So viel Fürsorge haben Deutschlands Beschäftigte selten erlebt. Viele Unternehmen zahlen plötzlich Extraprämien und ziehen Tariflohnerhöhungen vor, Wirtschaftspolitiker fordern Nachschläge und empören sich über das leistungsfeindliche Steuerrecht.
Dass Unternehmer plötzlich die Gewerkschaften links überholen, hat einen simplen Grund: Der XXL-Aufschwung in Deutschland droht an Millionen Arbeitnehmern, die sich in der Krise mit Lohnforderungen zurückhielten, vorbeizugehen – und macht viele sogar zu Verlierern.
Die Fakten sprechen für sich: Allein in den ersten drei Monaten dieses Jahres wuchs die Wirtschaftsleistung um 5,2 Prozent gegenüber dem entsprechenden Vorjahresquartal. Das Steueraufkommen stieg sogar um zehn Prozent. Unternehmenslenker wie BMW-Chef Norbert Reithofer sprechen vom „besten Quartalsauftakt aller Zeiten“. Und die Arbeitnehmer? Die Tariflöhne dürften 2011 um durchschnittlich zwei bis zweieinhalb Prozent zulegen. Nicht schlecht – aber unterhalb der Inflationsrate, die Ökonomen für das Gesamtjahr auf 2,4 bis 3,0 Prozent schätzen. Hinzu kommen die steile Steuerprogression bei kleinen und mittleren Einkommen sowie höhere Sozialabgaben.
Netto-Löhne sinken im XXL-Jahr
Es ist ein Giftcocktail für Lohnempfänger. „Die realen Nettostundenlöhne werden, wenn überhaupt, 2011 nur sehr wenig steigen“, sagt Ferdinand Fichtner, Konjunkturchef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Bei vielen „dürften die Nettostundenlöhne im XXL-Jahr real sogar sinken“, ergänzt Frank Hechtner, Steuerexperte an der Freien Universität Berlin.
Gemerkt haben das die meisten Beschäftigten noch nicht. Bislang überwiegt die Erleichterung, der schweren Wirtschaftskrise entkommen zu sein. Sauer sind jedoch viele Chefs, die ihre Belegschaften am überraschenden Erfolg beteiligen möchten und zu erschreckenden Lohnabrechnungen kommen. „Mich ärgert sehr“, sagt Lutz Goebel, der das Krefelder Motorenunternehmen Henkelhausen leitet, „wie wenig vor allem bei Mitarbeitern in Steuerklasse 1 übrig bleibt.“ Bei einem Monteur mit 3000 Euro brutto im Monat kämen von einem 500-Euro-Bonus nur 249 Euro an. „Das ist demotivierend für engagierte Arbeitnehmer, aber auch für mich, weil ich besondere Leistung auch sichtbar honorieren will“, sagt Goebel, der ehrenamtlich den Verband „Die Familienunternehmer“ leitet.
Zwei Prozent Steuer für ein Prozent Lohn
Solch fürsorglicher Kapitalismus bringt die Bundesregierung in die Bredouille. Ausgerechnet die Arbeitgeber – und nicht die Gewerkschaften – fordern nun das zentrale Versprechen der schwarz-gelben Koalition ein, das sie den Beschäftigten gegeben hat. „Wir werden dafür sorgen, dass sich Arbeit lohnt, dass den Bürgern mehr Netto vom Bruttoeinkommen bleibt“, hatten CDU, CSU und FDP zu Beginn der Legislaturperiode koalitionsvertraglich geschworen.
Das Gegenteil ist geschehen. Die Christliberalen bitten das Volk zur Kasse. Mal heimlich, weil sie nichts an der Einkommensteuerprogression ändern. Bei einem Prozent mehr Lohn müssen die Bürger zwei Prozent mehr Einkommensteuer zahlen, so eine Faustformel des Bundes der Steuerzahler.
Aber auch ganz direkt langt die Regierung zu: Sie setzte den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung Anfang 2011 von 2,8 auf 3,0 Prozent herauf. Bei den gesetzlichen Krankenkassen kam es gleichzeitig zu einem Anstieg von 14,9 auf 15,5 Prozent, bei den privaten Krankenversicherungen dürften die Prämien in diesem Jahr sogar um sieben Prozent steigen. Der verantwortliche Bundesgesundheitsminister hieß bis vor einigen Tagen Philipp Rösler und ist heute FDP-Bundesvorsitzender und Bundeswirtschaftsminister.
Es ist ein bizarrer Zickzackkurs, den Berlin fährt. Nachdem die Steuer- und Abgabenlast unter der Regierung von Gerhard Schröder (SPD) mit der Reformagenda 2010 zwischenzeitlich gedrückt wurde, kam es in der großen Koalition unter Angela Merkel (CDU) zunächst zum Knick nach oben, bis die Regierung in der Wirtschaftskrise die Abgaben als Teil ihres Konjunkturpakets wieder senkte. Nun aber erleben die Beschäftigten ihren zweiten Merkel-Knick – nach oben.
