„Schwarze Null“: Bundestag billigt Haushalt 2016

„Schwarze Null“: Bundestag billigt Haushalt 2016

Bild vergrößern

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble.

Die "Schwarze Null" steht auch im nächsten Jahr – trotz der Flüchtlingskrise. Ob dies gelingt, hängt aber von der weiteren Entwicklung ab.

Die „Schwarze Null“ auch für das nächste Jahr ist endgültig beschlossen. Der Bundestag billigte nach viertägigen Schlussberatungen mit großer Mehrheit den Bundeshaushalt für 2016. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will trotz der Milliarden-Mehrausgaben zur Bewältigung der Flüchtlingskrise auch 2016 keine neuen Schulden machen - „wenn möglich“, wie er seit Wochen betont. Man fahre in der Flüchtlingskrise auf Sicht.

Schäuble peilt dennoch das dritte Jahr in Folge die „Schwarze Null“ an. Ob dies gelingt, hängt vor allem von der weiteren Entwicklung der Flüchtlingszahlen ab. Schäuble betonte mehrfach, dass die „Schwarze Null“ im Haushalt nicht oberste Priorität habe. Der Finanzminister rechnet etwa mit zusätzlichen Mitteln für die EU.

Anzeige

Welche Länder der Euro-Zone gegen die Haushaltsregeln verstoßen

  • Belgien

    Haushaltssaldo 2014: -3,2 Prozent
    Kriterium nicht eingehalten.

    Haushaltssaldo und Schuldenstand, jeweils in Relation zum Bruttoinlandsprodukt.

    Defizitlimit: -3 Prozent

    Quelle: Ameco

  • Deutschland

    Haushaltssaldo 2014: +0,7 Prozent
    Kriterium eingehalten.

    Haushaltssaldo und Schuldenstand, jeweils in Relation zum Bruttoinlandsprodukt.

    Defizitlimit: -3 Prozent

    Quelle: Ameco

  • Estland

    Haushaltssaldo 2014: +0,6 Prozent
    Kriterium eingehalten.

    Haushaltssaldo und Schuldenstand, jeweils in Relation zum Bruttoinlandsprodukt.

    Defizitlimit: -3 Prozent

    Quelle: Ameco

  • Finnland

    Haushaltssaldo 2014: -3,2 Prozent
    Kriterium nicht eingehalten.

    Haushaltssaldo und Schuldenstand, jeweils in Relation zum Bruttoinlandsprodukt.

    Defizitlimit: -3 Prozent

    Quelle: Ameco

  • Frankreich

    Haushaltssaldo 2014: -4,0 Prozent
    Kriterium nicht eingehalten.

    Haushaltssaldo und Schuldenstand, jeweils in Relation zum Bruttoinlandsprodukt.

    Defizitlimit: -3 Prozent

    Quelle: Ameco

  • Griechenland

    Haushaltssaldo 2014: -3,5 Prozent

    Kriterium nicht eingehalten.

    Haushaltssaldo und Schuldenstand, jeweils in Relation zum Bruttoinlandsprodukt.

    Defizitlimit: -3 Prozent

    Quelle: Ameco

  • Irland

    Haushaltssaldo 2014: -4,1 Prozent
    Kriterium nicht eingehalten.

    Haushaltssaldo und Schuldenstand, jeweils in Relation zum Bruttoinlandsprodukt.

    Defizitlimit: -3 Prozent

    Quelle: Ameco

  • Italien

    Haushaltssaldo 2014: -3,0 Prozent
    Kriterium eingehalten.

    Haushaltssaldo und Schuldenstand, jeweils in Relation zum Bruttoinlandsprodukt.

    Defizitlimit: -3 Prozent

    Quelle: Ameco

  • Lettland

    Haushaltssaldo 2014: -1,4 Prozent
    Kriterium eingehalten.

    Haushaltssaldo und Schuldenstand, jeweils in Relation zum Bruttoinlandsprodukt.

    Defizitlimit: -3 Prozent

    Quelle: Ameco

  • Litauen

    Haushaltssaldo 2014: -0,7 Prozent
    Kriterium eingehalten.

    Haushaltssaldo und Schuldenstand, jeweils in Relation zum Bruttoinlandsprodukt.

    Defizitlimit: -3 Prozent

    Quelle: Ameco

  • Luxemburg

    Haushaltssaldo 2014: +0,6 Prozent
    Kriterium eingehalten.

    Haushaltssaldo und Schuldenstand, jeweils in Relation zum Bruttoinlandsprodukt.

    Defizitlimit: -3 Prozent

    Quelle: Ameco

  • Malta

    Haushaltssaldo 2014: -2,1 Prozent
    Kriterium eingehalten.

    Haushaltssaldo und Schuldenstand, jeweils in Relation zum Bruttoinlandsprodukt.

    Defizitlimit: -3 Prozent

    Quelle: Ameco

  • Niederlande

    Haushaltssaldo 2014: -2,3 Prozent
    Kriterium nicht eingehalten.

    Haushaltssaldo und Schuldenstand, jeweils in Relation zum Bruttoinlandsprodukt.

    Defizitlimit: -3 Prozent

    Quelle: Ameco

  • Österreich

    Haushaltssaldo 2014: -2,4 Prozent
    Kriterium eingehalten.

    Haushaltssaldo und Schuldenstand, jeweils in Relation zum Bruttoinlandsprodukt.

    Defizitlimit: -3 Prozent

    Quelle: Ameco

  • Portugal

    Haushaltssaldo 2014: -4,5 Prozent
    Kriterium nicht eingehalten.

    Haushaltssaldo und Schuldenstand, jeweils in Relation zum Bruttoinlandsprodukt.

    Defizitlimit: -3 Prozent

    Quelle: Ameco

  • Slowakei

    Haushaltssaldo 2014: -2,9 Prozent
    Kriterium eingehalten.

    Haushaltssaldo und Schuldenstand, jeweils in Relation zum Bruttoinlandsprodukt.

    Defizitlimit: -3 Prozent

    Quelle: Ameco

  • Slowenien

    Haushaltssaldo 2014: -4,9 Prozent
    Kriterium nicht eingehalten.

    Haushaltssaldo und Schuldenstand, jeweils in Relation zum Bruttoinlandsprodukt.

    Defizitlimit: -3 Prozent

    Quelle: Ameco

  • Spanien

    Haushaltssaldo 2014: -5,8 Prozent
    Kriterium nicht eingehalten.

    Haushaltssaldo und Schuldenstand, jeweils in Relation zum Bruttoinlandsprodukt.

    Defizitlimit: -3 Prozent

    Quelle: Ameco

  • Zypern

    Haushaltssaldo 2014: -8,8 Prozent
    Kriterium nicht eingehalten.

    Haushaltssaldo und Schuldenstand, jeweils in Relation zum Bruttoinlandsprodukt.

    Defizitlimit: -3 Prozent

    Quelle: Ameco

Bisher hat allein der Bund für 2016 rund acht Milliarden Euro zur Bewältigung der Flüchtlingskrise veranschlagt. Unterstellt sind dabei für das nächste Jahr rund 800 000 Flüchtlinge. Schäuble nutzt auch ein einmaliges Finanzpolster von 6,1 Milliarden Euro aus den Haushaltsüberschüssen vor allem aus diesem Jahr. Auch wegen zusätzlicher Kosten für Flüchtlinge und ihre Integration klettern die Ausgaben des Bundes 2016 insgesamt auf 316,9 Milliarden Euro.

Schäuble betonte die Solidarität Deutschlands mit Frankreich. Mit Blick auf die deutsche Beteiligung an Militäreinsätzen gegen die Terrormiliz IS sagte er: „Ich glaube schon, dass wir um die Entscheidungen gar nicht herumkommen können.“ Solidarität sei Voraussetzung dafür, dass man überhaupt mit den großen Herausforderungen fertig werden könne: „Wenn man uns etwas nicht vorwerfen kann, ist es ein Mangel an Solidarität.“

Anzeige
Deutsche Unternehmerbörse - www.dub.de
DAS PORTAL FÜR FIRMENVERKÄUFE
– Provisionsfrei, unabhängig, neutral –
Angebote Gesuche




.

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%