Länderfinanzausgleich : Warum der Länderfinanzausgleich dem Förderalismus schadet

Länderfinanzausgleich : Warum der Länderfinanzausgleich dem Förderalismus schadet

Warum eigentlich schadet der Länderfinanzausgleich dem Förderalismus - und trotzdem ändert sich nichts?

Mitten in Deutschland blüht seit Jahrzehnten ein Stück Sozialismus – fest verankert im Grundgesetz, vehement verteidigt von vielen Ministerpräsidenten, verborgen vor den Augen der meisten Bundesbürger. Die Rede ist vom Länderfinanzausgleich, einer gewaltigen Umverteilungsmaschinerie, die mehr als 30 Milliarden Euro hin und her schaufelt, mit burlesken Folgen für Wettbewerb und Leistungsgedanken.

Ein Beispiel: Nehmen wir an, der Softwareriese SAP würde seinen Sitz aus dem baden-württembergischen Walldorf nach Ostdeutschland verlagern, sagen wir nach Brandenburg, wo eine deutlich niedrigere Gewerbesteuer lockt. Davon würde zwar SAP profitieren, aber das Land Brandenburg hätte nicht viel davon. Im Gegenteil, denn im Länderfinanzausgleich würde so gerechnet, als läge der Hebesatz für die Gewerbesteuer auf dem Niveau des Bundesdurchschnitts; die Brandenburger müssten sich ein Steueraufkommen anrechnen lassen, das sie gar nicht erzielen. Ergebnis: Brandenburg würde sich durch eine Ansiedlung von SAP fiskalisch schlechter stellen. Und dafür wurde diese Regelung auch gemacht: dass der Osten dem reichen Westen nur ja keine Konkurrenz macht!

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Ein solch krudes Ergebnis widerspricht jeder ökonomischen Vernunft. Übertragen auf den Arbeitsmarkt, wäre es, als würde ein ehemaliger Arbeitsloser, der sich einen Job gesucht hat, nach Abzug von Steuern und Sozialabgaben weniger in der Tasche haben, als er vorher an Unterstützung erhielt. Die Leistungsfeindlichkeit läge auf der Hand.

Anders in der verschlungenen Arithmetik des bundesrepublikanischen Föderalismus. Das komplizierte System besteht aus direkten Ausgleichszahlungen, bei denen ein symmetrischer Tarifverlauf den einen gibt, was den anderen genommen wird, dazu Bundesergänzungszuweisungen, Sonder-Bundesergänzungszuweisungen für Berlin, Bremen und das Saarland, weitere Sonder-Bundesergänzungszuweisungen für die neuen Länder, Hartz-IV-Ausgleichszahlungen und Umsatzsteuerergänzungsanteile. Das alles sorgt für eine weitestgehende Nivellierung bei den Haushaltseinnahmen. Finanzschwache Länder wie Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern werden so von 50 Prozent auf 97 Prozent der durchschnittlichen Finanzkraft je (westdeutschem) Einwohner gehievt. Sorgenkind Berlin zieht sogar am wohlhabenden Hessen vorbei, weil Letzteres beispielsweise im Jahr 2006 gut 2,4 Milliarden Euro in den Länderfinanzausgleich abgeben musste, einschließlich Umsatzsteuerausgleich sogar 3,3 Milliarden. Fünf Geberländer stehen elf Nehmerländern gegenüber. Diese Mehrheit blockiert jede substanzielle Änderung.

Fatale Symmetrie

Da hilft auch die Justiz nicht weiter. Hessen, Baden-Württemberg und Bayern haben vor dem Bundesverfassungsgericht nur geringe Erfolge erreicht. Das Grundgesetz sieht eine „Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse“ vor, und Voraussetzung dazu sei nun mal ein „angemessener“ Finanzausgleich.

Nur was ist angemessen? Um dies zu beantworten, müssten die negativen Konsequenzen des Finanzausgleichs gegengerechnet werden. Eigeninitiative wird bestraft – beim Bemühen, attraktive Unternehmen anzusiedeln, aber auch beim Eintreiben von Steuern. Legendär ist der Spruch des früheren baden-württembergischen Ministerpräsidenten Lothar Späth, der den Betriebsprüfern zurief: „Prüft unsere Unternehmen nicht so genau, das Geld geht sowieso in den Länderfinanzausgleich.“ Das sagen sich offenbar auch die Habenichtse; das hoch verschuldete Berlin zählt zu den Bundesländern, die Steuerschuldnern am großzügigsten die Zahlungen stunden oder gar erlassen. Dort kommt das Geld dann eben aus dem Finanzausgleich.

Argumente zur Abschaffung der Gleichmacherei gibt es also genug und wohl auch so etwas wie ein schlechtes Gewissen unter Politikern. Bei der parlamentarischen Reformkommission zur Modernisierung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen spielt das Thema zumindest auf dem Papier eine Rolle. Doch nach einem Jahr der Diskussion steht fest, dass sich am Länderfinanzausgleich so gut wie nichts ändern wird. Wieder einmal, wie schon bei der Föderalismus-Reformkommission I in den Jahren 2003 bis 2005. Bei der Föderalismus-Reformkommission II, die am 14. Februar im Reichstag zu ihrer nächsten Sitzung zusammenkommt, ist bestenfalls ein Kompromiss zu erwarten, der dem Schuldenmachen der Länder einen Riegel vorschiebt. Der föderale Sozialismus bleibt sakrosankt, und so mancher Länderfürst wird sich ein trotziges „auch in 100 Jahren!“ denken. Da bleibt nur die Hoffnung, dass Geschichte gelegentlich zu Brüchen neigt.

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