Rezession: Richtige Diagnose, falsche Rezepte der fünf Weisen

KommentarRezession: Richtige Diagnose, falsche Rezepte der fünf Weisen

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WirtschaftsWoche-Redakteur Konrad Handschuch

Der Sachverständigenrat warnt vor der Rezession und fordert den Staat zum Handeln auf. Die fünf Weisen empfehlen etwa große Infrastrukturinvestitionen als Mittel gegen die Krise - ein mehr als fragliches Instrument, findet WirtschaftsWoche-Redakteur Konrad Handschuch.

Unmissverständlich machen uns die fünf Weisen den Ernst der Stunde klar. Deutschland droht der Absturz in die Rezession und auf die Welt ist kein Verlass. Alle unsere wichtigen Handelspartner erleben derzeit das gleiche Schicksal. Jetzt rächt sich, dass wir uns allzu lange nur auf den Export verlassen, die Binnennachfrage dagegen sträflich vernachlässigt haben.

Mögen die Sachverständigen auch Recht haben, wenn sie gegen Ende des nächsten Jahres das Ende der Krise und einen Aufschwung voraussagen – die spannende Frage ist doch: Was passiert, bis es so weit ist? Den Hütern marktwirtschaftlicher Strenge dürfte das Eingeständnis nicht leicht gefallen sein, angesichts der besonderen Schwere der Krise und des rasanten Tempos nach unten müsse es nun eben der Staat in der Zwischenzeit richten. Dazu passt der Hinweis, eine vorübergehend steigende Staatsverschuldung in Kauf zu nehmen. Daran geht in der Tat kein Weg vorbei.

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Doch fraglich sind die Instrumente, die der Sachverständigenrat empfiehlt. Dies betrifft insbesondere der Verweis auf große Infrastrukturinvestitionen – neue Autobahnen also oder neue Schienen für die Deutsche Bahn. Nicht, das wir so etwas nicht bräuchten. Doch wer die Langatmigkeit deutscher Genehmigungsbehörden kennt und den Hang unserer Mitbürger zu Einsprüchen und Prozessen, der ahnt: in Gang kommen solche Rettungsbemühungen erst, wenn es nichts mehr zu retten gibt – oder der nächste Aufschwung ohnehin schon vor der Tür steht.

Subventionen für einzelne Branchen machen keinen Sinn

Auch Subventionen für einzelne Branchen machen keinen Sinn. Am Ende kann der Staat nicht die ganze Wirtschaft alimentieren. Viel wichtiger ist dagegen, dass die Bürger ihr Geld wieder ausgeben anstatt es auf die hohe Kante zu legen, dass die Unternehmen wieder investieren und die Banken ihr Geld in den Wirtschaftskreislauf zurückführen, anstatt es weitgehend nutzlos bei der Europäischen Zentralbank zu parken. Das aber lässt nur einen Schluss zu: die Steuern müssen sinken – schnell, auf breiter Front, für Bürger und Unternehmen.

Auch über eine befristete Senkung der Mehrwertsteuer könnte man nachdenken. Das brächte die Binnenwirtschaft in Schwung und würde bis zum Ende der Krise viele Tausend Arbeitsplätze retten. Steuersenkungen auf Pump – das Mittel mag nicht jedem schmecken. Doch es wirkt schnell, zuverlässig und nachhaltig. Zu den Risiken und Nebenwirkungen gehört allerdings auch: Im nächsten Aufschwung muss der Staat das Geld wieder einsammeln, oder noch besser seine Ausgaben senken.

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