Konjunkturkommentar: Nokia: Teure Geschenke mit üblen Folgen

Konjunkturkommentar: Nokia: Teure Geschenke mit üblen Folgen

Hat Nokia gegen Subventionsauflagen verstoßen? Falsche Frage. Die richtige lautet: Warum gibt es überhaupt noch so viele Subventionen?

Im Jahr 2003 legten Forscher des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) eine Rechnung vor, die es in sich hatte: Würde der Staat keinen Euro mehr für Subventionen ausgeben, so die Forscher, könnte der Spitzensteuersatz bei der Einkommensteuer auf 19,9 Prozent und der Eingangssteuersatz auf 7,8 Prozent heruntersausen.

Diese Erkenntnis ist leider in Vergessenheit geraten. Noch immer zahlt der Staat laut IfW jährlich fast 145 Milliarden Euro an Subventionen. Von daher hat die bittere Schließung des Bochumer Nokia-Werks zumindest ein Gutes: Sie hat die politische Grundsatzfrage nach dem Sinn und Unsinn von Subventionen neu entfacht. Warum musste der finnische Konzern, der sich bei seinen Schließungsplänen auf die Gesetze des Marktes beruft, 88 Millionen Euro vom deutschen Steuerzahler erhalten?

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Fakt ist: Subventionen führen zu ökonomischen Fehlallokationen, weil sie davon ausgehen, dass der Staat mehr weiß als der Markt. Weil sie ein Spielfeld für politische Profilierungsversuche sind. Und weil sie, systemimmanent, die Gefahr von Mitnahmeeffekten bergen. Die Geldgeschenke der öffentlichen Hand, ausgezahlt als direkte Finanzhilfe oder Steuervergünstigung, schaffen überdies eine wuchernde Subventionsbürokratie in Verwaltung und den Unternehmen selbst.

Natürlich gibt es Fälle, wo staatliche Zuschüsse Sinn machen können, etwa in der Grundlagenforschung. Und es hat in den vergangenen Jahren ja auch Einschnitte gegeben. Die Eigenheimzulage ist abgeschafft, die Kohlesubventionen laufen aus. Doch unter dem Strich geht der Abbau zu langsam voran. Die Finanzhilfen des Bundes etwa sinken 2008 um gerade mal 200 Millionen Euro auf 5,6 Milliarden Euro – nachdem sie 2007 um 200 Millionen gestiegen waren. Und im Subventionsrecht finden sich noch immer so illustre Posten wie den „ermäßigten Steuersatz für Körperersatzstücke“ oder die „Biersteuerbefreiung des Haustrunks“.

Es ist daher Zeit für ein neues, rigideres Subventionsregime: Ein komplettes Subventionsverbot ist zwar illusorisch. Neue Staatshilfen sollten aber nur noch befristet eingeführt und überdies degressiv ausgestaltet werden. Und auch die Bürger sind in der Pflicht: Sie sollten nicht bei jedem Problem als Erstes nach neuen „Programmen“ rufen.

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