Rettungsschirm EFSF: Feilschen um Billionen

Rettungsschirm EFSF: Feilschen um Billionen

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Der Hebel soll mehr Finanzen in den europäischen Rettungsfonds EFSF spülen, Foto: Uli Deck/dpa

Durch Hebel soll der Rettungsschirm EFSF auf bis zu zwei Billionen Euro erweitert werden. Während die Politik darüber streitet, gibt es neue Hiobsbotschaften aus Spanien und Portugal.

Weiter Kreativität zeigen Europas Regierungschefs, wenn es um eine mögliche Ausweitung des Euro-Rettungsschirm EFSF geht: Nach Informationen des „Handelsblatts“ soll Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble gegenüber der Unionsfraktion eine sogenannte Hebelung auf bis zu 1000 Milliarden Euro ins Gespräch gebracht haben, die britische Tageszeitung „The Guardian“ spricht sogar von 2000 Milliarden Euro.

Prompt werden diese Gerüchte dementiert: Eine mit den Verhandlungen vertraute Person sagte: „Es gibt keine Einigung.“ Ein anderer EU-Vertreter erklärte, es sei nicht so einfach, das Kreditvolumen des EFSF von 440 Milliarden Euro auf eine deutlich höhere Summe zu multiplizieren. „Es ist naiv zu glauben, dass man eine einfache Rechnung aufmachen kann und dass am Ende dann eine schöne runde Zahl von zwei Billionen steht“, sagte der EU-Vertreter. „Es ist nicht annähernd so einfach.“

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Hebel nur mit Rückversicherung realistisch

Der Hebel erscheint so nur in Form einer Rückversicherung realistisch umsetzbar, bei dem der EFSF den privaten Käufern von Staatsanleihen einen Teil des Verlustrisikos abnimmt. Auf diese Weise könnte der Fonds mit einem Einsatz von beispielsweise 100 Milliarden Euro eine Finanzierung von 300 bis 500 Milliarden Euro sicherstellen, sagten EU-Vertreter. Die Kraft des Rettungsschirms könnte dadurch auf höchstens 1,5 Billionen Euro erhöht werden, hieß es weiter.

Der FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms signalisierte, dass die Liberalen der geplanten Erweiterung des Euro-Rettungsschirms EFSF durch einen Kredithebel wohl zustimmen werden. „Der Haftungsrahmen von 211 Milliarden Euro darf keinesfalls ausgeweitet werden“, sagte Solms der „Rheinischen Post“. „Wenn das nicht geschieht, man aber über eine Versicherung versucht, den Kreditrahmen rascher und effizienter auszuschöpfen, sehe ich nicht, warum wir dagegen sein sollten“, sagte Solms.

Ein weiterer Lösungsweg, um das Finanzvolumen des Rettungsschirms auszuweiten ist die Einbindung von finanzstarken Schwellenländern, wie China, Indien und Brasilien über Konten beim Internationalen Währungsfonds (IWF). So seien laut „Handelsblatt“ die USA und der IWF im Grundsatz offen für diese Idee. Allerdings verlangten die USA, dass zunächst die Europäer aus eigener Kraft den EFSF nochmals aufstocken. Erst danach komme dann der Lösungsweg über die Konten beim IWF infrage.

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