Tapie-Affäre: IWF spricht Lagarde das Vertrauen aus

Tapie-Affäre: IWF spricht Lagarde das Vertrauen aus

, aktualisiert 20. Dezember 2016, 00:22 Uhr
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Der gute Ruf ist unantastbar: Nicht nur der Internationale Währungsfonds hält Christine Lagarde trotz Schuldspruchs für vertrauenswürdig.

Quelle:Handelsblatt Online

In einem spektakulären Prozess wird IWF-Chefin Christine Lagarde schuldig gesprochen, auf ihrem früheren Posten als französische Finanzministerin fahrlässig gehandelt zu haben. Der IWF hält ihr dennoch die Stange.

Paris/WashingtonDer IWF hat seiner Chefin Christine Lagarde auch nach dem Urteil eines Pariser Sondergerichts das Vertrauen ausgesprochen. Das erklärte der IWF-Vorstand am Montagabend in Washington. Lagarde war zuvor schuldig gesprochen worden, in ihrer Zeit als französische Finanzministerin fahrlässig im Amt gehandelt zu haben.

Der IWF erklärte, man habe alle relevanten Faktoren in Betracht gezogen, darunter auch die herausragende Führung des IWF durch Lagarde und das weltweite Vertrauen, das diese Führung genieße. „In diesem Zusammenhang erneuert der Vorstand das uneingeschränkte Vertrauen in die Fähigkeiten seiner Direktorin, ihre Pflichten effektiv fortsetzen zu können.“ Im Bezug auf die schwierigen Herausforderungen der Weltwirtschaft sehe man der weiteren Zusammenarbeit mit Zuversicht entgegen, hieß es weiter.

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Der Gerichtshof der Republik hatte die 60-Jährige am Montag schuldig gesprochen, verhängte aber keine Strafe. Der Vorwurf in dem Prozess lautete, Lagarde habe in einem höchst komplexen Rechtsstreit nachlässig entschieden und damit eine Veruntreuung öffentlicher Gelder ermöglicht. Sie selbst hatte beteuert, nach bestem Gewissen gehandelt zu haben.

Das Pariser Urteil hatte laut Kommentatoren Lagardes Glaubwürdigkeit in Frage gestellt. Laut früheren Angaben aus IWF-Kreisen gibt es aber keine Vorschrift, nach der Lagarde im Falle eine Verurteilung zwingend ihr Amt aufgeben müsste.

Das Gericht setzte sich über die Staatsanwaltschaft hinweg, die für Freispruch plädiert hatte. Lagarde hörte das Urteil nicht; sie war bereits in Washington, sagte ihr Anwalt Patrick Maisonneuve.

Im Mittelpunkt des Prozesses stand die Affäre um den schillernden Ex-Minister und Geschäftsmann Bernard Tapie. Lagarde stimmte 2007 einem Schiedsverfahren zu, um einen langwierigen Rechtsstreit mit Tapie beizulegen. Als die Schiedsmänner dem Unternehmer daraufhin eine hohe Summe von mehr als 400 Millionen Euro zusprachen, verzichtete Lagarde auf einen Einspruch. Im Kern kreidete das Gericht Lagarde an, diesen Einspruch nicht eingelegt zu haben.


Internationales Ansehen bewahrt Lagarde vor Strafe

Frankreichs Regierung sprach Lagarde nach dem Urteil ihr Vertrauen aus. „Christiane Lagarde führt ihr Mandat beim IWF mit Erfolg, und die Regierung vertraut weiter in ihre (Lagardes) Fähigkeit, dort ihre Verantwortlichkeiten wahrzunehmen“, teilte Wirtschafts- und Finanzminister Michel Sapin mit. Das Sondergericht erwähnte ausdrücklich das internationale Ansehen Lagardes; auch dies sei ein Grund dafür gewesen, auf eine Strafe zu verzichten.

„Ich bin ziemlich enttäuscht“, resümierte Anwalt Maisonneuve. Er ließ es offen, ob Lagarde Rechtsmittel einlegen wird. „Wir werden die Bedingungen prüfen.“ Der Schuldspruch werde keinen Eintrag ins französische Vorstrafenregister nach sich ziehen.

Lagarde leitet den Weltwährungsfonds seit 2011 und gehört damit zum kleinen Zirkel der mächtigsten Frauen der Welt. Sie hatte im Prozess in der vergangenen Woche beteuert, sie sei unschuldig und habe nach bestem Gewissen gehandelt. Sie war von 2007 bis 2011 unter Präsident Nicolas Sarkozy französische Wirtschafts- und Finanzministerin gewesen. In dem Verfahren drohten maximal bis zu ein Jahr Haft und 15.000 Euro Strafe.

Der Gerichtshof der Republik tagt höchst selten. Er ist für Vergehen französischer Regierungsmitglieder im Rahmen ihres Amtes zuständig. Das Sondergericht wurde 1993 geschaffen; das Verfahren gegen Lagarde war erst der fünfte Prozess. Auf der Richterbank saßen neben drei Berufsrichtern zwölf Parlamentarier.

Das Schiedsverfahren im Rechtsstreit um Tapie erwies sich letztlich als eine schlechte Lösung. Inzwischen laufen Betrugsermittlungen gegen mehrere Beteiligte, weil es Verbindungen zwischen Tapie und einem der Schiedsleute gegeben haben soll.

Der Schiedsspruch wurde deshalb bereits von Gerichten aufgehoben. Tapie (73) wurde zudem verurteilt, die Entschädigung von rund 400 Millionen zurückzuzahlen. Die nach ihm benannte Affäre gilt als noch lange nicht beendet.

Quelle:  Handelsblatt Online
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