Das Eingeständnis ist für Ordoliberale schmerzhaft: All die Hilfsprogramme, Sonderkredite und Staatsbürgschaften, mit denen die Bundesregierung zwischen 2008 und 2010 die Finanz- und Wirtschaftskrise bekämpft hat, verstoßen gegen die Regeln der Marktwirtschaft – und haben bestens funktioniert.
Eine detaillierte Bilanz für alle Maßnahmen liegt noch nicht vor, da manche Programme derzeit noch auslaufen. Kernstücke des Paketes waren:
Die Ausweitung des Kurzarbeitergeldes überbrückte für Millionen Beschäftigte und Tausende Betriebe den Nachfrageausfall. Zum Höhepunkt der Krise, im Mai 2009, kassierten 1,52 Millionen Arbeitnehmer in gut 63 000 Unternehmen Kurzarbeitergeld. Die Stütze half vor allem kleinen und kleinsten Firmen.Die Regierung senkte die Beiträge zur Krankenversicherung ebenso wie den Eingangssteuersatz; der Grundfreibetrag stieg. Dazu gab es höhere Abschreibungen für Handwerkerleistungen und Investitionen.In den Konjunkturpaketen I und II kurbelte der Staat mit opulenten Zuschüssen private und öffentliche Investitionen an – von der Wärmedämmung des Einfamilienhauses bis zur Sanierung von Schulen und dem Computerkauf für die Bundesministerien.Der Wirtschaftsfonds Deutschland, angesiedelt bei der KfW Bankengruppe, stellte Kredite und Bürgschaften über 115 Milliarden Euro bereit. Der befürchtete Ansturm blieb aus. Insgesamt bekamen rund 20 000 Unternehmen hieraus Hilfen von rund 14 Milliarden Euro ausgezahlt – rund zwei Drittel der beantragten Summe. 95 Prozent der Gelder gingen an den Mittelstand.Die KfW lobte in mehreren Programmen 52,5 Milliarden Euro aus – aber nur 13,9 Milliarden Euro wurden zugesagt. Bei rund 100 dieser Kredite kam es bislang zu Zahlungsausfällen oder gar Pleiten.
Herz für Mittelstand
Die Abwrackprämie von 2500 Euro sollte den Autoabsatz stabilisieren. Es profitierten vor allem die Hersteller kleinerer Fahrzeuge – und damit auch ausländische Marken. Der Topf mit fünf Milliarden Euro war schnell leer.Für Unternehmen – insbesondere Mittelständler –, die bei ihrer Bank kein Geld mehr bekamen, hatte der damalige Wirtschaftsminister Rainer Brüderle den „Kreditmediator“ eingesetzt. Mehr als 1000 Firmen meldeten sich Hilfe suchend an den Vermittler. Ende des Jahres endet seine Tätigkeit; seit Monaten schon meldet das ifo Institut Entwarnung an der Kredithürde.
Der Trost für alle Ordoliberalen: Die negativen Spätfolgen der stattlichen staatlichen Stütze sind auch schon zu besichtigen. Die Verschuldung der Bundesrepublik Deutschland ist in den vergangenen drei Jahren um 400 Milliarden Euro emporgeschnellt.
