Konjunkturprogramm der Bundesregierung: Mit zehn Milliarden Euro gegen die Wirtschaftskrise

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Konjunkturprogramm der Bundesregierung: Mit zehn Milliarden Euro gegen die Wirtschaftskrise

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Finanzminister Wolfgang Schäuble will sich mit einem Konjunkturprogramm von 10 Milliarden Euro gegen die Wirtschaftskrise stemmen.

Am Donnerstag kündigte Finanzminister Wolfgang Schäuble ein Konjunkturprogramm von zehn Milliarden Euro an, um sich gegen die Wirtschaftskrise zu stemmen. Und das trotz der düsteren Steueraussichten bis 2018.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will bei der Sanierung maroder Brücken und Straßen mit einem Investitionspaket von zehn Milliarden Euro Tempo machen. Das zusätzliche Geld solle allerdings erst 2016 bis 2018 fließen, kündigte der CDU-Politiker am Donnerstag in Berlin an. Woher er die Milliarden nehmen will, ließ Schäuble offen. Der Minister betonte lediglich, bei "strikter Ausgabendisziplin" würden sich finanzielle Spielräume ergeben. Die neue Steuerschätzung signalisierte derweil für die nächsten Jahre einen langsameren Anstieg der Staatseinnahmen. Die Opposition kritisierte das Investitionspaket als Tropfen auf den heißen Stein. Auch aus Sicht von Experten reicht der Betrag nicht aus, um den Wirtschaftsstandort fit für die Zukunft zu machen
Mit der Ankündigung reagiert Schäuble auf die Kritik aus Deutschland, aber auch aus der EU und von internationalen Organisationen, Deutschland müsse mehr Geld in die Verbesserung der Infrastruktur stecken. Im Koalitionsvertrag hatten sich Union und SPD lediglich vorgenommen, in der gesamten Wahlperiode bis 2017 fünf Milliarden Euro zusätzlich zu investieren. In den Jahren von 2016 bis 2018 will der Bund nun jährlich rund 3,3 Milliarden Euro aufsatteln. In Regierungskreisen hieß es, erste Projekte könnten auch schon 2015 auf den Weg gebracht werden. Allerdings benötigten vor allem große Vorhaben einen zeitlichen Vorlauf.
Schäuble sagte, sein Vorstoß sei mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) abgestimmt. Konkrete Vorschläge werde er bei der Aufstellung des Bundeshaushalts für 2016 im kommenden Jahr machen. Gabriel sagte, es solle vor allem in Bereiche investiert werden, die für Wachstum stünden: "Das sind zu allererst Energieeffizienz und Gebäudesanierung. Und natürlich müssen wir weitere Anreize für private Investitionen setzen", forderte der SPD-Vorsitzende.

Weltsteuerkonferenz in Berlin Schäubles Kampf gegen die Steuertrickser

100 Delegationen und 50 Finanzminister treffen sich zur Weltsteuerkonferenz in Berlin. Der Kampf gegen Steuerhinterzieher soll verschärft werden - doch es lauern schon die nächsten Schlupflöcher.

Festtage für Schäuble: Rund 100 Delegationen und 50 Minister nehmen an der Berliner Weltsteuerkonferenz diese Woche teil. Quelle: REUTERS


Mit Blick auf die anhaltende Kritik aus dem Ausland betonte Schäuble, Deutschland leiste seinen Beitrag zu den gemeinsamen Bemühungen in Europa, die Investitionen voranzubringen. Kurz zuvor hatte Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem erneut die Bundesregierung aufgefordert, ihre Etatspielräume zu nutzen, um mit mehr Investitionen das Wirtschaftswachstum in ganz Europa anzuregen. Die EU-Kommission hatte unlängst ihre Wachstumsprognose für die Euro-Zone in diesem Jahr auf 0,8 Prozent gesenkt. Auch die deutschen Konjunkturaussichten beurteilt die Brüsseler Behörde skeptischer.

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Die zusätzlichen Milliarden will Schäuble aus Reserven im Bundeshaushalt nehmen, die sich etwa aus den niedrigen Zinsen ergeben. Außerdem werden die Steuereinnahmen weiter steigen - wenn auch langsamer als gedacht. Der Steuerschätzung zufolge werden Bund, Länder, Gemeinden und EU 2014 rund 640 Milliarden Euro in die Kassen bekommen, 2018 dürften es dann schon fast 100 Milliarden Euro mehr sein. Wegen der schwächeren Konjunktur ist der Anstieg aber nicht so steil wie bisher erwartet. So muss Schäuble von 2015 bis 2018 mit 5,5 Milliarden Euro weniger auskommen.

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Ökonomen begrüßten Schäubles Ankündigung als Schritt in die richtige Richtung. Um auf das Niveau von 2002 zu kommen, müsse die öffentliche Hand aber ihre Infrastruktur-Investitionen um 15 Milliarden Euro erhöhen, sagte Andreas Rees von UniCredit. Die privaten und staatlichen Investitionen entsprechen derzeit nur noch 17 Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts. Mitte der 90er Jahre waren es 23 Prozent, im Schnitt der Länder der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) sind es 20 Prozent. Um auf das OECD-Niveau zu kommen, müssten dem DIW-Institut zufolge 80 Milliarden Euro mehr investiert werden. Eine Bund-Länder-Kommission geht davon aus, dass dem Staat pro Jahr 7,2 Milliarden Euro alleine zum Erhalt der Verkehrswege fehlen.
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter bezeichnete die zehn Milliarden Euro als "lächerlich". Auch verschweige Schäuble, wo das Geld herkommen solle. In der Wirtschaft kamen die Mehrausgaben dagegen gut an. "Es ist richtig, dass die Politik den Spielraum nutzen will, um Investitionen zu stärken", sagte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Ulrich Grillo. Auch der Arbeitgeberverband BDA und der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) sprachen von einem positiven Signal. Um private Investitionen anzukurbeln, sollten Abschreibungsmöglichkeiten verbessert werden, schlug BDA-Chef Ingo Kramer zudem vor. Schäuble machte deutlich, dass die finanziellen Spielräume begrenzt seien. So bekräftigte er das Ziel der Koalition, 2015 erstmals seit 46 Jahren einen Bundeshaushalt ohne neue Schulden vorzulegen. Der Bund sitzt auf einem Schuldenberg von über 1,3 Billionen Euro, für den jedes Jahr fast 30 Milliarden Euro Zinsen fällig werden.

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