Niedrigzinspolitik: Japans Schuldenturm wankt

ThemaNotenbanken

Niedrigzinspolitik: Japans Schuldenturm wankt

von Frank Doll

Von März an will die EZB in großem Stil europäische Staatsanleihen kaufen - eine historische Zäsur. Dabei zeigt das Beispiel Japan, wohin diese Politik führt. Dort droht der Notenbank, dass sie die Kontrolle über die langfristigen Zinsen verliert.

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist nicht zu beneiden. Die Welt, in der sie 2005 ihr Amt angetreten hat, löst sich gerade vor ihren Augen auf. Aus der Schuldenkrise in der Eurozone ist inzwischen eine politische Krise geworden und   in der Ukraine-Krise ist kein Ende abzusehen. Über seinen in Minsk mit Hilfe von Deutschland und Frankreich faktisch errichteten Satrapenstaat in der Ostukraine kann Wladimir Putin den Konflikt mit Kiew jederzeit wieder anheizen. Die Rettung Griechenlands, in erster Linie eine Rettungsaktion für die französischen, deutschen und italienische Banken auf Kosten der griechischen Bevölkerung und des europäischen Steuerzahlers, geht in die nächste Runde. Griechenland wird einen Schuldenerlass bekommen - in der einen oder anderen Form. Der deutschen Seite bleiben die Verluste und ein gewaltiger Reputationsverlust.

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Ökonomen zu den Staatsanleihenkäufen der EZB

  • Hans-Werner Sinn, ifo Institut

    "Die EZB sollte keine Staatspapiere kaufen, denn dann würde sie die Zinsen der Wackelstaaten weiter drücken und sie anregen, sich noch mehr zu verschulden. Der Kauf wird von Artikel 123 des EU-Vertrages zu Recht verboten, weil er einer verbotenen Monetisierung der Staatsschulden gleichkommt. Man sollte auch bedenken, dass selbst die US-Notenbank Fed keine Staatspapiere von Gliedstaaten kauft. Kalifornien, Illinois oder Minnesota stehen am Rande der Pleite, und doch hilft die Fed ihnen nicht mit Krediten. Es ist schlichtweg unakzeptabel, dass die EZB meilenweit über die Fed hinausgeht, obwohl Europa den gemeinsamen Bundesstaat noch gar nicht gegründet hat. Die EZB-Politik treibt die Staaten Europas in Gläubiger-Schuldner-Verhältnisse und wird längerfristig nichts als Streit und Spannungen erzeugen."

  • Marcel Fratzscher, DIW

    "Die EZB verfehlt ihr Mandat der Preisstabilität und ist dabei, ihr wichtigstes Gut zu verlieren: ihre Glaubwürdigkeit. In letzter Instanz ist der Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB ein notwendiges Übel, um ihrem Mandat gerecht zu werden. Je zögerlicher die EZB handelt, desto weniger effektiv ihre Geldpolitik und desto höher die Risiken."

  • Michael Heise, Allianz Group

    "Ich sehe derzeit keine Deflationsgefahren, die Staatsanleihekäufe rechtfertigen könnten. Ohne die notwendigen Anpassungsprozesse in den Peripherieländern und dem ökonomisch vorteilhaften Ölpreisrückgang läge die aktuelle Inflationsrate in etwa um einen Prozentpunkt höher, als es derzeit der Fall ist. Die Jagd nach Rendite und die Risikobereitschaft an den Finanzmärkten würden weiter erhöht, der Anreiz, fürs Alter langfristig zu sparen, würde weiter vermindert."

  • Holger Schmieding, Chefvolkswirt Berenberg Bank

    "Seit Anfang 2009 ist der Zuwachs der Geldmenge M3 mit durchschnittlich 1,7 Prozent weit hinter dem Referenzwert von 4,5 Prozent zurückgeblieben, den einst EZB und Bundesbank für sinnvoll hielten. Entsprechend schwächelt die Konjunktur, während der Preisauftrieb auch ohne Öl gefährlich nah an die Deflation herankommt. In dieser Lage muss die EZB mit einer Offenmarktpolitik gegenhalten, also mit dem Kauf von Anleihen auf dem offenen Markt, der auch Staatsanleihen umfassen sollte."

  • Volker Wieland, Sachverständigenrat

    "Es ist nicht notwendig, nun auch noch mit breit angelegten Staatsanleihekäufen auf den Ölpreisverfall zu reagieren. Die EZB sollte nicht nur auf Deflationsrisiken schauen, sondern auch berücksichtigen, dass sie als Käufer von Staatsanleihen den Regierungen zusätzlichen Anreiz gäbe, notwendige Strukturreformen aufzuschieben."

Die Europäische Union gerät aber auch immer tiefer in die Krise, weil mit der Europäischen Währungsunion ihr wichtigstes Projekt zu scheitern droht. Für den Exportweltmeister Deutschland ist das ein Albtraum. Die Währungsunion zeigt das Problem einer auf Kooperation mit anderen Ländern angewiesenen Mittelmacht. Dieses Problem zieht sich seit der Reichsgründung 1871 wie ein roter Faden durch die deutsche Geschichte. Obwohl wirtschaftlich mächtig, bleibt Deutschland auf andere Länder angewiesen. Ohne deren Kooperationsbereitschaft gerät am Ende aber auch die wirtschaftliche Vormachtstellung Deutschlands in Gefahr.

Beispiel Europäische Zentralbank (EZB): Einerseits ist Deutschland wirtschaftlich zu mächtig um von der EZB ignoriert zu werden, andererseits aber nicht stark genug um der EZB eine solide Geldpolitik aufzuzwingen. Das Ergebnis ist eine Geldpolitik, die am Kernproblem der Eurozone vorbeigeht. Die EZB, weitgehend dominiert von Frankreich und Italien, versucht die Währungsunion zusammenzuhalten, indem sie an den Symptomen herumgedoktert. Dauerhafte Genesung verspricht das nicht. Entgegen aller Bedenken in Deutschland wird die EZB von März an in großem Stil Staatsanleihen aufkaufen. Berlin hat  die Kontrolle über Geldpolitik in der Eurozone endgültig verloren. Über das Mandat der EZB wird jetzt in Paris und Rom entschieden. Dabei sollte die EZB ursprünglich die stabilitätsorientierte Tradition der Deutschen Bundesbank fortsetzen.

EZB kauft Staatsanleihen Der Euro wird zur Weichwährung

Durch den Kauf von Staatsanleihen wird die Europäische Zentralbank (EZB) zum Erfüllungsgehilfen der nationalen Regierungen - und der Euro zur Weichwährung. Die vier wichtigsten Fragen und Antworten zur EZB-Entscheidung.

Die EZB kauft weiter Staatsanleihen Quelle: rtr, Montage

In der Rückschau könnte sich das Ankaufprogramm für Staatsanleihen irgendwann einmal als der Anfang vom Ende der Währungsunion herausstellen. Weder in den USA noch in Japan war der  Ankauf von Vermögenswerten durch die Notenbank dazu bestimmt, neue Arbeitsplätze zu schaffen und die Wirtschaft anzukurbeln. Es gibt ohnehin keinen theoretischen und empirischen Beleg, dass eine solche Geldpolitik dazu überhaupt in der Lage wäre. Den Notenbanken ging es vor allem darum, die Anleihemärkte zu kontrollieren und einen Anstieg der Zinsen zu verhindern. Die EZB geht gar noch einen Schritt weiter, indem sie die kurzfristigen Zinsen in den negativen Bereich drückt.

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