Berlin Erstmals seit 1969 wollen Union und SPD im kommenden Jahr einen Bundeshaushalt ohne neue Schulden vorlegen. Grüne und Linke kritisieren, die schwarz-rote die Koalition rechne sich die Einnahmen schön und verlasse sich zu sehr auf die Konjunktur. Der Einbruch des Wirtschaftswachstums im zweiten Quartal um 0,2 Prozent zum Vorquartal hatte zuletzt Fragen aufgeworfen, ob das Wirtschaftswachstum an Schwung verliert. Eine Konjunkturschwäche - und vor allem eine Trendwende am Arbeitsmarkt - würden sich zeitverzögert auch in den Steuereinnahmen widerspiegeln.
Dem Ministerium zufolge nahm der Bund im Juli 4,3 Prozent mehr Steuern ein als ein Jahr zuvor. Seit Januar kommt er damit auf ein Gesamtplus von 1,2 Prozent zum Vorjahreszeitraum. Für 2014 hatte ihm die Steuerschätzung ein Plus von 3,2 Prozent vorhergesagt. Weil die Einnahmen stark schwanken können, warnen Experten davor, einzelne Monate überzubewerten. In Kreisen der Steuerschätzer hieß es, die Mai-Prognose sei noch nicht überholt. Die Länder kamen im Juli auf ein Plus von 4,2 Prozent und damit seit Januar auf plus 3,5 Prozent. Für das Gesamtjahr hatte der Arbeitskreis, dem Experten von Bund und Ländern, der Bundesbank und Ökonomen angehören, 3,3 Prozent vorhergesagt.
Getragen werden die Einnahmen weiter von der üppig fließenden Lohnsteuer, die Bund und Ländern im Juli 7,3 Prozent mehr Geld einbrachte. Die hohe Beschäftigung findet ihren Niederschlag im wachsenden privaten Konsum, der wiederum die Umsatzsteuern antreibt. Im Juli stiegen diese um 3,9 Prozent. Auf die ersten sieben Monate des Jahres gerechnet liegen die beiden wichtigsten staatlichen Einnahmequellen damit mit 6,2 Prozent beziehungsweise 3,6 Prozent erwartungsgemäß im Plus.
Die Beamten des Finanzministeriums interpretierten den BIP-Rückgang im zweiten Quartal als Reaktion auf witterungsbedingte Überzeichnungen im ersten Quartal, das noch ein BIP-Plus von 0,7 Prozent gebracht hatte. Sie gaben aber auch zu bedenken: „Der nun sichtbare BIP-Rückgang geht (...) über diesen Gegeneffekt hinaus.“ Vermutlich zeigten sich „konjunkturelle Bremsspuren“ im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise. Für den Fall, dass sich die Krise nicht weiter verschärfe und keine weiteren gravierenden Sanktionsstufen gegen Russland folgten, sei aber zu erwarten, dass die gegenwärtige Schwäche nur vorübergehend sei. Die Lage auf dem Arbeitsmarkt werteten die Beamten weiter als entspannt.
In der Koalition hieß es, die Konjunkturentwicklung werde aufmerksam verfolgt, Sorgen bestünden aber noch nicht. Erst am Mittwoch hatte Wirtschafts-Staatssekretär Rainer Sontowski Reuters gesagt, die Regierung halte weiter an ihrer BIP-Prognose für 2014 fest. Sie erwartet in diesem Jahr ein BIP-Wachstum von 1,8 Prozent. Zahlreiche Banken-Ökonomen hatten dagegen ihre Erwartungen zuletzt auf etwa 1,5 Prozent heruntergeschraubt.
