BerlinBeamte und Selbstständige haben zwar, formal gesehen, keine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung. Doch gelten sie in aller Regel noch lange nicht als benachteiligte Gruppen am Arbeitsmarkt. Nur in der amtlichen Statistik, die über die Arbeitsmarktsituation älterer Menschen informieren soll, ist das bisher etwas anders: Dort werden sie faktisch zusammen mit arbeitslosen Altersgenossen als beschäftigungslos eingestuft - und entsprechend schlecht fallen Ergebnisse aus.
Führende Vertreter der schwarz-gelben Koalition wollen das nun ändern und fordern von der Bundesagentur für Arbeit (BA) eine verbesserte Statistik. "Ich erwarte mir von der Bundesagentur, dass sie mit ihren Daten ein realistisches Bild liefert", sagte der Vizechef der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Fuchs, dem Handelsblatt. Dazu müsse die ausgewiesene Beschäftigungsquote um diverse Verzerrungen bereinigt werden. Entsprechende Aufforderungen richteten auch FDP-Fraktionsvize Heinrich Kolb und der CDU-Arbeitsmarktexperte Carsten Linnemann an die BA.
Auslöser der Diskussion über den Gehalt der BA-Statistik ist eine Studie der Arbeitgeber-Bundesvereinigung BDA, über die das Handelsblatt am Freitag berichtet hatte. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass in der Gruppe der 60- bis 64-Jährigen schon 68 Prozent der tatsächlich verfügbaren Arbeitskräfte sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind. Die BA-Statistik weist dagegen nur eine Beschäftigungsquote von 27 Prozent aus. Gewerkschaften und SPD sehen dies als Beleg, dass die Anhebung des Rentenalters nicht verantwortbar sei.
Die amtliche Zahl fällt deshalb so viel niedriger aus, weil die BA für ihre Statistik den Anteil der beschäftigten 60- bis 64-Jährigen an der Gesamtbevölkerung dieser Altersgruppe, gut 4,6 Millionen Menschen, misst. Allein die etwa 500000 Beamten und Selbstständigen machen also mehr als zehn Prozent davon aus. Rechnet man sie heraus, steigt die gemessene Quote schon auf über 30 Prozent. Insgesamt sind nach der BDA-Analyse sogar 2,8 Millionen 60- bis 64-Jährige eigentlich gar nicht für eine Beschäftigung verfügbar - sei es, weil sie Erwerbsminderungsrente beziehen oder freiwillig vorzeitig in den Ruhestand gewechselt sind.
CDU-Experte fordert Bilanzwahrheit
"Es geht hier um so etwas wie Bilanzwahrheit und -klarheit bei einem entscheidenden Reformthema", unterstrich CDU-Arbeitsmarktexperte Linnemann die Aufforderung an die BA, eine mindestens teilweise bereinigte Zahlenreihe auszuweisen. "Sonst verleitet das allzu leicht zu falschen politischen Schlussfolgerungen" - und in der Debatte darüber, ob die Rente mit 67 verantwortbar sei, gehe es schließlich nicht um Nebensächlichkeiten.
FDP-Fraktionsvize Kolb wünscht sich von der BA konkret eine in drei Punkten geänderte Zahlenreihe: Neben Beamten und Selbstständigen seien auch die Bezieher von Erwerbsminderungsrente - rund 400000 an der Zahl - aus der Berechnung der Beschäftigungsquote herauszunehmen. Die bisherige Statistik folge zwar allgemeinen Standards der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO). "Das darf aber nicht daran hindern, zu wichtigen spezifischen Fragen wie dieser realistischere Datenreihen zu betrachten", sagte Kolb.
Fuchs erhofft sich eine Statistik, die zudem die Motive für einen vorzeitigen Ruhestand beleuchtet - immerhin sei oft der schlichte Wunsch nach Freizeit im Spiel. Für die politische Beurteilung des Themas sei es "dringend wünschenswert, dass die BA einmal feststellt, wie viele ältere Beschäftigte auch unter Inkaufnahme finanzieller Abschläge freiwillig früher in Rente gehen", sagte Fuchs.
In der BA wird nach Informationen des Handelsblatts zurzeit diskutiert, inwieweit die Daten für eine bereinigte fortlaufende Statistik verfügbar wären. Allerdings gibt es in der Selbstverwaltung, die die BA trägt, auch massive Widerstände gegen eine Änderung: Annelie Buntenbach, Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), hatte auf die BDA-Studie umgehend mit dem Vorwurf reagiert, die Arbeitgeber wollten die Situation "künstlich schönen".
