Konjunkturkommentar: Daumenschrauben für Auftragnehmer

kolumneKonjunkturkommentar: Daumenschrauben für Auftragnehmer

Kolumne

Viele Bundesländer vergeben Aufträge nur noch an Betriebe, die Tariflöhne zahlen. Das klingt moralisch anständig, ist aber ökonomisch ein fragwürdiges Unterfangen.

Die Zahlen sprechen für sich: Mehr als 360 Milliarden Euro geben Bund, Länder und Gemeinden jedes Jahr für öffentliche Aufträge aus – rund 16 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Um mit dem Staat ins Geschäft zu kommen, müssen sich die Unternehmen ordentlich ins Zeug legen. Sie haben es mit 30 000 Vergabestellen und einem Wust komplizierter Ausschreibungsregularien zu tun. Die Krönung sind sogenannte Tariftreue-Auflagen: Danach werden Betriebe vom Bieterverfahren ausgeschlossen, die keine Tariflöhne zahlen.

Das gewerkschaftsnahe Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) hat jetzt in einer faktenreichen Studie zusammengestellt, welche Bundesländer in welchem Umfang und in welchen Branchen ihren Auftragnehmern tarifliche Daumenschrauben anlegen – und wie die Regeln kontrolliert werden. Die Bestandsaufnahme bringt einen Flickenteppich unterschiedlicher Vorgaben ans Licht. Die WSI-Forscher fordern daher ein bundeseinheitliches Tariftreuegesetz. Das wäre jedoch kontraproduktiv. Sicher, niemand will Hungerlöhne auf staatlichen Baustellen. Doch der Feind des Guten ist oft das Gutgemeinte. Der in sieben Westländern und Berlin geltende Tarifzwang ist ein Wettbewerbsnachteil für viele ostdeutsche Betriebe. Er ist ein „goody“ der Politik an die Gewerkschaften zur Stabilisierung des erodierenden Flächentarifs. Er ist teuer: Experten beziffern das Sparpotenzial für die Steuerzahler durch marktorientiertere Einkaufspolitik auf zehn Prozent. Und er ist juristisch angreifbar: Der Europäische Gerichtshof entschied im April, die Tariftreuepflicht in Niedersachsen sei mit der EU-Dienstleistungsfreiheit unvereinbar.

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Das staatliche Tarif-Diktat dürfte daher keine Zukunft haben. Zumal die Lohndumping-Warnung der Gewerkschaften im Baugewerbe ohnehin zweifelhaft ist: Hier gilt seit 1997 ein gesetzlicher Mindestlohn.

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