Schuldenkrise: Euroflut soll den Euro retten

Schuldenkrise: Euroflut soll den Euro retten

, aktualisiert 08. Dezember 2011, 13:50 Uhr
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Protagonisten der Euro-Krise. Angela Merkel und EZB-Chef Mario Draghi bei der Verabschiedung von dessen Vorgänger Jean-Claude Trichet.

von Dirk Heilmann und Georg WatzlawekQuelle:Handelsblatt Online

Europas Politik arbeitet mit Hochdruck am Umbau der EU zur Stabilitätsunion. Bis dahin kann nur die Europäische Zentralbank den Euro schützen. Der EZB-Rat tagt - und wird wohl die Geldschleuse ein Stück weiter öffnen.

DüsseldorfBundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy haben den EU-Staats- und Regierungschefs einen weitreichenden Reformplan serviert, über den ab heute Abend in Marseille debattiert wird. Das Führungsduo "Merkozy" will aus der EU eine Stabilitätsunion machen, um das Vertrauen in den Euro wieder herzustellen, ein für allemal. Doch dafür wären weitreichende Änderungen der EU-Verfassung notwendig - und es ist alles andere als klar, ob die Briten und andere Nicht-Euro-Länder dabei mitmachen werden. Daher setzen Merkel und Sarkozy auf die Europäische Zentralbank (EZB), die die Krisenstaaten weiter flüssig halten sollen, und bereiten im Hintergrund schon einmal einen Plan B vor.

Damit der Druck nicht nachlässt, legen die Ratingagenturen kontinuierlich nach. Am Donnerstag drohte die US-Agentur Standard & Poor's mit der Herabstufung der Europäischen Union insgesamt. Zuvor hatte S&P mehrere der 17 Euro-Länder, die Europäische Investitionsbank, die Entwicklungsbank des Europarates mit einer möglichen Herabstufung gewarnt.

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Ob und wieweit die EZB mitspielen wird, zeigt sich bereits heute Mittag. Der EZB-Rat tagt - und wird wahrscheinlich eine weitere Zinssenkung entscheiden. Gleichzeitig steht die Notenbank unter großem Erwartungsdruck, die ohnehin großzügigeren Anleihekäufe auszuweiten oder gar eine pauschale Garantie für die Staatsschulden der Euro-Mitgliedstaaten auszusprechen. Damit könnte der neue Zentralbankpräsident Mario Draghi endlich für Ruhe an den Märkten sorgen. Draghi selbst hatte solche Spekulationen selbst angeheizt, als er vergangene Woche vor dem Europäischen Parlament eine Art Doppelpass mit den EU-Regierungschefs andeutete. Wenn diese einen neuen Fiskalpakt zustande brächten, dann könnten weitere Schritte folgen, deutete er an.

Heute wird sich Draghi nach Einschätzung von Beobachtern mit Äußerungen zum Thema Anleihekäufe zurückhalten. Der Zentralbankrat werde auf dieser letzten Sitzung des Jahres abwarten wollen, was der Krisengipfel der Regierungschefs beschließt. "Merkozys" Ankündigungen allein dürften der EZB nicht reichen.

Aber auch ohne eine große Ankündigung in Sachen Anleihenkäufe gibt es genug Neuigkeiten, die von der heutigen Sitzung zu erwarten sind. Die große Mehrheit der Analysten rechnet mit einer weiteren Zinssenkung. Strittig ist nur, ob der Rat einen Viertelpunkt auf ein Prozent heruntergeht oder einen dramatischeren Schritt um einen halben Punkt macht. Dass sie nichts tut, scheint angesichts der pessimistischen Äußerungen zu den Konjunkturaussichten der Euro-Zone in den kommenden Monaten ausgeschlossen.


Wie die EZB den Banken zur Hilfe eilen könnte

Zudem wird die EZB neue Konjunkturprognosen vorlegen - eine Abwärtskorrektur hat sie bereits angekündigt. Volkswirte erwarten, dass die neue Prognose für das Wirtschaftswachstum in der Euro-Zone 2012 nahe Null liegen wird. Was wiederum neuen Handlungsdruck erzeugt. Die Hoffnung, dass sich die Euro-Zone insgesamt und die Krisenländer im speziellen mit starkem Wachstum aus der Krise freischwimmen kann, sind längst zerstoben.

Daher werden jede Äußerung von Draghi zu möglichen weiteren Krisenmaßnahmen mit der Lupe untersucht werden. Eine Maßnahme hat Draghi in seiner Rede vor dem Europaparlament deutlich durchblicken lassen: Der Rat wird wohl die Anforderungen an Sicherheiten, die die Banken bei der EZB einreichen müssen, um Kredite zu erhalten, nochmals senken. Sie könnte weitere Sicherheiten zulassen, etwa auf Fremdwährung lautende Wertpapiere, oder sie könnte die Abschläge, die sie für Wertpapiere mit schlechter Bonität vornimmt, verringern.

Ein weiterer Schritt, um die Liquiditätsversorgung der Banken zu verbessern, könnte eine Verlängerung der Laufzeiten für die Kredite an Banken über ein Jahr hinaus sein. Eins ist klar: Die EZB wird alles tun, damit keine Liquiditätsengpässe bei den europäischen Banken auftreten, die dann zu Bankenpleiten oder einer Verknappung von Krediten führen könnten.

Auch bei diesem Thema ist noch heute mit neuen Hiobsbotschaften zu rechen: Die Europäische Bankenaufsicht EBA veröffentlicht das Ergebnis ihres "Stresstests" - um 18 Uhr. Dabei wird sie bekannt geben, wie hoch der Kapitalbedarf der einzelnen Kreditinstitute der Euro-Zone ist, um Verluste aus Staatsanleihen auffangen zu können. Ein wichtiger Domino-Stein im Krisenszenario, sind doch die eng miteinander verflochtenen Banken der primäre Weg, über den sich der Virus von den eigentlichen Krisenländern wie Griechenland auch auf zentrale EU-Länder wie Frankreich übergreifen könnte.

Damit ist der Weg für die EZB vorgezeichnet. Sie wird die Inflationsgefahr als geringeres Übel in Kauf nehmen und ihre Geldpolitik weiter lockern. Einige europäische Zentralbanken bereiten sich bereits darauf vor und lassen klären, in welchem Umfang ihre Geldpressen in der Lage sind, eine großzügige Geldversorgung zu sichern. Irlands Notenbank, so berichtet das "Wall Street Journal", habe einen entsprechenden Prüfauftrag bereits in Auftrag gegeben.

Quelle:  Handelsblatt Online
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