Mit jeder enttäuschten Wachstumserwartung gerät die Strategie, Europa aus der Krise zu sparen, weiter in die Defensive. Immer wenn die Rezessionsbefürchtungen von der Realität übertroffen werden und die Sparziele deshalb nicht eingehalten werden können, wächst das Lager der Zweifler.
Die Wachstumsinitiative, die die vier größten Länder der Währungsunion am Freitag in Rom vorgestellt haben, soll den Skeptikern den Wind aus den Segeln nehmen. 130 Milliarden Euro sollen zur Wachstumsförderung eingesetzt werden.
Das Gesamtkonzept wird dadurch ökonomisch widersprüchlich. Denn es ergibt keinen Sinn, einerseits Sparsamkeit auf der nationalen Regierungsebene zu erzwingen, um dann die negativen Folgen dieser Sparrunden auf die Wirtschaft durch Ausgabenprogramme auf höherer Ebene abzumildern. Das wäre Machbarkeitswahn der übelsten Sorte. Den gleichen Effekt könnte man erzielen, indem man sich mit etwas weniger einschneidenden Einsparungen zufrieden gäbe.
Natürlich ist nicht jeder Euro, den Regierungen in Italien, Spanien oder auch Deutschland ausgeben, gut ausgegeben. Aber wenige werden Zutrauen haben, dass ausgerechnet die schwerfällige Brüsseler Megabürokratie für einen Wachstumsschub sorgt. Und kaum jemand wird glauben, dass die Brüsseler Bürokratie Geld, das Staaten nicht ausgeben dürfen, effizienter zum Wohle dieser Staaten verwendet.
Ein genauerer Blick in das vorgestellte Programm und darauf, woraus die 130 Milliarden Euro bestehen sollen, macht allerdings deutlich, dass es darum gar nicht geht. Es geht allein um Spiegelfechterei. Offenkundig soll mit dem Begriff Wachstumsinitiative und der damit verbundenen Zahlenakrobatik, die ein hohes Volumen vortäuscht, dem neuen französischen Präsidenten und der deutschen Opposition aus Sozialdemokraten und Grünen eine gesichtswahrende Zustimmung zum Fiskalpakt ermöglicht werden. Denn bei denen ist dieser nicht allzu beliebt.
Aus einer geplanten Kapitalaufstockung für die Europäische Investitionsbank von zehn Milliarden Euro wird etwa durch großzügige Schätzung der dadurch ermöglichten Kredite und die Hilfsannahme, dass diese Kredite sonst nicht fließen würden, ein Mehrfaches an Finanzvolumen errechnet. Zusätzlich wird die Bestimmung der nicht abgerufenen EU-Strukturfondsmittel geändert und so getan, als wäre das wachstumsfördernd. Und die geplante Finanztransaktionssteuer ist eine Steuer, kein Instrument der Wachstumsförderung.
Europa braucht mehr Wachstum, aber keine Wachstumsinitiative von dieser Art.
Der Autor ist erreichbar unter:haering@handelsblatt.com
