BerlinÖsterreichs Finanzministerin Maria Fekter bringt Spaniens Lage auf den Punkt, ob aber die Schlüsse, die sie daraus zieht, die richtigen sind, muss sich erst noch erweisen. Ökonomen sind skeptisch. „Wir haben derzeit die Signale von Spanien, dass nur die Banken Hilfe brauchen", sagte Fekter. Spanien beschreite mit Reformen den richtigen Weg, um die Bankenkrise und die Probleme seiner autonomen Regionen in den Griff zu bekommen. Spanien sei ebenso wie Italien wegen seiner Wirtschaftskraft von anderem Kaliber als etwa Griechenland, um die Probleme aus eigener Kraft bewältigen zu können.
Ökonomen sind da sehr viel weniger zuversichtlich. Die Abhängigkeit spanischer Banken von der Europäischen Zentralbank (EZB), die inzwischen deutlich gestiegen ist. Die Institute haben sich in den beiden Langfristtendern bei der Notenbank nach Angaben von Morgan Stanley 333 Milliarden Euro besorgt. Insgesamt haben sie von der EZB Mittel über 402 Milliarden Euro erhalten. Das sind knapp 11 Prozent der gesamten Bilanzsumme. Diese Kennziffer hat vor den beiden EZB-Langfristtendern bei weniger als 5 Prozent gelegen. Im Juli gingen die Kundeneinlagen spanischer Banken um 74 Milliarden Euro zurück. Seit März haben die Kunden 147 Milliarden Euro abgezogen.
Auch die Banken anderer Länder verhalten sich wie „Liquiditäts-Junkies“ und greifen auf das billige Geld der EZB zurück, um zu überleben. Italienische Banken haben von der EZB 283 Milliarden Euro erhalten. Danach folgen schon französische Institute mit 176 Milliarden Euro. Deutsche Banken haben von der EZB laut Morgan Stanley dagegen nur 79 Milliarden Euro abgerufen.
Spanien ist in gewisser Weise ein Sonderfall, da das Land in Brüssel Finanzhilfen für seinen maroden Bankensektor beantragt. Dafür stehen bis zu 100 Milliarden Euro zur Verfügung. Seit der jahrelange Immobilienboom in Spanien vor vier Jahren jäh endete, wächst der Berg an faulen Krediten.
Am Freitag soll mit einem Kabinettsbeschluss zum Aufbau einer Bad Bank als Sammelstelle für toxische Papiere aus dem Sektor ein wichtiger Baustein zur Lösung der Krise gesetzt werden. Das Land befindet sich in einer tiefen Rezession. Laut Ministerpräsident Mariano Rajoy verhandelt die Regierung jedoch nicht mit der EU über Rettungshilfen für das Land. Noch nicht, muss man hinzufügen. Ausgeschlossen ist die Flucht Spaniens unter den Rettungsschirm nicht, glaubt man den Einschätzungen von Ökonomen.
Für sie steht außer Frage, dass die EZB mit ihren Liquiditätsspritzen am Ende Ländern wie Spanien und einen Bärendienst erweist. Denn vermeintlichen Hilfen sind in Wirklichkeit eine große Mogelpackung, die es in sich hat und die Euro-Zone als Ganzes bedrohen. „Das großvolumige Refinanzieren der Banken durch den EZB-Rat hält schlechte Banken, die besser aus dem Markt ausscheiden sollten, künstlich über Wasser und ein Zombie-Bankensystem entsteht“, sagt Thorsten Polleit, Honorarprofessor an der Frankfurt School of Finance & Management, im Gespräch mit Handelsblatt Online. Allenfalls im Zuge einer Politik, marode Banken aus dem Markt zu befördern, wäre die Refinanzierung durch die Zentralbank vielleicht zu rechtfertigen: Unprofitablen Banken müsse das Neugeschäft untersagt werden, sie müssten abgewickelt werden, unterstreicht Polleit.
"Am Ende könnte der Euro ruiniert sein"
An diesem Punkt ist die Rettungspolitik allerdings noch nicht angekommen. Im Gegenteil: Die EZB übernimmt einen immer größeren Teil der Kapitalmarktrefinanzierung maroder Banken, vor allem maroder Banken aus den Euro-Peripherie-Ländern. Die große Frage dabei ist, welche Sicherheiten die Banken bei der Zentralbank hinterlegen müssen, wenn sie sich dort Geld leihen. Hans-Peter Burghof, Leiter des Lehrstuhls für Bankwirtschaft und Finanzdienstleistungen an der Universität Hohenheim, weist in diesem Zusammenhang auf einen fatalen Umstand hin.
Die EZB versorge nämlich die südeuropäischen Kreditinstitute nicht nur mit Liquidität. Dies wäre der Fall, wenn sie für die bereitgestellte Liquidität werthaltige Sicherheiten erhielte. Tatsächlich scheine sie aber die Staatsanleihen der betreffenden Länder als Sicherheit zu akzeptieren, die zu diesem Zweck von den Banken gekauft werden, sagte Burghof Handelsblatt Online. „Im Ergebnis geht die EZB gegenüber diesen Banken echte Kreditrisiken ein und, schlimmer noch, beteiligt sich so indirekt an der Staatsfinanzierung. Damit bewegt sie sich weit jenseits ihres Mandats.“
Als Verfechter der Geldwertstabilität würden die Frankfurter Währungshüter dadurch „gänzlich unglaubwürdig“, da ihr Hauptzweck von gänzlich anders gelagerten Nebenzwecken überlagert werde. „Darunter findet sich auch das Interesse, durch eine massive Inflation den überschuldeten Staaten eine Rückzahlung ihrer Schulden zu erleichtern und so die erhaltenen Sicherheiten werthaltiger zu machen“, sagte Burghof.
Die Folgen sind nach Einschätzung Burghofs verheerend: Die Banken der betroffenen Länder würden missbraucht, um in einer Art Schneeballsystem die Staatsfinanzierung der betreffenden Länder zu gewährleisten. „Dieses Spiel kann man beliebig weiterführen, das Ende der Fahnenstange braucht also nie erreicht werden“, sagte der Bankenexperte.
Er sagt allerdings auch: „Leider geht das aber nur, wenn die EZB immer mehr Geld in den Bankenapparat pumpt und so am Ende eben doch den Geldwert des Euro ruiniert.“ Finanziert werde der Prozess somit durch die Entwertung aller nominalen Vermögen und Einkommen, also der Sparbücher, Renten und Gehälter in ganz Europa. Diese bedeute letztlich eine europäische Sozialisierung der Staatsschuld auf Umwegen.
Ähnlich sieht das Polleit. Er sieht die EZB bereits im Schlepptau des Bankenapparates: Ihre Kreditrisiken gegenüber den Banken stiegen so stark an, dass sie es nicht mehr hinnehmen könne, dass die Banken, denen sie Geld geliehen habe, Pleite gehen. „Daher wird sie ihnen immer mehr neuem Geld aushelfen.“, sagte der Frankfurter Bankenprofessor.
Experte rechnet mit EZB-Anleihekäufen von 3 Billionen Euro
Polleit geht daher davon aus, dass der EZB-Rat die Basisgeldmenge noch „ganz drastisch“ ausweiten werde. Er begründete dies damit, dass allein die ausstehende Kapitalmarktfinanzierung der Banken im Euro-Raum sich derzeit auf etwa 5 Billionen Euro belaufe. „Für viele Institute wäre eine Refinanzierung zu Marktkonditionen der Todesstoß, und folglich wird der EZB-Rat einspringen“, sagte Polleit. Die EZB leihe diesen Banken das, was ihnen private Investoren aus gutem Grund längst nicht mehr verleihen wollten.
Als zweiten Grund für das expansive handeln der EZB nannte Polleit die Gefahr eines Domino-Effekts. „Die Euroraum-Banken sind anfällig für einen „Bank Run“, weil ihre jederzeit fälligen Einlagen nur zu etwa zu 27 Prozent mit Zentralbankgeldguthaben gedeckt sind“, sagte er. „Um eine Volldeckung zu erreichen, wird der EZB-Rat vermutlich weitere Anleiheaufkäufe von mindestens etwa 3 Billionen Euro ins Kalkül ziehen.“ Hinter dieser Politikmaßnahme könne die EZB dann auch die angestrebte Monetisierung der öffentlichen Schulden verstecken.
Bankenprofessor Burghof spricht schon von einem Offenbarungseid, sollte man diesen Prozess mit immer größerer Geschwindigkeit fortlaufen lassen. „Dann müsste die EZB die fehlende Werthaltigkeit der Sicherheiten eingestehen, die Verluste bilanzieren und durch eine gewaltige Kapitalerhöhung ausgleichen, die die Haushalte aller Euro-Staaten ruinieren würde, mit allen politischen Konsequenzen für die nationalen Regierungen und die Europäische Union“, warnte der Experte. „Daher der Hass vieler südeuropäischer Politiker auf Deutschland und Frau Merkel, die hier bremsen möchten.“
Burghof ließ im Gespräch durchblicken, dass es ihm durchaus schwer fällt, die Lage angesichts der Krisenpolitik der EZB so schwarz zusehen. Er finde die Rolle des Crash-Propheten „höchst suspekt“, sagte er. Es fehle ihm aber momentan etwas an den Argumenten, um rosiger in die Zukunft zu blicken. „Die EZB ist außer Kontrolle, und ihre Aktivitäten in der Bank- und Staatsfinanzierung unterlaufen jedes nationale Haushaltsrecht“, sagte er. Dabei seien die Liquiditätstender ja nur ein Instrument, das sie zum Missbrauch ihrer Rolle nutze.
„Die Anleihekäufe auf dem Sekundärmarkt und Target 2 dienen genau dem gleichen Hauptzweck, wenn sie auch jeweils andere Interessengruppen bedienen.“ Ob die wenigen positiven Entwicklungen und Korrekturen in den Krisenländern, etwa bei den Lohnstückkosten und damit der Wettbewerbsfähigkeit, rechtzeitig griffen, könne man jetzt noch nicht beurteilen, zumal sie in den meisten betroffenen Staaten in ihrem Ausmaß vollkommen unzureichend seien.
