Konjunkturkommentar: Die Mitbestimmung flexibler machen

kolumneKonjunkturkommentar: Die Mitbestimmung flexibler machen

Kolumne

Die Freiflug-Affäre um Verdi-Chef Frank Bsirske hat auch ein Gutes: Sie hat die unbequeme und lange unterdrückte Diskussion über eine Reform der Mitbestimmung neu entfacht.

Frank Bsirske gibt sich zerknirscht. Er habe bei seinem Handeln „die Brisanz unterschätzt“, findet der Verdi-Vorsitzende. Wohl wahr: Während sich das Verdi-Fußvolk bei der Lufthansa in der vorvergangenen Woche die Streikleibchen überzog und zu den Trillerpfeifen griff, hatte sich Lufthansa-Aufsichtsrat Bsirske von der Airline umsonst und erster Klasse nach Los Angeles in den Urlaub fliegen lassen. Obwohl der Freiflug juristisch nicht zu beanstanden ist, will er das Ticket nun aus eigener Tasche bezahlen (was ihn bei einem Jahreseinkommen von 175.500 Euro nicht in den Ruin treibt).

Ist die Sache damit ausgestanden? Mitnichten. Langfristig unangenehmer als die schlechte Presse könnte für Verdi und die Gewerkschaften insgesamt die neu entflammte Grundsatzdebatte über die paritätische Mitbestimmung und die Verfilzung in vielen Aufsichtsräten der Republik sein. Die FDP hat gefordert, Aufsichtsratsmandate nur noch an Betriebsangehörige zu vergeben, manche Ökonomen raten, der Arbeitnehmerbank statt 50 Prozent nur noch ein Drittel der Sitze zuzubilligen. Fakt ist: In keinem Land der Erde haben die Beschäftigten so ausgeprägte Mitspracherechte wie hierzulande. Sicher, die Mitbestimmung hat positive Effekte und leistet einen wichtigen Beitrag zum sozialen Frieden. Doch angesichts der internationalen Verflechtung der Wirtschaft einerseits und immer neuer Skandale andererseits muss die Frage gestattet sein, ob diese urdeutsche Errungenschaft – in ihrer jetzigen Form – noch zeitgemäß ist. Lässt sich die Arbeit der Aufsichtsräte nicht flexibler und transparenter organisieren? Wie können Kungeleien verhindert werden? Warum sitzen im Aufsichtsrat weltweit tätiger Konzerne so gut wie keine Arbeitnehmervertreter aus dem Ausland? Und ist es richtig, Aufsichtsratsposten für externe Gewerkschaftsfunktionäre zu reservieren?

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Antworten sollte eigentlich eine von der Regierung eingesetzte Reformkommission liefern. Doch die Expertenrunde scheiterte kläglich. Heraus kam ein dünnes Reformsüppchen; selbst die wenigen Reformansätze verschwanden nach der Übergabe an Kanzlerin Angela Merkel im Dezember 2006 in der großkoalitionären Schublade. Das Thema muss nun wieder auf die Agenda der Regierung – auch wenn es keine Wählerstimmen bringt.

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