Staatsanleihen: Bundesbank-Chef Weber legt den Finger in die Wunde

KommentarStaatsanleihen: Bundesbank-Chef Weber legt den Finger in die Wunde

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Es kommentiert WirtschaftsWoche-Redakteurin Elke Pickartz

von Elke Pickartz

Bundesbank-Chef Axel Weber hat erneut von der Europäischen Zentralbank (EZB) gefordert, ihre Staatsanleihenkäufe zu beenden. Der alte Konflikt koch wieder hoch. Ein Kommentar von Elke Pickartz.

Nun ist das große Streitthema wieder auf dem Tisch und wieder ist es Weber, der die Lunte legt. Als die EZB Anfang Mai den Ankauf von Staatsanleihen angeschlagener Euro-Staaten beschloss, war der Bundesbankchef der einzige im EZB-Rat, der sich öffentlich dagegen aussprach und so einen offenen Konflikt mit der EZB-Spitze vom Zaun brach. Danach wurde es etwas ruhiger. Die Bundesbank war bemüht, die Wogen zu glätten, Weber dämpfte seine Rhetorik. Doch nun hat er wieder nachgelegt. Bei einer Rede vor dem Schattenrat der US-Notenbank, in dem Top-US-Ökonomen die Politik der Fed analysieren, forderte er am Dienstag erneut, die Anleihekäufe der EZB „jetzt dauerhaft“ auslaufen zu lassen.

Weber zeigt damit, dass das Thema für ihn nicht erledigt ist. Er bleibt bei seiner Überzeugung, dass die Maßnahme gegen die Grundsätze von EZB und Bundesbank verstößt und deshalb so schnell wie möglich beendet werden sollte.

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Damit bringt er sich erneut in Gegensatz zu EZB-Chef Trichet, der in dieser Frage weitaus zurückhaltender auftritt. Trichet sieht die Euro-Krise noch nicht ausgestanden und will das Instrument der Anleihekäufe noch nicht einmotten, bevor man nicht sicher ist, es noch einmal zu brauchen. Die jüngsten Zahlen aus Irland, Griechenland und Portugal (PIGS) sind zwar ermutigend, doch die Lage bleibt weiter fragil. Ob die PIGS sich dauerhaft stabiliseren lässt sich wohl erst in ein bis zwei Jahren entscheiden und spätestens, wenn der Rettungsschirm ausgelaufen ist. Weber dürfte die Risiken kaum geringer einschätzen, doch er argumentiert stärker an Prinzipien entlang, während Trichet auf Notfall-Pragmatismus setzt.

Vorreiter des richtigen Wegs?

Zwar finden sich unter den Zentralbankpräsidenten der Eurozone derzeit immer mehr, die laut über einen zweiten Anlauf nachdenken, nun aus der lockeren Geldpolitik auszusteigen. Doch dabei ging es nie um die Staatsanleihen sondern darum, die üppige Liquidität der EZB für die Banken im Euroraum langsam zurückfahren.

Die neue Episode zeigt: Der Konflikt in der EZB um die Staatsanleihenkäufe ist weder gelöst, noch vergessen. Die Protagonisten sind Überzeugungstäter und stehen sich daher weiter unversöhnlich gegenüber. Für Trichet, der so sehr auf Einigkeit im EZB-Rat bedacht ist, ist das ein neuer Rückschlag. Doch Weber bedeuten seine Grundprinzipien mehr der als der Konsens in der EZB.

Inwieweit dies seine Kandidatur für Trichets Nachfolge im Herbst 2011 behindert, hängt vor allem davon ab, wie die Lage im kommenden Frühjahr aussieht, wenn Frankreich und Deutschland in der Sache eine Vorentscheidung treffen.

Wenn Weber mit seiner Überzeugung Recht behält, könnte er sich als Vorreiter des richtigen Wegs verkaufen. Dann stünden seine Chancen gut. Müsste er aber zurückrudern, weil die Eurozone sich weiter destabilisiert, wird er wohl das Feld räumen müssen.

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