Staatshilfe: Zeitpunkt für Konjunkturprogramme verpasst

Staatshilfe: Zeitpunkt für Konjunkturprogramme verpasst

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Rainer Brüderle

von Christian Ramthun

Das Konjunkturprogramm wirkt erst im Aufschwung.

Dass sich ein liberaler Bundeswirtschaftsminister auf John Maynard Keynes beruft, lässt aufhorchen. „Es lohnt immer, auch das zweite Kapitel von Keynes zu lesen“, sagte Rainer Brüderle im Deutschen Bundestag, als er Anfang Juli den „Aufschwung für Deutschland“ proklamierte. Dann erläuterte er den zweiten, von früheren Bundesregierungen durchwegs ignorierten Teil von Keynes: „Im Aufschwung müssen staatliche Programme zurückgefahren werden.“

Brüderle selbst lässt nun den Wirtschaftsfonds Deutschland zum Jahresende auslaufen. Der sollte Anfang 2009, auf dem Höhepunkt der Finanzkrise, Unternehmen zu frischem Geld verhelfen. Von den bereitgestellten 115 Milliarden Euro wurden bis Ende Mai 2010 aber nur 12,8 Milliarden bewilligt, davon 7,6 Milliarden als Kredit und 5,2 Milliarden als Bürgschaften. Der Aufwand für Antragsteller sei zu groß, die Entscheidungen dauerten zu lang, heißt es in Unternehmenskreisen. Der Wirtschaftsfonds Deutschland hat also den Unternehmen kaum genutzt, die Steuerzahler aber auch nicht viel gekostet.

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Sammelsurien von Maßnahmen

Umstrittener ist die Bilanz der Konjunkturpakete I und II. Sie sind Sammelsurien von irgendwie stimulierenden Maßnahmen – von einem 100-Euro-Kinder-Bonus im Jahr 2009 bis hin zur temporären Kfz-Steuerbefreiung. Der finanziell größte Brocken ist dabei ein 20 Milliarden Euro schweres Bündel an „Maßnahmen zur schnellen Konjunkturbelebung“. Auch davon wurden bis Mitte Juni 2010 nur 8,3 Milliarden Euro ausgegeben – einschließlich der fünf Milliarden für die heftig umstrittene Abwrackprämie für Altautos. Von den angepeilten 14 Milliarden Euro für kommunale Bildungs-, Infrastruktur- und Sanierungsmaßnahmen sind ebenfalls erst 3,3 Milliarden Euro ausgezahlt worden, von den 500 Millionen für Mobilität nur 100 Millionen.

Allerdings sind durch entsprechende Anträge und Zusagen mittlerweile gut 90 Prozent der 20 Milliarden gebunden. Das Geld wird also noch ausgegeben – und heizt den inzwischen eingetretenen Aufschwung zusätzlich an. Noch Einsparen könnte die Bundesregierung allenfalls zwei Milliarden Euro, würde sie das Programm jetzt vorzeitig beenden. Doch das gäbe Ärger mit den Ländern und Kommunen, die mit dem Geld schon rechnen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble packt das Thema deshalb nicht an. Stattdessen bestätigt sich – wieder einmal – die grundsätzliche Kritik vieler Ökonomen an Konjunkturpaketen. Sie sind zwar gut gemeint, entfalten ihre Wirkung aber meist zu spät, also prozyklisch, wenn die Wirtschaft schon wieder läuft.

Löcher in der Bundeskasse

Für die öffentlichen Haushalte ist die Krise noch längst nicht ausgestanden. Zwar kann der Bund im laufenden Jahr die Neuverschuldung von 80 Milliarden Euro auf möglicherweise nur 60 Milliarden Euro senken. Auch dies wäre noch ein Negativrekord. 2011 soll die Nettokreditaufnahme dann 57 Milliarden Euro betragen – das wirkt nicht sehr ambitioniert, angesichts der wieder sprudelnden Steuereinnahmen und geringerer Arbeitsmarktkosten.

Aber: Man wäre „ein tumber Tor“, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bei der Vorlage seines Haushaltsentwurfs für 2011, würde man die wirtschaftliche Entwicklung der nächsten Monate nicht noch im Etat berücksichtigen. Und das heißt: mehr sparen. Empfahl jedenfalls Keynes.

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