Konjunkturkommenatr: Schädlicher Automatismus

kolumneKonjunkturkommenatr: Schädlicher Automatismus

Kolumne

Die Regierung will 2009 mit höheren Beitragsbemessungsgrenzen zusätzliche Milliarden in die Sozialsysteme pumpen – und vergrätzt einmal mehr die Mittelschicht.

Irgendwann in den nächsten Wochen wird sich das Bundeskabinett mit einer Formalie beschäftigten, diese abnicken und dem Bundesarbeitsministerium zuleiten, das daraus eine Rechtsverordnung bastelt. Eine parlamentarische Debatte findet nicht statt; warum auch, es geht ja nur um eine milliardenschwere Erhöhung der Sozialabgaben.

Wie jedes Jahr soll auch 2009 die sogenannte Beitragsbemessungsgrenze in der Sozialversicherung steigen. Das ist die Höhe des Bruttoeinkommens, bis zu der Arbeitnehmer ihre Sozialbeiträge zahlen müssen. Schraubt man diese Grenze in die Höhe, trifft dies – ein Traum für jeden aufrechten Sozialpolitiker – allein die Besserverdiener. Für 2009 geht das so: Angelehnt an die Entwicklung der Bruttolöhne sollen die Grenzen in der Renten- und Arbeitslosenversicherung (West) um jeweils 100 Euro auf dann 5400 Euro steigen. Im Osten ist ein Zuwachs von 50 auf 4550 Euro vorgesehen. Ähnlich dürfte der Anstieg in der Krankenversicherung aussehen, wo die Bemessungsgrenze aktuell bei einheitlich 3600 Euro liegt. Den Kassen winken Mehreinnahmen von 2,5 Milliarden Euro.

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Dass die Regierung zur gleichen Zeit überlegt, ob sich der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung um 0,3 oder gar 0,5 Prozentpunkte senken lässt, macht die Sache nicht viel besser. Fakt ist: Unter dem Strich werden viele Arbeitnehmer 2009 draufzahlen. Wer über der Beitragsbemessungsgrenze liegt, zahlt künftig rund 20 Euro im Monat mehr an die Sozialkassen.

Sicher, das zwingt niemanden in die Knie. Aber diese 20 Euro sind ein weiterer Mosaikstein in der Kette von Zumutungen, der sich gerade die hart arbeitende Mittelschicht ausgesetzt sieht. Kalte Steuerprogression, hohe Inflation und eben steigende Sozialabgaben nagen an der Kaufkraft und höhlen die Leistungsbereitschaft aus. Auch das Gerechtigkeitsargument, dass Besserverdiener keinen geringeren prozentualen Anteil ihres Gehalts in die Sicherungssysteme einzahlen sollte als andere, ist zweifelhaft: Schon jetzt zahlen die 30 Prozent der Haushalte mit den höchsten Einkommen 51 Prozent der Sozialversicherungsbeiträge.

Die alljährliche Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze ist kein Dogma. Die Regierung sollte diesen schädlichen Automatismus beenden.

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