Konjunkturkommentar: Strukturreformen für null Cent

Konjunkturkommentar: Strukturreformen für null Cent

Staatliche Konjunkturprogramme erleben weltweit eine Renaissance. Das ist keine gute Nachricht.

Keynes lebt! In den USA und Spanien pumpen die Regierungen derzeit Milliarden in den Markt, Ende August will Japan ein Finanzpaket präsentieren. Auch in Deutschland fordern immer mehr Politiker und Wissenschaftler staatliche Hilfsprogramme für die lahmende Konjunktur.

Diese Debatte ist gefährlich. Denn allzuoft geht es darum, Geld auszugeben, das der Staat gar nicht hat – und sich später über höhere Steuern zurückholt. Angesichts eines gesamtstaatlichen Schuldenbergs von über 1,5 Billionen Euro verbieten sich hierzulande kreditfinanzierte Vitaminspritzen von selbst. Staatlicher Aktionismus, das lehrt die Erfahrung, entfacht allenfalls konjunkturelle Strohfeuer. Es droht stattdessen ein Phänomen, das Ökonomen „Crowding-out-Effekt“ nennen: Die steigende Kreditnachfrage des Staates lässt die Zinsen steigen – und drängt so private Investitionen zurück. Am Ende geht es der Wirtschaft so schlecht wie vorher. Nur die Schulden sind noch höher. Wer das nicht glaubt, sollte sich die Entwicklung Japans in den Neunzigerjahren anschauen.

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Auch Vorschläge wie die des Wirtschaftsweisen Peter Bofinger, jedem Bürger einen 125-Euro-Scheck zu schenken, sind risikobehaftet. In den USA haben ähnliche Aktionen den Konsum zwar vorübergehend stabilisiert. Doch in Amerika ist die Sparquote traditionell nahe null. Hierzulande dürften die Menschen die unerwartete Staatsknete in Krisenzeiten eher in den Sparstrumpf stecken, als davon neue Küchenstühle und TV-Geräte zu kaufen.

Was nicht heißt, dass die Politik tatenlos zusehen muss, wie die Wirtschaft in die Krise rutscht. Wie wäre es, im Haushalt das Missverhältnis zwischen investiven und konsumptiven Ausgaben zu beenden? Die Investitionsquote des Bundes liegt bei mickrigen neun Prozent, während der Arbeits- und Sozialetat rund 46 Prozent des Haushalts verschlingt. Wie wäre es damit, die ausgeplünderte Mittelschicht durch sinkende Sozialabgaben zu entlasten – und damit ihre Leistungsbereitschaft neu zu wecken? Wie wäre es mit einer Gesundheitsreform, die Wettbewerb schafft anstatt einen bürokratischen Moloch wie den Gesundheitsfonds? Wie wäre es mit einer Flexibilisierung des Arbeitsmarkts?

Das beste Konjunkturprogramm sind und bleiben marktwirtschaftliche Strukturreformen. Und die kosten meist keinen Cent.

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