Michael Rostek und seine Kollegen vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) haben gut zu tun. Die vor der Abwrackprämie weitgehend unbekannte Behörde unter dem Dach des Bundeswirtschaftsministeriums ist für die Anträge zuständig und die werden von den Deutschen zur Zeit fleißig gestellt. Die Zahl der Anträge nehme beinahe täglich zu, im Tagesschnitt seien es mittlerweile 10.000. „An Spitzentagen hatten wir auch schon bis zu 16.000 Anträge zu bearbeiten“, sagte BAFA-Sprecher Rostek. Mit Beginn der Prämienzahlung Anfang Februar trudelten gerade einmal 1000 bis 2000 Anträge täglich in Eschborn ein.
Die Deutschen sind im Abwrackfieber, ausgelöst auch durch Medienberichte, der Prämienfonds könnte bereits im April aufgebraucht sein. VW-Chef Martin Winterkorn hatte bereits zwei Wochen nach Einführung der Prämie auf eine Verlängerung gedrängt. Doch die Regierung will an der bisherigen Regelung festhalten. Demnach stehen bis Jahresende 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung, das entspricht rund 600.000 Prämienzahlungen. Bis jetzt sind 133.608 Anträge beim BAFA eingegangen.
Für das BAFA ist die Abwrackprämie ein richtiger Jobmotor. 70 neue Mitarbeiter wurden jetzt eingestellt, um der Flut von Anträgen Herr werden zu können. Auch die Autobauer profitieren, zumindest die, die die zur Zeit heißbegehrten Kleinwagen bauen. Der angeschlagene Autobauer Opel fährt nun statt Kurzarbeit Sonderschichten, um die Nachfrage nach dem Corsa zu befriedigen.
Gebrauchtwagenhändler und Werkstätten: Massive Schwierigkeiten durch Prämie
Doch des einen Freud ist des anderen Leid. Autos von BMW oder Mercedes sind momentan weniger gefragt, auch die Händler von Gebrauchtwagen bleiben oft auf ihren Autos sitzen. Die Werkstattkette ATU kämpft mit massiven Problemen, das Kerngeschäft Fahrzeugwartung schwächelt und wird durch die Abwrackprämie weiter unter Druck gesetzt. Statt die reparaturbedürftigen Autos in die Werkstatt zu bringen, ziehen viele Deutsche jetzt den Kauf eines neuen Autos vor und verschrotten ihr Altfahrzeug.
Auch politisch sorgte die Prämie wieder für Diskussion. Vor allem die von einigen Autobauern immer noch praktizierte Kurzarbeit stößt auf Kritik. „Lieferschwierigkeiten und Kurzarbeit passen nicht zusammen“, sagt der stellvertretende FDP-Bundestagsfraktionschef Rainer Brüderle. Die Regierung müsse aufpassen, dass Einzelmaßnahmen wie Abwrackprämie und Kurzarbeitergeld sich nicht gegenseitig aufheben. Der Autobauer Volkswagen hatte Kurzarbeit angemeldet, obwohl die Nachfrage nach den Modellen Golf, Polo und Fox dank der Abwrackprämie gut ist. Das hatte den Verdacht erregt, Volkswagen wolle neben der Abwrackprämie auch einen Teil der Personalkosten durch den Staat finanzieren lassen. Die Bundesagentur für Arbeit gleicht eine Lohneinbuße durch die Zahlung von Kurzarbeitergeld aus. Bis zu 67 Prozent des entgangenen Nettogehalts bekommen die Mitarbeiter dann vom Staat.
Linke: Auch Hartz-IV-Empfänger müssen Prämie erhalten
Die Linke prangert zudem die Ungleichbehandlung von Hartz-IV-Empfängern bei der Abwrackprämie an. Diese seien im Prinzip von der Prämie ausgeschlossen, da die Prämie auf die Hartz-IV-Bezüge angerechnet werde. Wer Hartz-IV-Empfängern die Prämie vom Regelsatz abziehen wolle, habe den Blick für die soziale Realität im Land verloren, sagt Fraktionschef Gregor Gysi. Auch die SPD-Linke ist dafür, Hartz-IV-Empfängern die Prämie zukommen zu lassen. „Die gegenwärtige Diskriminierung muss aufgehoben werden“, sagt der Bundestagsabgeordnete Ottmar Schreiner.
In der Großen Koalition stößt die Forderung auf geteilte Meinungen. Die stellvertretende SPD-Chefin Andrea Nahles kündigte an, sie habe nicht den geringsten Zweifel daran, dass die SPD-Bundestagsfraktion eine Nichtanrechnung unterstützen werde. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Union, Ralf Brauksiepe, sagte, eine Änderung müsse vom Bundesarbeitministerium geprüft werden. Es gebe seiner Ansicht nach aber keinen Anlass, die bestehenden Gesetze zu ändern.
