Die EU-Kommission macht folgende Rechnung auf: In Deutschland – wie auch in einigen anderen Euro-Ländern – waren die staatlichen Nettoinvestitionen in den vergangenen Jahren negativ. Die getätigten Investitionen reichen nicht aus, um die Qualität der Verkehrsinfrastruktur zu erhalten. Die Leistungsfähigkeit von Straßen und Schienenwegen verschlechtert sich kontinuierlich, von einem eigentlich notwendigen Ausbau des Verkehrsnetzes ganz zu schweigen.
Ähnlich klingt das bei der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Diese fordert in ihrem gerade veröffentlichten Deutschland-Bericht unter anderem eine merkliche Erhöhung der staatlichen Investitionen. Die OECD macht Defizite vor allem bei den kommunalen Investitionen aus, denn die Kommunen tragen üblicherweise einen Großteil der öffentlichen Investitionstätigkeit. Besonders finanzschwache Städte und Gemeinden, die durch hohe Sozialtransfers überdurchschnittlich belastet werden, sind in den vergangenen Jahren bei den notwendigen Investitionsausgaben, vor allem im Bildungs- und Sozialbereich, in Rückstand geraten.
Und auch die Europäische Zentralbank (EZB) haut in diese Kerbe: In ihrem jüngsten Wirtschaftsbericht schlägt die Notenbank ein Fiskalprogramm in Form einer staatlichen Investitionsoffensive zur Ankurbelung der schleppenden Euro-Konjunktur vor. Sie rechnet am Beispiel Deutschlands vor, dass ein solches Programm für die anderen Euro-Länder den größten positiven Wachstumsimpuls hätte, wenn es nicht über Einsparungen oder Steuererhöhungen gegenfinanziert ist, sondern die staatliche Kreditaufnahme entsprechend ausgeweitet wird. Also ein Wink der EZB mit dem Zaunpfahl: Deutschland soll sich doch bitte höher verschulden, um über mehr Investitionen die eigene Infrastruktur zu verbessern und gleichzeitig den Konjunkturkarren aus dem Dreck zu ziehen.
Wie dramatisch ist die Situation nun wirklich? Tatsächlich ist die Investitionsquote in Deutschland – wie auch in vielen anderen Ländern – seit Mitte der 90er Jahre kräftig gesunken (Anteil der Anlageinvestitionen am Bruttoinlandsprodukt). Allerdings gab es in den vergangenen zehn Jahren hierzulande keine größeren Veränderungen mehr: Die Anlageinvestitionen sind im Gleichschritt mit der gesamtwirtschaftlichen Leistung gestiegen, die deutsche Investitionsquote lag im Jahr 2015 bei 20 Prozent. Damit unterscheidet sie sich kaum von der Quote im gesamten Euro-Raum oder auch der Quote der Vereinigten Staaten.
Vergleicht man aber die Investitionsquote in Deutschland in den Jahren 2011 bis 2015 mit der zweiten Hälfte der 90er Jahre, so zeigt sich ein Rückgang um knapp drei Prozentpunkte. Etwa ein Drittel dieses Rückgangs geht auf die Ausrüstungsinvestitionen zurück (vor allem private Ausgaben für Maschinen und Geräte), rund zwei Drittel auf die Bauinvestitionen. Dazu gehören die Investitionen in Wohnbauten und auch in „Nicht-Wohnbauten“ (gewerblicher und öffentlicher Hochbau sowie Tiefbau), die alle seit den späten 90er Jahren an Gewicht verloren haben.
