Konjunkturkommentar: Der Staat ist einer der größten Preistreiber

Konjunkturkommentar: Der Staat ist einer der größten Preistreiber

Teurere Nahrungsmittel, höhere Preise für Energie – die Inflation in Deutschland macht den Bürgern Angst. Dass die Politik mitverantwortlich ist, geht bisher weitgehend unter.

Das Leben in Deutschland ist teuer geworden. Im vergangenen Jahr kletterten die Kosten der Lebenshaltung um 2,2 Prozent gegenüber 2006, so stark wie seit 1994 nicht mehr. Allein im Dezember lagen die Verbraucherpreise um 2,8 Prozent höher als vor Jahresfrist. Anfangs hatten Experten die Rückkehr der Inflation noch als vorübergehende Erscheinung abgetan. Doch mittlerweile hat sich das Meinungsbild gewandelt. Einen raschen Rückgang der Teuerungsrate erwartet kaum noch jemand. Im Gegenteil. Im Januar, so fürchten Beobachter, könnte die Inflation wieder über die Marke von drei Prozent schießen. Im Zentrum der öffentlichen Empörung stehen die explodierenden Preise für Energie und Nahrungsmittel, und die Schuldigen dafür sind schnell gefunden: die Chinesen, die uns die Milch wegtrinken, die Energieversorger, die ihre Marktmacht missbrauchen, die reichen Ölscheichs, die den Hals nicht voll kriegen. Doch einer der größten Preistreiber kommt in der öffentlichen Diskussion bisher ungeschoren davon: der Staat. Nicht nur die Kommunalgebühren für Müll und Abwasser steigen vielerorts, auch der öffentliche Nahverkehr wird immer teurer, vom Staatsbetrieb Bahn AG ganz zu schweigen. Und die Bundesregierung hat 2007 allein durch die höhere Mehrwert- und Versicherungsteuer rund einen Prozentpunkt zum Anstieg der Lebenshaltungskosten beigetragen. Dass sich jetzt die gleichen Politiker, die den Bürgern zuvor ins Portemonnaie gegriffen haben, hinstellen und schrumpfende Realeinkommen beklagen, ist an Chuzpe kaum zu überbieten. Haben wir uns schon an die Rolle des Opferlamms gewöhnt, das der Staat nach Belieben zur Ader lassen kann? Wenn Bundesfinanzminister Steinbrück mit stolzgeschwellter Brust verkündet, der Staat habe im vergangenen Jahr erstmals seit 1989 einen ausgeglichenen Haushalt geschafft, sollten wir ihm entgegenschmettern, dass er das nicht durch sparsames Wirtschaften, sondern durch einen Raubritterzug durch die Haushaltskassen der Bürger erreicht hat. Wollen wir wieder stabile Preise haben, müssen wir unsere Politiker unter Druck setzen, die Staatsausgaben endlich stärker zu kürzen. Nur so lässt sich der Spielraum für Steuersenkungen gewinnen, die den Bürgern höhere Realeinkommen bescheren.

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