Konjunkturprogramm für Autobauer: Blinder Aktionismus

KommentarKonjunkturprogramm für Autobauer: Blinder Aktionismus

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WirtschaftsWoche-Redakteur Franz Rother

BMW unterbricht in der kommenden Woche seine Produktion in den bayerischen Werken, Mercedes schickt seine Arbeiter in die vorgezogenen Weihnachtsferien, auch bei Opel und Ford werden Bänder stillgelegt und Leiharbeiter nach Hause geschickt: Die Autoindustrie bekommt die Auswirkungen der Finanzkrise und die Vorboten der weltweiten Wirtschaftskrise mit voller Wucht zu spüren.

Menschen, die sich um ihr Sparbuch und die Altersversorgung sorgen, die mit Inflation kämpfen und um den Job fürchten müssen, verschwenden nun einmal keinen Gedanken an und erst recht keinen Euro für ein neues Auto.

Um der Autoindustrie als einem der größten Arbeitgeber im Land aus der Patsche zu helfen und die Talfahrt der Wirtschaft zu bremsen, will die Bundesregierung nun ein 25 Milliarden schweres Konjunkturprogramm auf die Beine stellen. Ein großer Batzen davon soll der Autoindustrie zugute kommen: Durch den Verzicht auf die Kfz-Steuer bei besonders schadstoffarmen Autos soll der so genannten Sauber-Normen Euro-5 und Euro-6 hofft man die Konsumenten in die Autohäuser zu locken und zum Kauf eines Neuwagens zu animieren.

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Ich bezweifele, dass diese Kalkulation aufgeht: Wegen einer Steuerersparnis von gerade einmal 270 Euro in zwei Jahren – ja tatsächlich, so wenig nur zahlt heute der Besitzer eines benzingetriebenen Mittelklasse-Pkw mit zwei Litern Hubraum und Euro-5-Einstufung – wird kein Mensch nun ein neues Fahrzeug ordern. Hinzu kommt, dass die Steuervergünstigung ebenso den Käufern eines sparsamen Kleinwagens zugute kommen soll wie den Käufern spritsaufender Geländewagen vom Kaliber eines Porsche Cayenne. Dem Umweltschutz wird die Maßnahme also sicher auch nicht helfen. 

Ja noch schlimmer: Mit großer Wahrscheinlichkeit wird der Autohandel in den kommenden Wochen komplett zum Erliegen kommen, weil alle Kaufinteressenten darauf warten werden, dass die geplanten Regelegungen in trockenen Tüchern sind.

Auspuff eines Porsche Cayenne Quelle: AP

Auspuff eines Porsche Cayenne

Bild: AP

Wesentlich sinnvoller wäre es beispielsweise gewesen, eine Verschrottungsprämie für Altautos auszuloben, die heute nur die Euro-2-Norm erfüllen – auf unseren Straßen sind immer noch Hunderttausende Exemplare dieser wahren Dreckschleudern unterwegs. Und diese Maßnahme hätte auch einkommensschwachen Bevölkerungsschichten geholfen: Neuwagenkäufern haben in der Regel wesentlich dickere Taschen.

Zudem frage ich mich, warum die Bundesregierung die geplante Förderung noch auf der alten Form der Kfz-Besteuerung aufsetzt. Wesentlich sinnvoller wäre es, die seit Jahren diskutierte Neuordnung der Kfz-Steuer zu realisieren – die Autos sollen in Zukunft nicht mehr nach  Hubraumgröße und dem Schadstoffausstoß, sondern ausschließlich nach den CO2-Emissionen und damit nach dem Kraftstoffverbrauch bemessen werden. Das soll nun erst zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen.

Wer sich also nun zum Kauf eines großen Autos verleiten lassen sollte, könnte dann in zwei Jahren, nach Ablauf der Steuerbefreiung, sein blaues Wunder erleben.

Die Bundesregierung täte also gut daran, das geplante Konjunkturprogramm noch einmal zu überschlafen.

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