Reform der Finanzaufsicht: Bofinger: "Wir brauchen ordentliche Lohnabschlüsse"

Reform der Finanzaufsicht: Bofinger: "Wir brauchen ordentliche Lohnabschlüsse"

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Peter Bofinger

Der Wirtschaftsweise Professor Peter Bofinger hält es angesichts der weltweiten Finanzkrise für wichtig, bei den aktuellen Tarifverhandlungen „ordentliche Lohnabschlüsse“ zu erzielen, um die weiterhin schwache Binnennachfrage zu stärken.

Der Wirtschaftsweise Professor Peter Bofinger hält es angesichts der weltweiten Finanzkrise für wichtig, bei den aktuellen Tarifverhandlungen „ordentliche Lohnabschlüsse“ zu erzielen, um die weiterhin schwache Binnennachfrage zu stärken. In der WirtschaftsWoche verteidigt Bofinger vor dem Hintergrund der gerade gescheiterten Schlichtung im öffentlichen Dienst die hohen Lohnforderungen der Gewerkschaften und hält die Kritik für Unsinn, damit würde die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands gefährdet. „Eine akute Rezessionsgefahr sehe ich in Deutschland nicht. Wir müssen aber versuchen, stärker aus eigener Kraft zu wachsen. Seit sieben Jahren stagniert unsere Binnennachfrage, das Wachstum war ausschließlich exportgetrieben. Dies wird wegen der Finanzkrise in den kommenden Jahren nicht mehr so einfach weitergehen. Deshalb brauchen wir jetzt ordentliche Lohnabschlüsse, um die Binnennachfrage in Schwung zu bringen.“

Die Konkurrenzfähigkeit Deutschlands werde durch steigende Löhne nicht beeinträchtigt. „Unsinn, die Bedeutung der Löhne für die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen wird maßlos überschätzt. Wir hatten in den vergangenen Jahren einen Exportzuwachs von 67 Prozent. Hätten wir jedes Jahr die Löhne um einen zusätzlichen Prozentpunkt erhöht, wären bei einem Lohnanteil von 20 Prozent die deutschen Exporte um ein Prozent teurer geworden. Und das soll die Wettbewerbsfähigkeit der Jobs in Deutschland gefährden? Das glauben Sie doch selbst nicht.“

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Radikale Reform der Finanzaufsicht

Der Wirtschaftsweise Professor Peter Bofinger fordert als Konsequenz aus der Finanzkrise eine grundlegende Reform der Finanzaufsicht in Deutschland. In der WirtschaftsWoche schlägt Bofinger vor, die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) in die Bundesbank zu integrieren: „Das Nebeneinander von zwei Regulierungsbehörden kann man vielleicht politisch begründen, ökonomisch effizient ist es aber nicht. Wir sollten den Mut zu einer radikalen Lösung haben und die Bankenaufsicht bei der Bundesbank ansiedeln.“ Außerdem fordert Bofinger, die Eigenkapitalvorschriften für Banken (Basel II), die erst Anfang des Jahres in Kraft getreten sind, noch einmal grundsätzlich zu überdenken: „Das Regelwerk beruht ja sowohl auf internen als auch auf externen Ratings. Beide haben sich in der Krise als äußerst fragwürdig erwiesen. Damit sind die beiden Pfeiler, auf denen Basel II ruht, infrage gestellt.“

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