Konjunkturkommentar: Odysseus zum Vorbild nehmen

Konjunkturkommentar: Odysseus zum Vorbild nehmen

Die Vergangenheit hat gezeigt: Ohne Begrenzung der staatlichen Schuldenmacherei geht es nicht. Auch die Sorge um die Handlungsfähigkeit der Politik ist unbegründet.

Wird es der großen Koalition gelingen, sich auf wirksame Regeln für die Begrenzung der Staatsverschuldung zu einigen? Vergangene Woche hat Finanzminister Peer Steinbrück sein Konzept vorgelegt. Er möchte die strukturelle, also nicht konjunkturell bedingte Staatsverschuldung auf 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) begrenzen. Aber schon fährt ihm die eigene Partei in die Parade: Eine solche Regel, zeterte Andrea Nahles von links außen, würde „die Spielräume der Politik massiv begrenzen“.

Mal abgesehen davon, dass Steinbrücks Vorschlag glaubwürdiger wäre, wenn er selbst mehr Ehrgeiz beim Schuldenabbau zeigen würde: Mit der 0,5-Prozent-Obergrenze wäre schon einiges gewonnen. Sie würde Steinbrück zum Beispiel zwingen, im laufenden Haushaltsjahr einen Überschuss von fünf Milliarden Euro einzuplanen – statt eines Defizits von zwölf Milliarden.

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Die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass die Spielräume der Politik beschränkt werden müssen. Die bestehenden Grenzen der Staatsverschuldung – die Maastricht-Kriterien und die im Grundgesetz verankerte Beschränkung der Neuverschuldung auf die Investitionen – haben versagt, weil sie zu weich und zu dehnbar sind. Die Schuldenlast der öffentlichen Haushalte ist daher auf rund 1,5 Billionen Euro angewachsen.

Die Ursachen dieser Entwicklung liegen in der Logik des politischen Prozesses: Der Staat geht den Weg des geringsten Widerstands, indem er die an ihn herangetragenen Wünsche bedient und überall mitmischt, um allen und jedem gerecht zu werden. Dieser Nahles-Staat ist aber mitnichten ein starker Staat, nur weil er viel tut und mit Geld um sich wirft. Sondern ein schwacher, weil er dem Geschrei der Interessengruppen nichts entgegenzusetzen hat.

Daher sollten sich die Politiker Odysseus zum Vorbild nehmen, den smarten Helden aus der griechischen Mythologie. Er ließ sich von seinen Matrosen an den Mast binden, um den Gesang der Sirenen hören zu können, ohne ihm zu erliegen. Genauso würde es eine wirksame Schuldenbremse den Politikern erlauben, den Wünschen der Bürger zuzuhören, ohne den Sirenengesängen der Interessengruppen auf den Leim zu gehen.

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