Konjunkturprogramme: Milliardenhilfen enden als Flop

Konjunkturprogramme: Milliardenhilfen enden als Flop

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Arbeiter asphaltieren eine Straße

Erschaffen, um die Wirtschaftskrise zu mildern, geendet als staatlicher Konsumwahn mitten im Aufschwung: Das größte Konjunkturpaket aller Zeiten erweist sich am Ende seiner Laufzeit als wirtschaftspolitischer Reinfall.

Als Dirk Elbers das erste Mal vom Konjunkturpaket hört, ist das für ihn ein Grund, sich Sorgen zu machen. Anfang 2009, unter dem Schock der schärfsten Rezession seit mehr als einem halben Jahrhundert, hat die Bundesregierung Hilfen für die deutsche Wirtschaft verabschiedet, die alles Gekannte übertreffen. Innerhalb von zwei Jahren werden insgesamt 20 Milliarden Euro in den Wirtschaftskreislauf gepumpt. Allein 13,3 Milliarden Euro sollen in kommunale Infrastruktur gesteckt werden. Und jetzt das: Elbers, Oberbürgermeister der Stadt Düsseldorf, weiß nicht wohin mit dem Geld.

„Unsere Crux ist, dass wir vieles bereits saniert oder in den Haushalt eingestellt haben“, teilt der CDU-Politiker der Lokalpresse mit. Schließlich ist Düsseldorf als eine der wenigen Städte der Republik schuldenfrei. „Wir haben kaum eine Schule, bei der massiver Sanierungsbedarf besteht!“

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Zwei Jahre später kann sich die Bilanz dennoch sehen lassen: 95 Sanierungen an Düsseldorfer Bildungseinrichtungen wurden begonnen oder bereits beendet, gut 41 Millionen Euro Bundesmittel sind verplant, ein Großteil davon ist bereits ausgegeben. Insgesamt hat die Stadt 50,4 Millionen Euro verbaut, keinen Cent weniger, als sie maximal ausgeben durfte. Sogar einen Masterplan Bolzplatz, Umfang 520.000 Euro, hat Elbers durchbekommen. Die Stadt hat erhalten, was ihr zustand. Ob das auch das war, was sie brauchte, steht auf einem anderen Blatt.

Die Baufreude am Rhein dokumentiert die bizarren Auswüchse einer staatlichen Konsummaschinerie, in Gang gesetzt als Mittel gegen die schwerste Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten und geendet als ungebremster Ausgabenrausch in einem ebenso unerwarteten Aufschwung. Gut 20 Milliarden Euro wurden letztlich in neue Subventionen gesteckt, für Autokauf, Fernstraßen, Elektromobilität, Gebäudesanierung und Handwerkerleistungen, eilig festgezurrt im Zukunftsinvestitionsgesetz. Heute zeigt sich: Um Zukunft ging es nicht. Es ging darum, im Jetzt zu konsumieren. Statt um Zwecke ging es um rechtlich zulässige Zweckbindungen.

Umfang der staatlichen Konjunkturprogramme

Umfang der staatlichen Konjunkturprogramme

Inmitten der nach damaliger Annahme langwierigsten Rezession der jüngeren deutschen Wirtschaftsgeschichte sollten staatlicher Konsum und staatliche Geldspritzen über die fehlende Nachfrage hinweghelfen. Das Programm, geformt nach dem Notfallplan des britischen Ökonomen John Maynard Keynes, war ausgelegt bis Ende 2010. Bis dahin hoffte man, zumindest das tiefste konjunkturelle Tal hinter sich gelassen zu haben. Nachhaltigkeit war nachrangig. Worauf es ankam, war ein machtvolles Signal des Konsums gegen die Krise zu senden, um ihre schlimmsten Auswüchse abzufedern.

Doch es kam anders. Schon Mitte 2009 zeigten sich erste Anzeichen der Erholung, und 2010 ist nicht als schlimmstes Krisenjahr, sondern als das Jahr mit der stärksten wirtschaftlichen Dynamik seit mehr als zwei Jahrzehnten geendet. Alle reden vom Aufschwung – nur die Konjunkturpolitik ist immer noch im Krisenmodus.

Wettlauf um Fördergelder

Erst lief das Programm zu langsam an. Jetzt kann es keiner mehr stoppen. Im ersten Halbjahr 2009, als Horrorzahlen wie der Nachfrageeinbruch von 40 Prozent im Maschinenbau die Runde machten, lief zwar die Abwrackprämie – die fünf Milliarden Euro teure Bezuschussung von Neuwagenkäufen – auf Hochtouren. Doch von den kommunalen Ausgaben für die Infrastruktur war kaum etwas zu sehen. Im Gegenteil: Weil die Einnahmen aus der Gewerbesteuer einbrachen, stellten viele Kommunen Investitionen sogar zurück. Zur Jahresmitte 2009 hatte gerade einmal jede fünfte Stadt oder Gemeinde Planungen für den Einsatz der Bundesmittel verabschiedet.

„Viele hatten ihre Haushalte schon längst fertig und konnten keine neuen Posten mehr aufnehmen“, erklärt Gabriele Klug, damals Kämmerin im niederrheinischen Wesel. Zudem hatten gerade die klammen Kommunen das Problem, dass sie kaum fertige Planungen für neue Projekte in der Schublade hatten. Für so etwas fehlte ihnen schlicht das Personal.

Doch als die Kommunen erkannt hatten, wie viel Geld es abzugreifen gab, taten sie alles, um nicht leer auszugehen. Allein in Wesel wurden dafür zwei neue Mitarbeiter eingestellt, in der Millionenstadt Köln waren es fast 50. Ihr Job war, herauszufinden, wofür das Geld überhaupt ausgegeben werden darf.

Denn ein Geburtsfehler des Konjunkturpakets lag darin, dass nur gefördert werden durfte, wofür der Bund auch zuständig ist. Martin Baldauf, Kämmerer der fränkischen Industriestadt Schweinfurt, bringt die Folgen auf den Punkt: „Hätte ich selbst ausgewählt, wo Investitionen am nötigsten sind, keines der drei Projekte, die letztlich gefördert worden sind, hätte obere Priorität gehabt.“

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