Konjunkturkommentar: Fataler Sieg der Protektionisten

kolumneKonjunkturkommentar: Fataler Sieg der Protektionisten

Kolumne

Das Scheitern der Doha-Runde zur Liberalisierung des Welthandels ist ein schwerer Schlag für die Weltwirtschaft. Weniger Wachstum und höhere Preise werden die Folgen sein.

Schluss, aus, vorbei. Am Dienstag vergangener Woche sind die Gespräche der Welthandelsorganisation (WTO) für einen weltweiten Abbau von Handelsschranken am Streit zwischen den USA, China und Indien über den Schutz von Bauern in den Schwellenländern gescheitert. Die Beteuerungen von Handelsdiplomaten, man könne sich ja im Herbst erneut treffen und die Verhandlungen wieder aufnehmen, sind eine treuherzig-naive Illusion. Über was, bitte schön, wollen sich die Unterhändler denn in wenigen Wochen einigen, was man nicht jetzt schon hätte regeln können? Nein, eine rasche Fortsetzung der Doha-Runde ist absolut unrealistisch. Frühestens 2010 könnte der Gesprächsfaden zwischen den 153 Mitgliedsländern der WTO wieder aufgenommen werden. Im November wählen die USA erst einmal einen neuen Präsidenten, der in den folgenden Monaten seine Administration aufstellen muss. Und im Herbst 2009 formiert sich die EU-Kommission neu. Die Handelsgespräche werden damit für mindestens zwei Jahre auf Eis liegen. Für die Weltwirtschaft, die sich auf dem Weg in die Stagflation befindet, ist das fatal. Gerade jetzt hätte sie eine Frischzellenkur durch einen liberaleren Handel dringend nötig. Schon ein Zollabbau um 50 Prozent in der Landwirtschaft und der Industrie brächte globale Wohlfahrtsgewinne von 44 Milliarden Dollar pro Jahr, schätzt die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Hinzu kommt, dass niedrigere Zölle die Importe verbilligen und so den Anstieg der Verbraucherpreise dämpfen. Der Bundesverband des Groß- und Außenhandels taxiert den Preisrückgang durch niedrigere Zölle bei Textil- und Elektronikimporten auf bis zu zehn Prozent. Nach dem Scheitern der Doha-Runde bleiben diese Vorteile des Freihandels den Menschen in den Industrie- und Entwicklungsländern vorenthalten.

Und ob es 2010 tatsächlich zu einem neuen Anlauf in der Doha-Runde kommt, ist fraglich. Längst haben sich die großen Handelsnationen insgeheim vom multilateralen Ansatz der WTO verabschiedet – und streben stattdessen bilaterale Handelsabkommen an. So könnte die vergangene Woche eine Zäsur in der Handelspolitik nach dem Zweiten Weltkrieg markieren: das Ende des Zeitalters der großen multilateralen Handelsabkommen.

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