Als Bundestag und Bundesrat den neuen europäischen Rettungsfonds ESM und den Schuldentilgungspakt im Schnellverfahren beschlossen, hatten Angela Merkel und die anderen Regierungschefs in der Nacht zuvor in Brüssel dieser Institution bereits eine neue Qualität gegeben.
Anders als im ESM-Vertrag vorgesehen, den die Parlamentarier absegneten, soll der ESM die Kompetenz bekommen, direkt italienische oder spanische Banken zu sanieren, ohne dass das Geld über den spanischen oder italienischen Haushalt geleitet würde. Diese Hilfen können, wie man in Spanien schon gesehen hat, leicht in dreistellige Milliardenbeträge gehen. Die Schuld wird nicht dem Staat zugerechnet, dessen Banken saniert werden.
Es sind allein die Banken, die über Dividenden, Schuldzinsen oder Gebühren für den ESM die Rückzahlung der Mittel an die Staatengemeinschaft stemmen sollen. In aller Regel sind keine nennenswerten Rückflüsse zu erwarten, weil die Banken pleite sind und nur gerettet werden, damit sie die Wirtschaft nicht mit in den Abgrund reißen. Die Staaten müssen also im Endeffekt Hunderte Milliarden Euro Kredit aufnehmen, um über den ESM Lasten zu tragen, die bisher Lasten der Staaten waren. Schuldenvergemeinschaftung pur also.
Die EZB übernimmt
Das soll uns dadurch erträglich gemacht werden, dass es erst stattfindet, wenn es einen europäischen Bankaufseher mit Durchgriffsrechten auf die nationalen Banken gibt. Doch ein solcher europäischer Bankaufseher kann rückwirkend nichts mehr daran ändern, dass die nationalen Banken bereits Hunderte Milliarden Euro brauchen. Schlimmer noch: Vorgesehen ist, dass die Europäische Zentralbank (EZB) die Verantwortung für die Bankaufsicht übernimmt.
Die EZB ist die Institution, die die Banken so großzügig mit der Liquidität ausgestattet hat, die sie brauchten, um ihr viel zu großes Rad zu drehen, die Institution, die aufgrund ihrer Nähe zu den Banken so sehr wie keine andere die Augen zukneifen musste, um die Risiken nicht zu sehen. Sie ist von den Wählern unabhängig. Dafür, dass Europas Steuerzahler Hunderte Milliarden mehr oder weniger zur Bankensanierung ausgeben müssen, sollen sie künftig niemand politisch zur Rechenschaft ziehen.
Die gewählten Regierungen haben weiterhin Bestand, aber sie können kaum noch etwas Wesentliches entscheiden. Ihnen bleibt nur sparen, um den Schuldentilgungspakt einzuhalten, und noch mehr sparen, um ihn trotz der Rettungsmilliarden, die sie aufbringen müssen, einzuhalten. Nicht nur die Währung, auch die Lebensadern einer modernen Geldwirtschaft, der Geldkreislauf, mit den Banken als Herz, sind ihrem Einfluss entzogen. Der Chefvolkswirt von Morgan Stanley schreibt, es habe nur Gewinner in Brüssel gegeben. Das stimmt für die großen Banken. Unicredit-Aktien stiegen um 14 Prozent, Intesa Sanpaolo um neun, Deutsche Bank und Commerzbank um sechs Prozent.
Der Autor ist erreichbar unter:haering@handelsblatt.com
