Konjunkturkommentar: Die Schizophrenie des Gebens und Nehmens

kolumneKonjunkturkommentar: Die Schizophrenie des Gebens und Nehmens

Kolumne

Die Agrarpolitik der Industrieländer ist mitschuldig an der aktuellen Lebensmittelknappheit. Was muss noch alles passieren, damit dieser Irrsinn endlich abgeschafft wird?

Es ist schon kurios: Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul, früher mal als „rote Heidi“ verschrien und bisher nicht als Marktliberale auffällig geworden, bricht jetzt eine Lanze für den freien Markt: Sie fordert ein Ende der wettbewerbsverzerrenden Milliardentransfers an den Agrarsektor in der Europäischen Union, weil sie die Bauern in Entwicklungsländern entmutigten und dadurch mitschuldig seien, dass dort jetzt Nahrung fehlt. „Diese Krise sollte zum Anlass genommen werden“, so Wieczorek-Zeul, „endlich die Agrarexportsubventionen abzuschaffen.“

Recht hat sie. Und ihre Forderung gilt nicht nur für die EU, sondern für alle Industrieländer, in denen – trotz geringfügiger Fortschritte beim Subventionsabbau – die Produktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse noch immer massiv bezuschusst wird. Bei Milch machen die Hilfen im OECD-Durchschnitt fast 30 Prozent des Produktionswerts aus, bei Reis sogar mehr als 70 Prozent. Besonders perfide: Ein Teil davon wird als Exportsubventionen gezahlt, die den Konkurrenten auf dem Weltmarkt nicht nur Absatzchancen nehmen, sondern sie sogar in ihren eigenen Ländern aus dem Markt drängen. Hinzu kommen Importzölle für Agrarerzeugnisse, die den Markt der Industrieländer gegen unliebsame Konkurrenz abschotten.

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Die ganze Schizophrenie des Gebens und Nehmens wird deutlich, wenn man die Gesamtsumme der Agrarsubventionen mit der Entwicklungshilfe vergleicht: Auf der einen Seite pamperten die OECD-Länder ihre Bauern 2006 mit 270 Milliarden Dollar; auf der anderen Seite flossen 100 Milliarden Dollar an Entwicklungshilfe in arme Länder.

Es ist ja wieder schick geworden zu sagen, „der Markt“ könne nicht alles richten. Aber was derzeit versagt, ist nicht der Markt, sondern das massive, politisch motivierte Herumdoktern im Markt. Zum großen Teil ist es schlicht Klientelpolitik, die Wählerstimmen im ländlichen Raum angeln soll. Zum Teil aber auch grüne Ideologie, wie bei der Förderung von Biosprit, die zur weltweiten Verknappung der Nahrungsmittel beiträgt. Was muss also noch alles passieren, dass der Subventions-Irrsinn in der Landwirtschaft ein Ende nimmt? Sicher, der Markt ist nicht perfekt – aber besser als das, was wir derzeit haben, kann er es allemal.

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