Reaktionen auf EZB: "Illegale Staatsfinanzierung" oder "notwendiges Übel"?

Reaktionen auf EZB: "Illegale Staatsfinanzierung" oder "notwendiges Übel"?

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Das Euro-Zeichen an der "alten" EZB in Frankfurt.

Führende deutsche Ökonomen stellen sich gegen den EZB-Beschluss, die Geldschwemme in der Eurozone weiter zu erhöhen. Nur vereinzelt lassen sich Fürsprecher finden.

Nach dem Beschluss des EZB-Rates, Anleihen in Höhe von insgesamt 1,14 Billionen Euro anzukaufen, reißt die Kritik aus Deutschland an den Beschlüssen nicht ab. Kurz nach der Ansprache von EZB-Präsident Mario Draghi sagte der wohl bekannteste deutsche Ökonom Hans-Werner Sinn: „Das ist illegale und unsolide Staatsfinanzierung durch die Notenpresse, […] nach Artikel 123 des EU-Vertrages eigentlich verboten und bedarf der Klärung durch das deutsche Verfassungsgericht“.

Auch die Kritik des Instituts für Weltwirtschaft (IfW) in Kiel fiel hart aus. So sagte Professor Stefan Klooths: „Die wesentlichen Probleme im Euroraum sind weiterhin nicht monetärer Natur und können daher auch nicht mit geldpolitischen Manövern aus der Welt geschafft werden. Im Gegenteil drohen die Staatsanleihekäufe nur neue Probleme zu schaffen und notwendige Maßnahmen hinauszuzögern“.

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Ökonomen zu den Staatsanleihenkäufen der EZB

  • Hans-Werner Sinn, ifo Institut

    "Die EZB sollte keine Staatspapiere kaufen, denn dann würde sie die Zinsen der Wackelstaaten weiter drücken und sie anregen, sich noch mehr zu verschulden. Der Kauf wird von Artikel 123 des EU-Vertrages zu Recht verboten, weil er einer verbotenen Monetisierung der Staatsschulden gleichkommt. Man sollte auch bedenken, dass selbst die US-Notenbank Fed keine Staatspapiere von Gliedstaaten kauft. Kalifornien, Illinois oder Minnesota stehen am Rande der Pleite, und doch hilft die Fed ihnen nicht mit Krediten. Es ist schlichtweg unakzeptabel, dass die EZB meilenweit über die Fed hinausgeht, obwohl Europa den gemeinsamen Bundesstaat noch gar nicht gegründet hat. Die EZB-Politik treibt die Staaten Europas in Gläubiger-Schuldner-Verhältnisse und wird längerfristig nichts als Streit und Spannungen erzeugen."

  • Marcel Fratzscher, DIW

    "Die EZB verfehlt ihr Mandat der Preisstabilität und ist dabei, ihr wichtigstes Gut zu verlieren: ihre Glaubwürdigkeit. In letzter Instanz ist der Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB ein notwendiges Übel, um ihrem Mandat gerecht zu werden. Je zögerlicher die EZB handelt, desto weniger effektiv ihre Geldpolitik und desto höher die Risiken."

  • Michael Heise, Allianz Group

    "Ich sehe derzeit keine Deflationsgefahren, die Staatsanleihekäufe rechtfertigen könnten. Ohne die notwendigen Anpassungsprozesse in den Peripherieländern und dem ökonomisch vorteilhaften Ölpreisrückgang läge die aktuelle Inflationsrate in etwa um einen Prozentpunkt höher, als es derzeit der Fall ist. Die Jagd nach Rendite und die Risikobereitschaft an den Finanzmärkten würden weiter erhöht, der Anreiz, fürs Alter langfristig zu sparen, würde weiter vermindert."

  • Holger Schmieding, Chefvolkswirt Berenberg Bank

    "Seit Anfang 2009 ist der Zuwachs der Geldmenge M3 mit durchschnittlich 1,7 Prozent weit hinter dem Referenzwert von 4,5 Prozent zurückgeblieben, den einst EZB und Bundesbank für sinnvoll hielten. Entsprechend schwächelt die Konjunktur, während der Preisauftrieb auch ohne Öl gefährlich nah an die Deflation herankommt. In dieser Lage muss die EZB mit einer Offenmarktpolitik gegenhalten, also mit dem Kauf von Anleihen auf dem offenen Markt, der auch Staatsanleihen umfassen sollte."

  • Volker Wieland, Sachverständigenrat

    "Es ist nicht notwendig, nun auch noch mit breit angelegten Staatsanleihekäufen auf den Ölpreisverfall zu reagieren. Die EZB sollte nicht nur auf Deflationsrisiken schauen, sondern auch berücksichtigen, dass sie als Käufer von Staatsanleihen den Regierungen zusätzlichen Anreiz gäbe, notwendige Strukturreformen aufzuschieben."

Den EZB-Beschluss begrüßte stattdessen der neue Starökonom und Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin, Marcel Fratzscher, der selbst bis 2012 für die EZB tätig war: „Die Entscheidung der EZB ist ein starkes und überzeugendes Signal, dass die EZB ihr Ziel der Preisstabilität entschieden verfolgen wird. Das Programm ist ein notwendiges Übel um zur Beendigung der europäischen Krise beizutragen.“

Ähnlich äußerte sich auch Clemens Fuest, Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW): „Ich halte die Entscheidung der EZB heute für einen akzeptablen Kompromiss, bei dem sich die EZB meines Erachtens auch im Rahmen ihres Mandats bewegt.“ Da in dem vom EZB-Rat beschlossenen Paket 80 Prozent durch die nationalen Zentralbanken gekauft werden, sei nach Fuests Meinung auch der „Sorge über eine unerwünschte Vergemeinschaftung der Haftung für Staatsschulden Rechnung getragen“ worden.

Der Kampf der EZB gegen die Krise

  • 15. September 2008

    Nach der Pleite der US-Investmentbank Lehman Brothers öffnen die großen Zentralbanken die Geldschleusen, um mitten in der Panik an den Finanzmärkten die Geschäfte am Geldmarkt am Laufen zu halten.

  • 8. Oktober 2008

    Die wichtigsten Notenbanken der Welt senken gemeinsam die Zinsen - ein historischer Schritt.

  • 4. Dezember 2008

    Die EZB senkt ihren Leitzins überraschend um einen dreiviertel Prozentpunkt auf 2,5 Prozent. Es ist der größte Zinsschritt seit der Einführung des Euro.

  • 24. Juni 2009

    Die EZB stellt den Banken der Euro-Zone erstmals für ein ganzes Jahr Liquidität zur Verfügung. Mehr als 1000 Banken rufen 442 Milliarden Euro ab.

  • 8. August 2011

    Die EZB beginnt mit dem Ankauf von Anleihen Italiens und Spaniens. Beide Länder waren zuvor ins Visier der Märkte geraten.

  • 3. November 2011

    Der neue EZB-Präsident Mario Draghi startet seine Amtszeit mit einem Paukenschlag und senkt den Leitzins auf 1,25 Prozent. Unter seinem Vorgänger Jean-Claude Trichet hatte die EZB den Schlüsselzins zuvor in zwei Schritten von einem auf 1,5 Prozent angehoben.

  • 30. November 2011

    In einer koordinierten Aktion stellen die EZB, die amerikanische Fed sowie die Zentralbanken Kanadas, Japans, Großbritanniens und der Schweiz den von der Krise gebeutelten europäischen Banken Dollar zur Verfügung. Den Instituten fiel es zuvor schwer, sich Dollar-Kredite zu beschaffen - viele US-Investoren hatten ihnen aus Angst vor den Folgen der Schuldenkrise den Geldhahn zugedreht.

  • 8. Dezember 2011

    Die EZB senkt den Leitzins auf ein Prozent. Zudem werden die Refinanzierungsgeschäfte für die Banken angekündigt.

  • 29. Februar 2012

    Die EZB stellt den Geschäftsbanken in zwei Tranchen zusammen mehr als eine Billion Euro an Liquidität zur Verfügung.

  • 25. Juli 2012

    Die EZB senkt den Leitzins auf 0,75 Prozent. Sie kappt zudem den Einlagesatz auf null Prozent. Sie will damit die Institute ermuntern, mehr Geld an Unternehmen und Haushalte zu verleihen.

  • 26. Juli 2012

    Draghi erklärt in einer mittlerweile berühmten Rede, die Zentralbank werde "alles tun, was nötig ist, um den Euro zu retten". Dieses Versprechen gilt bis heute vielen Experten als Wendepunkt in der Krise. Seitdem haben die Schwankungen an den Finanzmärkten deutlich abgenommen und die Länder können sich wieder günstiger verschulden.

  • 6. September 2012

    Der EZB-Rat beschließt gegen den Widerstand der Bundesbank neue umfangreiche Staatsanleihenkäufe am Sekundärmarkt. Ziel des sogenannten OMT-Programms ist es, die Zukunft des Euro in der Schuldenkrise zu sichern. Tatsächlich wurden aber bis heute keine Anleihen aus dem Programm gekauft.

  • 7. November 2013

    Die EZB senkt ihren Leitzins auf 0,25 Prozent. Als Grund nennt sie die Gefahr einer zu langen Periode zu niedriger Teuerungsraten - sie will also mit noch billigerem Geld verhindern, dass die Wirtschaft der Euro-Zone in einen Teufelskreis aus sinkenden Preisen und Investitionen gerät.

  • 5. Juni 2014

    Die EZB senkt den Leitzins auf 0,15 Prozent. Erstmals ist zudem der Einlagesatz für Banken negativ. Das hat zur Folge, dass Institute, die lieber Geld bei der Notenbank parken als es an Unternehmen und Haushalte zu verleihen, künftig eine Strafgebühr von 0,1 Prozent zahlen müssen.

  • 4. September 2014

    Die EZB senkt die Leitzinsen auf das Rekordtief von 0,05 Prozent. Sie will zudem mit zusätzlichen milliardenschweren Geldspritzen die schlappe Konjunktur in der Währungsunion anschieben und die für den Geschmack der Notenbank viel zu niedrige Inflation anheizen. Die EZB kündigte an, ab Oktober den Banken Kreditverbriefungen und auch Pfandbriefe abzukaufen.

  • 22. Januar 2015

    Die EZB kündigt an, monatlich für 60 Milliarden Euro Staatsanleihen und andere Wertpapiere zu kaufen. Bis Herbst 2016 dürften auf diese Weise mehr als eine Billion Euro zusammenkommen.

Stimmen aus der Finanzbranche stärkten eher den EZB-Kritikern den Rücken. Thorsten Polleit vom Goldhandel Degussa hält die Entscheidung des EZB-Rates sogar für „im höchsten Maße undemokratisch.“ Mit diesen Maßnahmen stärke man lediglich die Finanzminister der Mitgliedsländer, die sich nun nicht mehr vom Parlament legitimieren lassen müssen, so Polleit im Gespräch mit der WirtschaftsWoche. Weiter sieht er die Gefahr, dass der Euro zu einer Weichwährung verkomme, die bis Jahresende 1:1 zum Dollar stehen könnte. Das würde einen Kursverlust von rund 12 Prozent bedeuten.

Auch werden Zweifel an der Wirksamkeit des Anleihekaufprogramms laut. Chefvolkswirt der Commerzbank, Jürgen Krämer, glaubt, dass die Ausweitung der Geldpolitik insgesamt fünf Prozent an Abwertung des Euros gegenüber anderen Währung bewirken wird. Aus diesen fünf Prozent werde das Bruttoinlandsprodukt aber nur um 0,25 Prozent ansteigen - und das sogar nur kurzfristig. Deshalb hält er es für wahrscheinlich, dass weitere Anleihe-Kaufprogramme folgen werden: „Trotzdem dürfte das wenig ändern am quälend langsamen Aufschwung und der niedrigen Inflation. Wir können uns vorstellen, dass die EZB ihre Geldpolitik in den kommenden Quartalen weiter lockert, so wie die US-Notenbank es auch getan hat.“

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