Ölpreis-Verfall und Sanktionen: Russlands Finanzminister will wegen Defizit Staatsfonds anzapfen

Ölpreis-Verfall und Sanktionen: Russlands Finanzminister will wegen Defizit Staatsfonds anzapfen

, aktualisiert 05. Juli 2016, 15:30 Uhr
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Die Preise für wichtige russische Exportgüter wie Öl und Gas fallen. Das setzt den Staatshaushalt unter Druck.

Quelle:Handelsblatt Online

Die Preise für Öl und Gas – zwei wichtige Exportgüter Russlands – sind im freien Fall. Das Finanzministerium will deshalb einen Staatsfonds auflösen. Doch das Geld reicht nicht, um das Defizit auszugleichen.

MoskauRussland muss nach Ansicht des Finanzministeriums an die Reserven gehen, um das Haushaltsdefizit in den Griff zu bekommen. Einer der beiden Staatsfonds soll im kommenden Jahr komplett aufgelöst werden, wie ein der Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag vorliegender Vorschlag des Ministeriums vorsieht. Zudem seien weitere umgerechnet knapp elf Milliarden Euro aus einem zweiten Fonds notwendig, der eigentlich Rentenansprüche abdecken soll und dann zu rund einem Drittel aufgebraucht wäre.

Der Vorschlag wurde noch nicht von der Regierung in Moskau gebilligt. Russland leidet massiv unter dem Ölpreis-Verfall und den westlichen Sanktionen, die nach der Annexion der Krim in der Ukraine verhängt wurden.

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Die russischen Staatsfonds gelten als Puffer gegen sinkende Preise bei Öl und Gas, den beiden Hauptexportprodukten des Landes. Angesichts der Höhe der Staatsausgaben war bereits klar, dass der 2014 mit umgerechnet 78 Milliarden Euro ausgestattete Reservefonds bis 2017 aufgebraucht sein würde. Dass dies schon in den aktuellen Planungen des Finanzministeriums auftaucht, deutet darauf hin, dass die Regierung keine Einsparmöglichkeiten oder zusätzliche Einnahmequellen gefunden hat. Angesichts der im September anstehenden Parlamentswahlen hält sich die Regierung mit unpopulären Maßnahmen wie Ausgabenkürzungen zurück.

Quelle:  Handelsblatt Online
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