Steuereinnahmen: Kalte Progression lässt Steuern sprudeln

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Steuereinnahmen: Kalte Progression lässt Steuern sprudeln

von Tim Rahmann

Trotz der schwächelnden Konjunktur kann sich die Bundesregierung über steigende Steuereinnahmen freuen. Ein Grund: Die Kalte Progression, deren Abschaffung Rot-Grün blockiert.

Die Steuereinnahmen schießen in die Höhe. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum kann sich das Bundesfinanzministerium von Wolfgang Schäuble über ein Einnahmeplus von 3,5 Prozent freuen. Im ersten Halbjahr flossen rund 277 Milliarden Euro in die Kassen. Bedanken kann sich der Minister bei den Unternehmen, deren Gewinnen trotz der schwächelnden Konjunktur weiter steigen, bei den Arbeitsnehmern, die im ersten Halbjahr fünf Milliarden Euro mehr Lohnsteuern gezahlt haben als im Vorjahr – und bei der Opposition.

Schließlich blockierten SPD und Grüne mit ihrer Mehrheit im Bundesrat den Vorschlag, die Steuertarife der Inflation anzupassen. So hätte die Kalte Progression eingedämmt werden können. Jenes ungerechte System, das Lohnerhöhungen auffrisst, weil die Bürger in einen höheren Steuertarif rutschen. Unterm Strich bleibt netto oftmals weniger vom Lohn übrig, als vor dem Lohnplus. Da die Löhne in Deutschland zuletzt um bis zu sieben Prozent stiegen, profitiert der Staat überproportional, wie das Ministerium selbst zugibt. „Neben dem andauernd hohen Beschäftigungsniveau wirkten sich verstärkt auch die diesjährigen Tariflohnsteigerungen im Aufkommen aus.“

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Jährliche Einnahmen der öffentlichen Hand aus Steuern, Abgaben und Sozialversicherungsbeiträgen

  • Gesamtsumme

    1.090.424 Millionen Euro

    Quellen: BMF, BDEW, BMAS, Destatis, GEZ-Geschäftsbericht, Deutsche Bischofskonferenz

  • Einkauf und Freizeit

    Umsatzsteuer: 198.200 Millionen Euro

    Tabaksteuer: 13.900 Millionen Euro

    Rundfunkbeitrag: 7500 Millionen Euro

    Branntweinsteuer: 2100 Millionen Euro

    Rennwett- und Lotteriesteuer: 1600 Millionen Euro

    Kaffeesteuer: 1000 Millionen Euro

    Biersteuer: 665 Millionen Euro

    Vergnügungsteuer: 617 Millionen Euro

    Schaumweinsteuer: 460 Millionen Euro

    Hundesteuer: 288 Millionen Euro

    Zweckgebundene Kommunalabgaben: 216 Millionen Euro

    Spielbankenabgabe: 22 Millionen Euro

    Zwischenerzeugnissteuer: 14 Millionen Euro

    Jagd- und Fischereisteuer: 13 Millionen Euro

    Fremdenverkehrsabgabe: 8 Millionen Euro

    Alkopopsteuer: 1 Million Euro

    Schankerlaubnissteuer*: 0,35 Millionen Euro

    Getränkesteuer**: 0,016 Millionen Euro

    * in Hessen und Rheinland-Pfalz

    ** in Hessen; alle Zahlen gerundet; jeweils aktuellster verfügbarer Wert; hinzu kommen noch diverse sonstige Steuern in einzelnen Kommunen wie etwa die „Hotelbettensteuer“ oder die „Rotlichtsteuer“;

  • Haus und Wohnen

    Grundsteuer: 12.200 Millionen Euro

    Grunderwerbsteuer: 8300 Millionen Euro

    Feuerschutzsteuer: 382 Millionen Euro

    Zweitwohnungsteuer: 108 Millionen Euro

  • Arbeitnehmer und Arbeitgeber

    Lohn- undEinkommensteuer: 213.400 Millionen Euro

    Gewerbesteuer:43.200 Millionen Euro

    Körperschaftsteuer:18.900 Millionen Euro

    Solidaritätszuschlag:14.000 Millionen Euro

    Kirchensteuer: 10.000Millionen Euro

  • Vermögen und Versicherung

    Versicherungsteuer: 11.400 Millionen Euro

    Abgeltungsteuer: 8400 Millionen Euro

    Erbschaftsteuer: 4200 Millionen Euro

  • Sozialversicherungen

    Beiträge Rentenversicherung: 192.000 Millionen Euro

    Beiträge Krankenversicherung: 176.000 Millionen Euro

    Beiträge Arbeitslosenversicherung: 26.600 Millionen Euro

    Beiträge Pflegeversicherung: 23.000 Millionen Euro

  • Energie und Verkehr

    Energiesteuer: 39.500 Millionen Euro

    EEG-Umlage: 20.400 Millionen Euro

    Kfz-Steuer: 8500 Millionen Euro

    Stromsteuer: 7000 Millionen Euro

    Konzessionsabgabe: 2200 Millionen Euro

    Kernbrennstoffsteuer: 1400 Millionen Euro

    Luftverkehrsteuer: 960 Millionen Euro

    Offshore-Haftungsumlage: 850 Millionen Euro

    Netzumlage (Strom): 810 Millionen Euro

    Aufschlag Kraft-Wärme-Kopplung: 410 Millionen Euro

Schreiende Ungerechtigkeit, finden Ökonomen und auch Vertreter der Bundesregierung. 2012 wollten sie den Spuk beenden und die Bürger rückwirkend um sechs Milliarden Euro entlasten. Doch die Opposition fürchtete Löcher im Haushalt – und wollte sich die Zustimmung in einem Tauschgeschäft bezahlen lassen. Gleichzeitig, so der Wunsch von SPD und Grüne, sollte der Spitzensteuersatz erhöht werden. Die Regierung lehnte ab, die Kalte Progression blieb.

Ironie der Geschichte: Die Kalte Progression belastet vor allem Geringverdiener. "Bezieher niedriger Einkommen werden durch die kalte Progression prozentual höher belastet als Steuerpflichtige mit hohen Einkommen", heißt es in einer Studie des IW Köln. Demnach muss ein nicht verheirateter Steuerzahler mit einem Einkommen zwischen 20.000 und 30.000 Euro in den nächsten sieben Jahren wegen der kalten Progression 160 Euro mehr Steuern zahlen.

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Sein Anteil an der gesamten Steuermehrbelastung beträgt in diesem Zeitraum damit 45 Prozent. Auch bei den Normalverdienern (Einkommen bis 100.000 Euro) macht der Anteil der kalten Progression an der Mehrbelastung immerhin noch zwischen 20 und 32 Prozent aus. Erst ab einem sechsstelligen Einkommen sinkt die Belastung durch die kalte Progression prozentual auf 13 Prozent. Ab einem Einkommen von 250.000 schlägt der Effekt prozentual sogar nur noch mit sieben Prozent zu.

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