Mit milliardenschweren Konjunkturprogrammen ist es den Regierungen nach dem Kollaps der Lehman-Bank im Herbst 2008 gelungen, einen Absturz der Weltwirtschaft in die Depression zu verhindern. Doch der Preis für die Weltenrettung ist hoch. In den Haushalten der Staaten klaffen riesige Löcher, die Schuldenberge sind hoch wie nie zuvor.
Klar ist daher: Die Regierungen müssen die Haushalte wieder ins Lot bringen, um nicht unter dem Druck steigender Zinsausgaben ihre finanzpolitische Handlungsfähigkeit zu verlieren. Doch wann und wie soll die Konsolidierung eingeleitet werden. Darüber haben sich führende deutsche Ökonomen auf der diesjährigen Tagung des Vereins für Socialpolitik in Kiel gestritten.
Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger wies darauf hin, dass die hochverschuldeten Konsumenten in den USA, Großbritannien und Spanien in den nächsten Jahren ihren Konsum einschränken und mehr sparen müssten. Da die Konsumenten in Ländern mit hoher Sparneigung wie Deutschland, China und Japan aber nicht bereit seien, die Lücke zu füllen, müssten die Regierungen einspringen und vorerst weiter mit Krediten die gesamtwirtschaftliche Nachfrage stützen.
Widerspruch aus der EZB
Dem widersprach Ludger Schuknecht von der Europäischen Zentralbank. Sein Argument: In den vergangenen 10 Jahren sei der Anteil der Staatsschulden in ausländischer Hand in allen großen Industrieländern mit Ausnahme Japans drastisch gestiegen. In Deutschland kletterte der von Ausländern gehaltene Anteil der deutschen Staatsschulden von knapp 35 Prozent 1999 auf 53 Prozent im Jahr 2009. Lassen die Industrieländer ihre Haushalte aus dem Ruder laufen, warnte Schuknecht, könnten die ausländischen Gläubiger ihnen das Vertrauen entziehen. Die Folge wären neue Turbulenzen an den Kapitalmärkten.
Ähnlich sah das Clemens Fuest, Finanzwissenschaftler von der Universität Oxford. Die Regierungen seien auf das Vertrauen der Kapitalmärkte angewiesen und sollten daher behutsam, aber konsequent aus der Schuldenpolitik aussteigen. Fuest nahm die Bundesregierung gegenüber Vorwürfen aus dem Ausland in Schutz, sie verlasse sich zu sehr auf Deutschlands Exportwirtschaft und tue zu wenig, um die Konjunktur in Europa anzukurbeln. Deutschland habe mit seiner Zustimmung zum Euro-Rettungsschirm Garantien für andere Länder übernommen. Das habe den Druck der Finanzmärkte zu einer noch stärkeren Haushaltskonsolidierung in diesen Ländern reduziert und so die gesamte Euroland-Konjunktur gestützt, meinte Fuest.
Die Schuldenbremse, die Bund und Länder zur Haushaltskonsolidierung zwinge, lobte er. Der Staat habe sich in der Vergangenheit nie an den Grundgedanken der antizyklischen Finanzpolitik gehalten, die in der Rezession aufgenommenen Schulden im Boom wieder zurück zu zahlen. Daher sei es richtig, ihm jetzt verfassungsrechtliche Fesseln anzulegen.
Skepsis in Bonn und Frankfurt
Skepsis gegenüber der Schuldenbremse äußerste dagegen Carl Christian von Weizsäcker vom Max-Planck-Institut in Bonn. Die Schuldenbremse werde die Regierung veranlassen, statt expliziter implizite Schulden zu machen. Sie werde Verbindlichkeiten eingehen, die erst in späteren Jahren zu Auszahlungen führten. Ein Beispiel sei der Rettungsschirm für Euroland. Dieser basiere auf Garantien und Bürgschaften Deutschlands, für die der Steuerzahler in späteren Jahren zur Kasse gebeten werden könnte.
Grundsätzliche Zweifel an der Wirkung staatlicher Konjunkturprogramme äußerte Volker Wieland von der Uni in Frankfurt. Er verwies auf eigene Studien, die für die USA zeigten, dass jeder Dollar an zusätzlichen Staatsausgaben das Bruttoinlandsprodukt nur um 60 Cents steigere. Staatliche Konjunkturprogramme kosteten mithin mehr als sie für die Wirtschaft brächten. Ebenfalls wenig Wirkung zeigten staatliche Steuergeschenke. Umfragen in den USA hätten ergeben, dass nur 13 bis 25 Prozent der befragten Bürger das Geld, das ihnen die Regierung in Form von Steuerschecks geschenkt hatte, gleich wieder ausgegeben haben.
Wieland verwies zudem darauf, dass das Bruttoinlandsprodukt in der Krise vor allem mit den Investitionen korreliert habe. Deren Erholung sei aber in erster Linie auf die drastischen Zinssenkungen und Liquiditätsspritzen der Notenbanken zurück zu führen. Der Dank für die Rettung der Konjunktur gebühre daher eher den Notenbanken als den Regierungen.
