Michael Hüther im Interview: ‚‚Ökonomischer Unfug‘‘

Michael Hüther im Interview: ‚‚Ökonomischer Unfug‘‘

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Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft

IW-Direktor Michael Hüther über die Lohnrunde 2008 und den neuen deutschen Staatsinterventionismus.

WirtschaftsWoche: Herr Hüther, 2008 könnte es in vielen Branchen zu den härtesten Lohnrunden seit Jahren kommen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck hat bereits das „Jahr der Arbeitnehmer“ ausgerufen. Was halten Sie davon, dass Spitzenpolitiker offen für kräftige Lohnzuwächse plädieren?

Hüther: Ich bin platt. Das sind einmalige Vorgänge, die die Tarifautonomie beschädigen. Es ist nicht Aufgabe der Regierung, den Tarifparteien Vorschläge zu machen – und schon gar nicht, sich dabei propagandistisch auf eine Seite zu schlagen. Aber diese Vorgehensweise passt leider ins Bild. Die Koalition ist ordnungspolitisch völlig orientierungslos. Wir erleben derzeit die Renaissance des interventionistischen Staates.

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Wo und wie?

Die Bundesregierung will Handlungsfähigkeit demonstrieren und offenbar beweisen, dass der Staat auch in Zeiten der Globalisierung ein wichtiger Akteur sein kann. Leider kommt dabei viel ökonomischer Unfug heraus. Nehmen Sie nur die Debatte um staatliche Mindestlöhne. Da wollen manche tatsächlich die Löhne per Rechtsverordnung festsetzen! Genauso schädlich sind die geplanten Hürden für ausländische Investoren. Das ist eine Attacke auf die Investitionsfreiheit und würde unserem Land, das von mobilem Kapital lebt, enormen Schaden zufügen. Jetzt will sich der Bundesarbeitsminister sogar noch in die Personalplanung ausländischer Investoren einmischen. Das ist absurd.

Der Staat wuchert – aber gleichzeitig ist die Staatsquote in den vergangenen Jahren gesunken. Ein Widerspruch?

Die Staatsquote umfasst Ausgabenströme und greift als Messinstrument für die gesamte Staatstätigkeit zu kurz. Fakt ist, dass in den meisten Industriestaaten der Trend bei der Staatsquote nach unten zeigt. Das ist gut so, denn diesem Wettbewerb kann sich Deutschland nicht entziehen. Die Politik versucht nun aber – quasi als Kompensation – durch neue Regulierungen und Eingriffe in die individuelle Vertragsfreiheit das Gewicht des Staates wieder zu erhöhen, etwa in der Lohnpolitik.

Ist die große Koalition mitverantwortlich für die hohen Tarifforderungen?

Ja. Allerdings nicht nur durch ihre tarifpolitischen Ratschläge, die eine hohe Erwartungshaltung bei den Beschäftigten geweckt haben. Sondern auch deshalb, weil sie durch ihre Steuer- und Abgabenpolitik mitverantwortlich dafür ist, dass bei den Arbeitnehmern die Bruttolöhne stark gemindert werden.

Welche Lohnerhöhungen halten Sie in diesem Jahr gesamtwirtschaftlich für vertretbar?

2007 sind die Tariflöhne im Schnitt um rund 2,5 Prozent erhöht worden. Dieses Ergebnis halte ich auch in diesem Jahr für die absolute Obergrenze – zumal die wirtschaftliche Dynamik sinkt und das Bruttoinlandsprodukt nur noch um knapp zwei Prozent wachsen dürfte.

Können Sie verstehen, dass viele Beschäftigte mit Blick auf ihr Portemonnaie bezweifeln, dass der Aufschwung bei ihnen angekommen ist?

Nicht wirklich. 2007 hat es in Kernbereichen der Industrie deutliche Tariferhöhungen gegeben – 4,1 Prozent in der Metallindustrie, 3,6 Prozent in der Chemie. Zudem gibt es erstmals seit Jahren wieder eine positive Lohndrift, das heißt, auch die Effektivlöhne steigen wieder. Die Koalition muss jetzt handeln und den Staatshaushalt sanieren, um Freiraum für Steuersenkungen zu schaffen. Diese können das Brutto-netto-Gefälle reduzieren. Wichtig ist vor allem eine Strukturreform der Einkommensteuer, die der Mittelschicht Erleichterung verschafft, denn die ist bei den vorangegangenen Reformen viel zu kurz gekommen.

Gibt es Spielraum für sinkende Sozialbeiträge?

Da habe ich wenig Hoffnung. Bei der Arbeitslosenversicherung ist der Spielraum nach der – durchaus respektablen – Absenkung auf 3,3 Prozent zum Jahresbeginn erst mal ausgeschöpft. In der Pflegeversicherung steigt der Beitragssatz zum 1. Juli sogar, weil die Politik keine Strukturreform hinbekommen hat. Und dass das bürokratische Ungetüm namens Gesundheitsfonds ab 2009 die Beiträge in der Krankenversicherung stabil hält, glaubt wirklich niemand mehr. Wir laufen sehenden Auges in einen neuen Abgabenschub hinein.

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