Riester und Rürup über die Rente: „Ich würde es genau so wieder tun“

Ist die Rente sicher? Diese Frage wollten zwei Symbolfiguren der Altersversorgung, Walter Riester und Bert Rürup, bei einer Diskussion des Ökonomenverbands VfS beantworten. Beide verteidigen dabei ihre Zusatzrenten.

Riester führte 2002 als Arbeitsminister im Kabinett Schröder die kapitalgedeckte und steuerlich geförderte Riester-Rente ein.

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Düsseldorf Für Walter Riester und Bert Rürup war ihre Diskussion vor den Mitgliedern des Ökonomenverbands Verein für Socialpolitik (VfS) in einem sehr gut besetzten Hörsaal an der Universität Augsburg ein Heimspiel. „Ist die Rente sicher“ lautete die Frage. Zwanzig Minuten hatte der Gastgeber, das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), für die Diskussion im Rahmen der Jahrestagung des VfS angesetzt. Doch die beiden Namensgeber von Zusatzrenten – neben der gesetzlichen Vorsorge– hatten mehr zu sagen. Der Einzige, der kaum zu Wort kam, war Moderator und DIW-Chef Marcel Fratzscher.

Es sei wichtig, sachliche Argumente in die hochemotionale Debatte über Rente und Altersarmut einzubringen, konnte Fratzscher noch sagen, bevor Riester loslegte. „Die Ansprüche, die an die Rente gestellt werden, sind überzogen“, sagte er. Die gesetzliche Rente sei noch nie so konzipiert gewesen, dass sie den Lebensstandard aus der aktiven Zeit sichert. „Ursprüngliches Ziel war Minderung von Armut“, sagte er.

Die Rentenbezugsdauer habe sich seit 1957 fast verdoppelt. Man sei damals von überwiegend Vollzeitbeschäftigung ausgegangen. Heute gebe es über 35 Prozent Teilzeitbeschäftigte und einen großen Niedriglohnsektor. Man kann unter diesen Umständen nicht erwarten, dass die gesetzlichen Renten den Lebensstandard der aktiven Zeit sichert, lautet sein Resümee.

Der Ökonomieprofessor und Chef Bert Rürup ergänzte Riester, indem er feststellt, eine Reihe vermeintliche Wahrheiten seien Mythen. So habe der Steuerzuschuss in die Rentenversicherung nichts mit versicherungsfremden Leistungen zu tun. Altersarmut sei heute noch kein ernsthaftes Problem. Es gebe auch keine objektive Obergrenze für den langfristig tragfähigen Beitragssatz. „Bei der großen Rentenreform von 1989 galten 28 Prozent Beitragssatz als Obergrenze, seither wurde dieser Satz in der politischen Diskussion immer weiter gesenkt.“

Bei der Frage, ob die Riester Rente gescheitert sei, wurde Riester lebhaft. Niedrigeinkommensbezieher kämen mit ihren Ansprüchen kaum über das Grundsicherungsniveau hinaus. So gebe es auch kaum einen Anreiz, in eine zusätzliche Riester-Rente einzuzahlen, die dann doch angerechnet werde sagte Moderator Fratzscher. Ob das vielleicht der Grund sei, dass so wenig von der Zielgruppe der Geringverdiener das Angebot wahrnehmen?

Grundsicherung ist nachrangig

„Ich würde es genau so wieder machen“, hielt ihm Riester entgegen. Er nannte die Frage „putzig“ und „eine Perversion“, denn die Grundsicherung sei nun einmal nachrangig. „Eine alleinerziehende Mutter zweier Kinder mit 800 Euro Einkommen muss nur 60 Euro sparen, um ein Vielfaches an staatlichen Zuschüssen zu bekommen“, sagte er. Das sei extrem attraktiv. Eine Erklärung, warum so wenige Menschen das attraktive Angebot annehmen, hatte er nicht.

Dass eine Ausweitung des Versichertenkreises auf Beamte und Selbständige nichts bringen würde, um die Rente zu sichern, darin waren sich Rürup und Riester einig. „Erst hat man zusätzliche Einnahmen, aber irgendwann haben die Leute dann auch Ansprüche“, sagte Rürup.

Auf Walter Riester, Arbeitsminister im Kabinett Schröder, geht die 2002 eingeführte kapitalgedeckte und steuerlich geförderte Riester-Rente zurück. Sie wurde auf seinen Vorschlag hin 2002 eingeführt, um die zuvor beschlossene Absenkung des Rentenniveaus in der gesetzlichen Rentenversicherung auszugleichen. Aufgrund der ungünstigen Kapitalmarktentwicklung blieb die Rendite von Riester-Rentensparverträgen deutlich hinter dem zurück, was von den Befürwortern erwartet worden war.

Auf eine von Bert Rürup geleitete Kommission geht die sogenannte Rürup-Rente zurück, eine kapitalgedeckte, steuerlich geförderte Basisrente, die insbesondere für Selbständige gedacht ist. Rürup ist derzeit Präsident des Handelsblatt Research Instituts. Er war Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und sozialpolitischer Berater der Bundesregierung.

Sowohl Rürup als auch Riester sind SPD-Mitglieder und Jahrgang 1943. Ansonsten haben der ehemalige Fliesenleger und Gewerkschaftsfunktionär Riester und der Ökonomieprofessor Rürup in ihrem Lebenslauf nicht allzu viele Gemeinsamkeiten.