Die Befürworter einer gemeinsamen Schuldenaufnahme der Euro-Länder wagen einen neuen Vorstoß. Dabei wollen sie es eine Nummer kleiner versuchen als mit den lange diskutierten Euro-Bonds - Gemeinschaftsanleihen aller Euro-Länder, die Krisenländern wie Spanien oder Italien eine günstigere Finanzierung ermöglichten. Beim EU-Gipfel am kommenden Wochenende soll ein Konzept für gemeinsame Euro-Bills - also Geldmarktpapiere mit Laufzeit von bis zu einem Jahr - diskutiert werden.
Der Charme der Lösung: Die gemeinschaftlichen Garantien wären zeitlich überschaubarer als bei einer längerfristigen Schuldenaufnahme. "Die Einführung von Euro-Bills wäre der logische erste Schritt vor einer Einführung von Euro-Bonds", meinen deshalb Anleiheexperten wie Steven Major von HSBC.
Gemeinschaftlich finanziert werden könnten über kurzfristige Schulden zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts der Euro-Länder und damit 900 Milliarden Euro. Griechenland, Portugal und Irland, die für ihre langfristige Refinanzierung auf Hilfen der anderen Euro-Länder angewiesen sind, wären vom Konzept ausgenommen.
Not herrscht indes nicht. Auch Länder wie Griechenland können noch kurzfristige Geldmarktpapiere ausgeben, die beim jüngsten griechischen Schuldenschnitt außen vor blieben. Die Griechen zahlen dafür aber relativ viel und boten zuletzt für Sechsmonatspapiere Renditen von 4,7 Prozent. Italien musste Investoren vergangene Woche für Zwölfmonatspapiere mit knapp vier Prozent Rendite locken.
Major von HSBC erwartet, dass Investoren für gemeinsame Kurzläufer der Euro-Zone Renditen zwischen 0,5 und 0,8 Prozent fordern würden. Zum Vergleich: Deutschland zahlte für Sechsmonatspapiere nur 0,007 Prozent.
Ob Euro-Bills schneller kommen als Euro-Bonds oder der ebenfalls auf eine gemeinsame Refinanzierung zielende Schuldentilgungsfonds, ist ungewiss. Aus Deutschland zumindest kam eine harsche Abfuhr: "Euro-Bills sind die kleinen Brüder der Euro-Bonds und damit nichts anderes", sagte eine Sprecherin von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).
Euro-Bonds „durch die Hintertür“
Die Bundesregierung ist seit jeher dagegen, die Schulden der Euro-Länder zu vergemeinschaften, solange es keine Fiskalunion gibt. "Es drängt sich der Gedanke auf, dass über die Euro-Bills die längerlaufenden Euro-Bonds durch die Hintertür eingeführt werden sollen", sagt deshalb Ralph Solveen, Volkswirt bei der Commerzbank.
Den Vorstoß für Euro-Bills initiiert haben die Euro-Bond-Fans EU-Ratspräsident Hermann Van Rompuy, EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker. Sie bilden zusammen mit dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, eine Arbeitsgruppe, die dem EU-Gipfel Vorschläge für die Weiterentwicklung der EU machen soll.
Im Herbst hatte Barroso bereits ein Grünbuch mit verschiedenen Vorschlägen zur Vergemeinschaftung von Schulden vorgelegt. Allerdings geht es auch der EU nicht darum, solche Instrumente schnell zum aktuellen Krisenmanagement einzusetzen, wie ein hochrangiger EU-Beamter gestern betonte. Die EZB gilt bislang als Gegner von Gemeinschaftsanleihen. Die EZB wollte Draghis Unterstützung für den Vorstoß weder bestätigen noch dementieren.
Zurück gehen Euro-Bills auf einen Vorschlag der Ökonomie-Professoren Christian Hellwig von der Toulouse School of Economics und Thomas Philippon von der New York University vom vergangenen Herbst. Die Vorbehalte Berlins kann Professor Hellwig nicht nachvollziehen: "Anders als bei bei Euro-Bonds werden keine Garantien für zehn Jahre gegeben, sondern nur für eines."
Dadurch müsse sich jeder Kreditnehmer an die Absprachen halten und Erfolge vorweisen, um im nächsten Jahr erneut Gelder zu bekommen. Ein weiterer Vorteil laut Professor Hellwig: Die nationalen Parlamente behielten die Kontrolle. Denn sie können jedes Jahr aufs Neue entscheiden, aus dem System auszutreten.
