Konjunkturprognose: Trügerisches Wachstum für die Bundesregierung

KommentarKonjunkturprognose: Trügerisches Wachstum für die Bundesregierung

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Cornelia-Schmergal

von Cornelia Schmergal

Die Bundesregierung erhöht ihre Konjunkturprognose – und darf gerade jetzt bei der Haushalts-Konsolidierung nicht schwächeln. Ein Kommentar von WirtschaftsWoche-Reporterin Cornelia Schmergal

Die gute Nachricht zuerst: In diesem Jahr wird die Wirtschaft voraussichtlich um 3,4 Prozent wachsen. „Der Aufschwung hat nahezu alle Bereiche der Wirtschaft erfasst“, sagte Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle, als er heute Vormittag die neue Konjunkturprognose der Bundesregierung vorstellte. Ein sattes Grinsen konnte er sich kaum verkneifen, schließlich erweisen sich die Zahlen für das Kabinett als absoluter Glücksfall: Steigendes Wachstum lässt die Steuerquellen sprudeln. Es darf also wieder geprasst werden. Und damit wären wir auch schon bei der schlechten Nachricht.

So sehr man sich über die guten Zahlen freuen kann, so sehr dürften sie auch das letzte bisschen Reform- und Konsolidierungseifer der Bundesregierung erlahmen lassen. Wenn der Aufschwung wie von Zauberhand die Staatskassen füllt, dürfte sich in der Koalition nur allzu schnell der Eindruck breit machen, mit der lästigen Sparerei könne man jetzt auch schon wieder aufhören. Im nächsten Jahr wird in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin gewählt. Und wer wollte da noch vorab potenzielle Unterstützer durch Sparpakete vergrätzen?  

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Keine Sparkoalition

Ausgerechnet das schwarz-gelbe Bündnis, das sich selbst so gern wirtschaftspolitische Vernunft attestiert, hat für diese Kompetenzvermutung bislang kaum einen Beweis geliefert. Als Sparkoalition jedenfalls werden Union und FDP nicht in die Geschichtsbücher eingehen. So hat die Stiftung Marktwirtschaft in einer neuen Studie festgestellt, dass die Nachhaltigkeitslücke im Staatsetat seit Amtsantritt von Schwarz-gelb bis heute sogar gestiegen ist. Addiert man alle Verpflichtungen, die Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen für die Zukunft eingegangen sind, dann betragen die ungedeckten Lasten inzwischen gar 308 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Zum Vergleich: nach dem Ende der großen Koalition waren es noch 291 Prozent. Und gefährlich ist das vor allem deshalb, weil der Staat (anders als jeder ehrbare Kaufmann) in seiner Haushaltsaufstellung keine Rückstellungen bilden muss. 

Auch das Sparpaket der Bundesregierung hat daran wenig geändert. Im Wortsinne bedeutet „sparen“, Ausgaben zu kürzen. Die wenigen Pläne jedoch, die die Bundesregierung hier vorgelegt hat, bleiben reichlich unkonkret, die meisten Haushaltsansätze gehen bestenfalls als Hoffnungswerte durch. Nur ein Beispiel: Dass sich im Etat des Arbeitsministeriums etwa Milliardensummen allein durch „die Umwidmung von Pflicht- in Ermessensleistungen“ sparen lassen sollen, sorgt selbst bei der Bundesagentur für Arbeit für kopfschüttelnde Heiterkeit. Und so konzentriert sich das so genannte „Sparpaket“ bislang im Wesentlichen auf die einfachste, schlichteste und gefährlichste aller Konsolidierungsmaßnahmen: höhere Einnahmen durch höhere und neue Steuern. Kernbrennstoff- und Luftverkehrssteuer lassen grüßen.  

Im Aufschwung weniger

Gerade im bevorstehenden Aufschwung, vor allem angesichts der neuen Wachstumszahlen, sollte die Koalition indes mutiger sparen und Ausgaben beschneiden. Und damit befände sie sich sogar im Einklang mit allen gängigen Konjunkturtheorien. An Tipps für ein neues Sparpaket mangelt es übrigens nicht. Da hilft schon ein Blick in die Jahresgutachten des Sachverständigenrates. Das neue ist gerade in Arbeit. Und die Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung werden ein ganzes Kapitel umfassen.

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