Steuerflucht von Konzernen: Gabriel und NRW mit 11-Punkte-Plan

Steuerflucht von Konzernen: Gabriel und NRW mit 11-Punkte-Plan

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Steuerflucht von Konzernen: Gabriel und NRW mit 11-Punkte-Plan

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will den Kampf gegen Steuerflucht internationaler Konzerne vorantreiben.

Vor dem Hintergrund des Streits der EU-Kommission mit dem US-Konzern Apple über Milliarden-Steuerzahlungen legte Gabriel am Donnerstag zusammen mit dem nordrhein-westfälischen Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) einen 11-Punkte-Plan für „eine faire Unternehmensbesteuerung in Deutschland und Europa“ vor. Darin wird gefordert, kreative Steuergestaltung transnationaler Konzerne wirksam zu bekämpfen. „Sie dürfen sich nicht künstlich arm rechnen.“ Zuvor hatte die „Süddeutsche Zeitung“ darüber berichtet.

Unter anderem wird verlangt, dass das Bundeszentralamt für Steuern und das Bundesfinanzministerium aufdecken müssten, ob sich Apple bei Deutschland-Geschäften „künstlich arm“ rechne. Der Bund müsse über die Länderfinanzverwaltungen „zumindest den Nachweis über die Unbedenklichkeit der von Apple deklarierten Ergebnisse erwirken, oder Steuern nachfordern“, heißt es. Zudem müsse der Steuervollzug möglichst in der gesamten EU gestärkt werden.

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Die Öffentlichkeit müsse „mehr Möglichkeiten zur Kontrolle von Unternehmen“ erhalten: „Deswegen benötigen wir ein öffentliches Reporting von großen, international agierenden Unternehmen unter Berücksichtigung legitimer Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse“, heißt es. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte zuletzt dafür plädiert, dass internationale Unternehmen ihre Bilanzen nur Steuerbehörden, nicht aber öffentlich transparent machen müssen. Gabriel und Walter-Borjans fordern zudem einen europaweiten Mindeststeuersatz sowie eine gemeinsame Bemessungsgrundlage bei der Körperschaftsteuer.

Rückzug aus den Steueroasen Der Fall Apple wird die Steuerpolitik verändern

Der Fall Apple markiert einen Wendepunkt in der globalen Steuerpolitik: Im Kampf gegen unfairen Steuerwettbewerb lenkt Washington ein. Die USA können ihren Fiskalimperialismus nicht länger aufrechterhalten.

Das Apple-Logo ist vor der irischen Flagge zu sehen. Quelle: REUTERS


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