FrankfurtErstmals in der Geschichte der Europäischen Zentralbank sinkt der Leitzins unter die Schwelle von einem Prozent. Banken können sich ab sofort über Nacht für einen Zinssatz von 0,75 Prozent bei der Notenbank Geld leihen. EZB-Präsident Mario Draghi erklärt seit 14.30 Uhr die Gründe für den Schritt.
Draghi: Ich stelle fest, dass weniger Teilnehmer hier sind - die Sommerzeit. Basierend auf der Wirtschafts- und monetären Analyse haben wir den Leitzins auf 0,75 Prozent gesenkt. (...) Der Inflationsdruck hat abgenommen, die Inflationserwartungen sind vereinbar mit dem Ziel von unter aber nahe zwei Prozent. (...) Der wirtschaftliche Ausblick birgt hohe Unsicherheit. (...) Wir haben gewöhnliche und Nicht-Standard-Maßnahmen ergriffen. Alle Nicht-Standard-Maßnahmen sind befristet.
Das Wachstum war in der Euro-Zone zuletzt null. (...) Bilanzkorrekturen im Finanz- und Nicht-Finanzsektor und hohe Arbeitslosigkeit habe eine Auswirkung auf den Wirtschaftsausblick. Es gibt Risiken für die wirtschaftliche Entwicklung, vor allem die Entwicklung an den Finanzmärkten und die Auswirkungen auf die reale Wirtschaft. Die Risiken beziehen sich auch auf die Energiepreise. (...) Die Inflation sollte im Verlauf von 2012 weiter zurückgehen und 2013 unter zwei Prozent liegen.
Die Risiken für die Preisentwicklungen sind mittelfristig ausgeglichen. Die Risiken nach unten beziehen sich auf ein schwächeres als erwartetes Wachstum in der Euro-Zone. Die Aufwärtsrisiken ergeben sich etwa aus Steuererhöhungen aufgrund der Konsolidierungskurse sowie steigenden Energiepreisen.
Jetzt die monetäre Analyse. (...) Die Geldmenge M1 ist im Mai mit 3,3 Prozent gewachsen. Der jährliche Anstieg von Darlehen an den Privatsektor ist auf 0,4 Prozent im Mai zurückgegangen. (...) Die schwache Zunahme der Darlehensentwicklung spiegelt auch die gegenwärtige Konjunkturlage, eine Risikoscheu und die Nachfrage nach Krediten wieder.
Die Gesundheit der Bankbilanzen ist entscheidend, um die Finanzierungskanäle wieder herzustellen. Mittelfristig bleibt die Preisentwicklung im angestrebten Bereich.
Wir begrüßen die Beschlüsse des Europäischen Rats vom 29. Juni, um die Spannungen im Finanzmarkt aufzulösen und das Wachstum wieder anzukurbeln. (...) Die Währungsunion muss auf eine festere Basis gestellt werden. (...) Wir begrüßen die Entscheidung, einen zeitlich festgelegten Fahrplan für eine wahrhafte Wirtschafts- und Währungsunion zu erreichen. (...) Wir begrüßen auch den flexibleren Einsatz von Mitteln aus EFSF und ESM und stehen als Agent für die Abwicklung von Geschäften für diese zur Verfügung. Jetzt stehen wir für Fragen zur Verfügung.
Frage: Wie enttäuscht sind sie, dass die Banken das Geld, dass sie ihnen leihen, nicht weiterleiten? (...) Im Markt wird spekuliert, dass wir weitere langfristige Tender sehen werden?
Draghi: Die zweite Frage kann ich nicht beantworten, die Nicht-Standard-Maßnahmen sind zeitlich begrenzt. Zur ersten Frage: Wir brauchen Zeit, bis man Ergebnisse sieht. Die ersten beiden Langfristtender sind so groß, dass wir etwas Zeit brauchen. Aber es sind einige Monate vergangen und wir sehen, dass die Kreditflüsse weiter langsam sind. (...) Diese fehlende Übertragung der Langfristtender fällt nicht in allen Ländern gleich aus, in Frankreich etwa laufen die Kreditflüsse weiter. (...) Kredite werden hauptsächlich durch die Nachfrage gesteuert, wenn die Nachfrage schwach ist, kann man nicht erwarten, dass die Kreditflüsse stark sind.
Weitere Fragen und Antworten
Frage: Was hat den Sinneswandel zu Zinssenkungen ausgelöst? Gab es eine Kooperation mit Entscheidungen der chinesischen und britischen Zentralbank?
Draghi: In diesem Fall muss man sagen, dass die Kürzung der kurzfristigen Zinsen, die Preisgestaltung für die eine Billion Euro, die als Langfristtender vergeben wurden (Anm. d. Redaktion: Die Kosten richten sich nach den durchschnittlichen Zinssätzen während der Laufzeit). (...) Als wir das vor einem Monat diskutiert hatten, konnten wir noch nicht sagen, dass wir ein einheitliches Bild für den gesamten Euro-Raum hatten. Das ist jetzt anders. Die Maßnahme richtet sich an den gesamten Euro-Raum. (...) Zur Koordinierung: Wir tauschen uns immer aus über den Zustand der Wirtschaft, aber es gab keine spezielle Kooperation.
Frage: Bei den jüngsten Wachstumzahlen der EZB-Mitarbeiter waren sie von Null-Wachstum eingegangen. Ist der Schritt jetzt schon einberechnet? Sahen Sie Deflationsgefahren?
Draghi: Die negativen Aussichten für das Wachstum haben sich verstärkt, was die Preisentwicklung dämpft. Das Ziel von unter, aber nahe zwei Prozent tritt vielleicht sogar schon vor 2013 ein (Anm. d. Redaktion: zuletzt 2,4 Prozent). Im laufenden Jahr werden die Risiken weiter zurückgehen. (...) Deflation ist ein allgemein anhaltender Rückgang der Preisniveaus, so lang und so stark, dass dadurch die Inflationserwartungen aus dem Lot geraten und sozusagen der Anker gehoben wird. (...) Dafür sehen wir in keinem Land Anzeichen. Aber man muss natürlich in Zukunft an diese Möglichkeit denken.
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Frage: Sehen Sie eine gesamteuropäische Bankenunion, in der alle Banken zusammengefasst sind und wäre die EZB dann Aufseher der eigenen Aktivitäten?
Draghi: Das ist noch ein bisschen zu früh, um darauf zu antworten. Schließlich hat der Europäische Rat das erst vor ein paar Tagen entschieden. Erstens, der Europäische Rat hat mit seinem Beschluss über eine einheitliche Bankenaufsicht in der Euro-Zone einen sehr wichtigen Schritt getan, was man vielleicht einen Finanzmarkt-Verbund nennen könnte, nicht einen Banken-Verbund. (...) Wir erwarten, dass der Vorschlag der Kommission in Beratung mit dem europäischen Parlament und der EZB so stark sein wird, wie die Überzeugung, die die Staats- und Regierungschefs in die Entscheidung hineingelegt haben. Die EZB sollte so positioniert werden, dass sie die künftige Ausgabe wirksam, rigoros und unabhängig vornehmen kann - ohne Risiko für den eigenen Ruf. Jede neue aufsichtliche Aufgabe sollte streng getrennt sein von der Geldpolitik, da darf es keine Kontamination zwischen den Bereichen geben - und wir werden dafür sorgen, dass es so ist. Die EZB muss unabhängig sein bei diesen Aufgaben. Und wir werden uns mit den nationalen Notenbanken austauschen. (...)
Frage: Ich komme zurück zum [Rettungsfonds] ESM. Meinen Sie, dass er groß genug ist für die Aufgaben, die gefordert werden? Rekapitalisierung der Banken, Aufkauf von Staatsanleihen? Könnte die EZB die Feuerkraft des ESM erhöhen etwa durch eine Banklizenz für den ESM?
Antwort: Wir wissen, was wir haben und wir müssen damit auskommen. Und offen gesagt, ist es heute doch so, dass EFSF und ESM mit den neuen Modalitäten ausreichen. Ausreichen dafür, dass wir mit den Risiken fertig werden und den unvorhorgesehenen Fällen fertig werden, die wir bis jetzt noch gar nicht erkennen können. (...) Man kann die EZB nicht auffordern, außerhalb ihres Mandats tätig werden.
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Anmerkung der Redaktion: Diese Mitschrift basiert hauptsächlich auf der von der EZB bereit gestellten Simultanübersetzung der Pressekonferenz. Sie ist kein absolut exaktes Wortprotokoll.
