Regierung will Reformen: Frankreichs unfertige Ideen

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Regierung will Reformen: Frankreichs unfertige Ideen

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Furchtloser Reformator: Frankreichs Wirtschaftsminister Macron.

von Karin Finkenzeller

Frankreichs Wirtschaftsminister Emmanuel Macron kündigt vor seinem Deutschlandbesuch an, auf Reformen zu setzen. Doch die Pläne sind noch nicht ausgereift.

Mit diesem Satz wird er sich bei vielen Landsleuten keine Freunde machen, doch Emmanuel Macron schert sich nicht darum. „Wir sind ein komisches Land“, sagt Frankreichs Wirtschaftsminister und referiert, dass einen Fernbus von Paris nach Straßburg nur besteigen darf, wer ein Ticket nach Warschau gelöst hat. Eine Busverbindung von Lyon nach Bordeaux gebe es gar nicht, wer für diese Strecke die Bahn nimmt, steigt in Paris um. Sonntags blieben bis auf wenige Ausnahmen die Läden zu, derweil der Internet-Händler Amazon ein Viertel seines Umsatzes in Frankreich an diesem Tag macht. Pariser Arbeitsgerichte bräuchten im Schnitt vier Jahre, bis ein Urteil fällt, die Tarife der Notare seien teuer und undurchsichtig.

All das will Macron jetzt ändern. Wie so vieles, seit der 36-jährige Ex-Banker Ende August das Wirtschaftsministerium übernommen hat. Den drei „Krankheiten“ des Landes, wie er sie nennt, will er mit einem Gesetz zur Förderung der Beschäftigung zu Leibe rücken: dem Vertrauensverlust, der Bürokratie und dem Korporatismus.

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Woran Frankreich krankt

  • Wettbewerbsfähigkeit

    In Frankreich sticht die ungünstige Entwicklung der Wettbewerbsfähigkeit hervor. Auch deshalb ist der Weltmarktanteil des Exportsektors des Landes deutlich gesunken; die Leistungsbilanz hat sich seit Beginn der Währungsunion kontinuierlich verschlechtert– von einem Überschuss von 2,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu einem Defizit von zuletzt etwa 2 Prozent. Im Durchschnitt der zurückliegenden drei Jahre hat Frankreich damit das höchste Leistungsbilanzdefizit aller Kernländer aufgewiesen. Im „Global Competitiveness Report 2012-2013“ belegt Frankreich damit nur Rang 21 von insgesamt 144 Ländern. Im Jahr 2010 wurde es mit Rang 15 noch deutlich besser bewertet.

    Quelle: Frühjahrsgutachten der führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute; Commerzbank

  • Lohnstückkosten

    Die Lohnstückkosten sind seit 1999 um 30 Prozent gestiegen. Die Lage heute: Während eine Arbeitsstunde deutsche Arbeitgeber 30,40 Euro kostet, fallen westlich des Rheins 34,20 Euro an. Typisch für den Niedergang sind die Autobauer. „Hier verdichten sich die Probleme Frankreichs“, sagt Commerzbank-Chefökonom Jörg Krämer. Das Land produziere 40 Prozent weniger Kraftfahrzeuge als 2005, Deutschland dagegen 15 Prozent mehr.

  • Arbeitslosigkeit

    Die wirtschaftliche Entwicklung lässt kaum eine deutliche Reduzierung der Arbeitslosigkeit und der öffentlichen Verschuldung erwarten. Die Arbeitslosigkeit dürfte auf einem hohen Niveau jenseits von 10 Prozent verharren.

  • Staatsverschuldung

    Noch wird die Schuldentragfähigkeit von den Anlegern nicht in Frage gestellt. Die öffentliche Verschuldung Frankreichs hat sich aber seit der Großen Rezession deutlich erhöht. Zwischen 2008 und 2012 stieg die Schuldenstandsquote um rund 25 Prozentpunkte auf über 90 Prozent. Im Jahr 2013 lag die Defizitquote mit 4,3 Prozent weiterhin deutlich über den Maastricht-Kriterien. Und auch für das Jahr 2014 wird eine diesen Wert überschreitende Quote erwartet. Damit steigt die öffentliche Verschuldung weiter.

  • Private Verschuldung

    Die private Verschuldung ist in Frankreich weniger stark gestiegen und liegt auf einem deutlich geringeren Niveau als z. B. in Irland, Spanien und Portugal. Dennoch ist Frankreich das einzige der ausgewählten Länder, in dem die private Verschuldung auch seit 2009 noch merklich zunimmt.

Es ist kein Zufall, dass die noch unfertigen Ideen gerade Mitte vergangener Woche zuerst dem Kabinett und dann der Presse präsentiert worden sind. Zeitgleich begann in Brüssel die Prüfung der umstrittenen französischen Haushaltsplanung für das nächste Jahr. Die Gefahr, dass die EU-Kommission den Haushaltsentwurf zurückweist, ist groß.

Immerhin übersteigt das darin vorgesehene Defizit in Höhe von 4,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts die Brüsseler Vorgaben, und Paris ist nicht bereit, die bereits vorgesehenen Einsparungen in Höhe von 21 Milliarden Euro im nächsten Jahr und insgesamt 50 Milliarden Euro bis 2017 aufzustocken. Die Botschaft des eilig verkündeten Reformpakets lautet also: Seht her, wir tun doch was.

Frankreich steht vor drei schwierigen Jahren

Doch reicht das Programm aus, um Brüssel milde zu stimmen? Und wie viel Wachstum kreieren Fernbusse nach deutschem Vorbild wirklich? Nötig wäre es, denn Frankreichs Wachstum stagniert, die Arbeitslosenquote steigt. Die Auslandsinvestitionen brachen 2013 um mehr als 70 Prozent ein. Laut einer aktuellen Studie der deutsch-französischen Handelskammer würde ein Drittel der deutschen Muttergesellschaften nicht erneut in Frankreich investieren. Die Hälfte der befragten Unternehmer erwartet drei weitere schwierige Jahre.

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Am Freitag nahmen bei einem Treffen in Paris auch OECD, Internationaler Währungsfonds und Weltbank Frankreichs Staatschef François Hollande ins Gebet. Macron ist der Mann, der es für ihn richten soll. Am Montag kommt er nach Berlin. Unbekümmert plädiert er für eine „Debatte, wie sie unter erwachsenen Menschen möglich sein muss“.

Auch über eine Reform des Arbeitslosengeldes, das in Frankreich bisher zwei Jahre lang und im Vergleich zu Deutschland recht großzügig bezahlt wird. Auf eine Änderung der geltenden Regelung müssten sich Arbeitgeber und Gewerkschaften einigen. Im Laufe des nächsten Jahres „muss die Debatte reifen und 2016 zu entsprechenden Verhandlungen führen“, fordert Macron.

Der Minister gibt den Furchtlosen, die Opfer bringen sich schon in Stellung: Die Notare etwa fordern für den Fall einer Liberalisierung ihrer Branche acht Milliarden Euro Entschädigung.

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