Streit um Hilfe: Bundesbank erneuert Kritik an EZB-Anleihekäufen

09. November 2012, aktualisiert 09. November 2012, 13:04 Uhr
Der Plan der EZB, Staatsanleihen von Krisenländern zu kaufen, gefällt der Bundesbank gar nicht. Dadurch würde die Zahlungsfähigkeit der Staaten nicht gewährleistet. Quelle: dpaBild vergrößern
Der Plan der EZB, Staatsanleihen von Krisenländern zu kaufen, gefällt der Bundesbank gar nicht. Dadurch würde die Zahlungsfähigkeit der Staaten nicht gewährleistet. Quelle: dpa
Quelle: Handelsblatt Online

Die Bundesbank stellt sich weiter gegen die Pläne der EZB, Staatsanleihen kriselnder Länder zu kaufen. Ankaufprogramme seien kein Ersatz für die „Wiederherstellung der Zahlungsfähigkeit“ eines Staates, hieß es.

FrankfurtDie Bundesbank hat ihre Kritik an der Krisenpolitik der EZB bekräftigt. „Staatsanleihen-Ankaufprogramme erhöhen Abhängigkeiten, und Brandschutzmauern sind kein Ersatz für die Wiederherstellung der Zahlungsfähigkeit und des Investorenvertrauens“, sagte Bundesbank-Vorstand Andreas Dombret am Freitag auf einer Finanzkonferenz in Frankfurt. Die Bundesbank ist strikt gegen das von der Europäischen Zentralbank (EZB) im September beschlossene Anleihenkaufprogramm zur Unterstützung von in der Schuldenkrise ins Visier der Märkte geratenen Euro-Ländern.

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EZB-Chef Mario Draghi hatte erst am Donnerstag nach einer turnusmäßigen Sitzung des EZB-Rats wieder betont, die EZB sei bereit zu handeln und bei Bedarf in großem Stil Staatsanleihen eines Landes zu kaufen, wenn dieses vorher unter den Euro-Rettungsschirmn ESM schlüpft und Auflagen akzeptiert. Als erster Kandidat dafür gilt Spanien.

Bundesbank-Vorstand Dombret erinnerte daran, dass die Maßnahmen der EZB letztlich nur Zeit kaufen können und keine nachhaltige Lösung der Schuldenkrise bedeuten. „Dies lässt sich nur durch wirtschaftliche Anpassungen, durch strukturelle Reformen und durch Bilanzbereinigungen erreichen – hier sind nationale Regierungen und Banken gleichermaßen gefordert.“

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Kommentar | 1Alle Kommentare
  • 10.11.2012, 17:50 UhrWegweiser

    Bad Bank, Kreditanstalt für Insolvenzrettung, Weichwährungsspülmaschine à la Club Med. Diese EZB, diese Währungsunion und die Ausrichtung der Geld- und Währungspolitik kann man aus deutscher Sicht getrost vergessen und beerdigen. EFSF, ESM, Target 2, ELA, OMT, ökonomische Ungleichgewichte, Bankenunion mit einer gemeinsamen Haftungseinlagensicherung, Absenkung bis zum Zinssatz null, Dispo dafür durch die Decke, viele kleinen Unternehmen wird die Luft abgeschnitten.

    Diese EZB und diese Währungsunion haben alle düsteren Vorhersageszenarien bei weitem übertroffen. Währungsssozialismus, Vergemeinschaftlichung, Monetarisierung und Sozialisierung von Fremdschulden und Fremdrisiken, der Begriff Eurobolschewismus trifft wohl leider zu.

    Die Umstände, die zu Begründung dieser Währungszonenunion geführt haben, sollten unverzüglich von einer neutralen öffentlichen und unabhängigen Ermittlungskommission untersucht werden wie der RUNDE TISCH in der damaligen DDR.

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