Schuldenkrise: Die EZB bleibt hart - und das ist richtig so

KommentarSchuldenkrise: Die EZB bleibt hart - und das ist richtig so

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Die EZB ist bei der Politik in Ungnade gefallen

Die Währungshüter wollen keinen weichen Schuldenschnitt in Griechenland. Die Politik murrt. Doch der Schritt ist richtig: Die EZB darf nicht länger Erfüllungsgehilfe einer Politik sein, die sich vor schmerzhaften Lösungen drückt.

Sie war der große Retter der europäischen Banken in der Finanzkrise. Sie half den Griechen und machte Portugiesen und Iren das Leben leichter. Die Politik konnte auf sie zählen. Doch nun ist die Europäische Zentralbank (EZB) in der Politik in Ungnade gefallen. Denn die Währungshüter wollen keinen weichen Schuldenschnitt in Griechenland und auch keine Laufzeitverlängerung griechischer Staatsanleihen akzeptieren. Für viele Beobachter ist dies nicht nachvollziehbar. „Die EZB ist zu weit gegangen“, sagt etwa der Ökonom Clemens Fuest.

Es stimmt, die Situation in Griechenland ist dramatisch. Trotzdem ist die Position der EZB gerechtfertigt. Es ist ihre Aufgabe, das Finanzsystem in der Euro-Zone zu stabilisieren, nicht aber, die Solvenzprobleme einzelner Mitgliedstaaten zu lösen. Zur Erinnerung: Der Vertrag von Maastricht verbietet es der Notenbank, Haushaltsdefizite zu finanzieren. Dem käme eine Verlängerung der Laufzeiten gleich.

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Warten auf das „D“

Zudem ist die Gefahr groß, dass Ratingagenturen auch bei einer freiwilligen Umschuldung die griechischen Staatsanleihen bald mit „D“ bewerten. In diesem Fall würde die EZB diese nicht mehr als Sicherheiten akzeptieren können; das griechische Bankensystem wäre von der Liquiditätsversorgung abgeschnitten. Würde die EZB eine Ausnahme machen, bekäme sie rechtliche Probleme: Das europäische System der Zentralbanken schreibt vor, dass eine Sicherheit angemessen sein muss. Das ist ausgeschlossen, wenn sie die schlechteste Bewertung erhält.

Die EZB muss sich mehr denn je an ihr Regelwerk halten. Es geht um ihren Ruf. Mit der Entscheidung, griechische Staatsanleihen aufzukaufen und sie weiter als Sicherheiten zu akzeptieren, hat sie der Politik einen großen Gefallen getan. Durch die Notenpresse finanzierte Transfers sind dem Steuerzahler leichter zu verkaufen, als Milliarden deutscher Steuergelder in das griechische Bankensystem zu stecken.

Kein Wunder, dass die Politik sich um eine konkrete Lösung des Griechenland-Problems drückt. Sie setzt darauf, sich mit EZB-Hilfe durchzuwursteln. Doch die Zentralbank sollte da nicht mehr mitspielen. Sie riskiert sonst ihre Unabhängigkeit, die manche Beobachter ohnehin für beschädigt halten.

Der Erhalt der Währungsunion hängt nicht an den Laufzeiten griechischer Anleihen. Die Refinanzierung der griechischen Finanzinstitute müsste über den europäischen Rettungsfonds gesichert und das Eigenkapital vieler europäischer Banken gestärkt werden, damit das Finanzsystem bei einem Haircut nicht nachhaltig beschädigt wird. Sicher, die Zeche zahlt mal wieder der Steuerzahler. Doch die Frage, ob man zu diesem Preis die Währungsunion noch will, muss die Politik beantworten.

Die EZB will unabhängig sein. Dazu gehört auch, dass sie seit zehn Wochen keine griechischen Staatsanleihen mehr kauft.

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