Rekordverschuldung: Union: Schuldenbremse bleibt umkämpft

Rekordverschuldung: Union: Schuldenbremse bleibt umkämpft

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Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Bundestag in Berlin. In der Bundestagsfraktion werden nach Verabschiedung des zweiten Konjunkturpaketes die Forderungen nach einer Schuldenbegrenzung für Bund und Länder lauter.

Die Union dringt auf eine Schuldenbremse im Grundgesetz und macht sie zur Bedingung für ihre Zustimmung zum zweiten Konjunkturpaket. Ein Machtkampf zwischen Bund und Ländern zeichnet sich ab.

„Wir werden das Programm nicht verabschieden, ohne dass wir nicht auch eine Schuldenbremse ins Grundgesetz aufnehmen“, sagte CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder heute. Weil es so eine Regelung noch nicht gebe, hätten sich die Haushälter in seiner Fraktion gestern bei der Abstimmung zum Konjunkturpaket II enthalten.

Kauder wies die Kritik an der Höhe der Neuverschuldung zurück. „Man soll nicht so tun, als ob der Haushalt außer Rand und Band wäre. Der Haushalt ist in Ordnung“, sagte der CDU-Politiker. Aber es müsse zur Sanierung des Etats etwas getan werden. „Wenn die Wirtschaft wieder läuft, werden die Schulden zurückgezahlt“, sagte Kauder. Deutschland bleibe im Übrigen bei der Verschuldung in diesem Jahr im Rahmen der Maastricht-Kriterien.

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Das vom Bundeskabinett vorgelegte Konjunkturpaket II soll nun rasch von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden. Eine Vereinbarung des Koalitionsausschusses zur Schuldenbegrenzung ist jedoch Voraussetzung für die Verabschiedung des kommunalen Investitionsprogramms, von dem die Länder profitieren. Verschiedene Unionspolitiker machten ihre Zustimmung im Bundestag davon abhängig.

Der Bund will bis zum Sommer eine Schuldenbegrenzung für den Bundeshaushalt vereinbaren, um damit die hohe Verschuldung im zweiten Konjunkturpaket politisch abzufedern. Eine gemeinsame für Bund und Länder im Grundgesetz festgelegte Schuldenbremse gilt dagegen als unwahrscheinlich, weil die Länder keine einheitliche Position finden konnten. Auf Schlusssitzung der Föderalismuskommission ist am 5. Februar. Darin sehen Beteiligte die letzte Chance auf eine Einigung. Eine Verständigung scheitert bislang vor allem an den Ländern mit hohen Schuldenlasten wie Bremen und dem Saarland. Sie verlangen mehr Unterstützung beim Abbau ihrer Altschulden. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel kritisierte, dass im Konjunkturpaket II auch 100 Millionen Euro Konjunkturhilfen für Entwicklungsländer „versteckt“ seien. „Gerade wenn die öffentlichen Kassen strapaziert sind, sollte man sehr genau hinschauen, wofür der Staat Geld ausgibt“, sagte er heute der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Gemeinsame Schuldengrenze für Bund und Länder fraglich

Die beiden Vorsitzenden der Föderalismuskommission, der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) und SPD-Fraktionschef Peter Struck, halten am Ziel einer gemeinsamen Schuldengrenze von Bund und Ländern fest. Der Bundesrat müsse auch einer nur für den Bund im Grundgesetz verankerten Begrenzung der Neuverschuldung zustimmen. „Schon aus diesem Grund ist eine gesamtstaatliche Schuldenregel folgerichtig“, erklärten beide Politiker. Auch die Föderalismus-Expertin der Unionsfraktion, Antje Tillmann (CDU), erinnerte daran, dass der Bund den Ländern im Verlauf der Föderalismus-Verhandlungen bereits eine Beteiligung am Abbau der Altschulden angeboten habe. Die Länder hätten sich untereinander nicht verständigen können. „Für weitergehende Leistungen sehe ich keinen Handlungsbedarf“, sagte Tillmann. Sie sprach sich auch dagegen aus, die neue Schuldenbegrenzung für den Bund nur in einem einfachen Gesetz und nicht im Grundgesetz zu regeln. „Die neue Schuldenregel muss strenger sein als die bestehende“, verlangte sie. Auch der FDP-Föderalismusexperte Ernst Burgbacher warnte vor getrennten Schuldenregeln von Bund und Ländern. „Das öffnet neue Spielräume für die Verschuldung der Länder, das ist auf keinen Fall Sinn der Sache“, sagte er zu den Plänen der Koalition.

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, sagte heute der „Passauer Neuen Presse“, er rechne damit, dass die Kommunen mit dem zugewiesenen Geld schnell etwas tun könnten. „Ein Großteil des Geldes, 6,7 Milliarden Euro, soll noch in diesem Jahr ausgegeben werden. Die ersten Zusagen könnten im März, April stattfinden, so dass dann Projekte starten können.“ Die Kommunen erhalten insgesamt 7 Milliarden Euro. Das Konjunkturpaket II sieht für dieses und das kommende Jahr Konjunkturhilfen von bis zu 50 Milliarden Euro vor. Neben Entlastungen der Bürger und Unternehmen bei Steuern und Abgaben sind zusätzliche Investitionen geplant. Teil des Konjunkturpakets ist auch eine sogenannte Abwrackprämie, mit der nach Verschrottung von Alt-Autos der Kauf neuer Pkw angekurbelt werden soll. Offen ist, ob die Länder über den Bundesrat noch Änderungen am größten Konjunkturpaket in der deutschen Nachkriegsgeschichte durchsetzen.

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