Tragfähigkeitsbericht: Wolfgang Schäuble: Deutsche Staatsfinanzen nicht zukunftsfest

Tragfähigkeitsbericht: Wolfgang Schäuble: Deutsche Staatsfinanzen nicht zukunftsfest

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Wolfgang Schäuble

Deutschland glänzt mit Haushaltsüberschüssen. Auf längere Sicht drohen jedoch enorme Risiken. Die Warnung von Kassenwart Wolfgang Schäuble kommt nicht von ungefähr.

Die deutschen Staatsfinanzen drohen trotz aktueller Milliarden-Überschüsse langfristig aus dem Ruder zu laufen. Ohne rasches Gegensteuern wachse die Gefahr, dass die Alterung der Gesellschaft zu einer nicht mehr tragfähigen Schuldenlast führe und den Handlungsspielraum des Staates einschränke - das geht nach Medienberichten aus dem neuen „Tragfähigkeitsbericht“ von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hervor, den das Kabinett am kommenden Mittwoch im Kabinett beraten will.

Der Bericht gilt als ein Frühwarnsystem für die Staatsfinanzen. Die Ergebnisse der Modellrechnungen sind keine Prognosen. Sie veranschaulichen eine Entwicklung der Staatskassen unter der Annahme, dass die bisherige Politik nicht verändert wird.

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So beträgt die für das Jahr 2060 ermittelte „Tragfähigkeitslücke“ der Staatskassen und der gesetzlichen Sozialsysteme nach einem Bericht von „Handelsblatt“ und „Welt am Sonntag“ gegenwärtig 1,2 Prozent der Wirtschaftsleistung und bei einem pessimistischen Szenario 3,8 Prozent. Gemessen am aktuellen Bruttoinlandsprodukt wären dies zwischen 36,3 Milliarden und gut 115 Milliarden Euro.

Welche Länder der Euro-Zone gegen die Haushaltsregeln verstoßen

  • Belgien

    Haushaltssaldo 2014: -3,2 Prozent
    Kriterium nicht eingehalten.

    Haushaltssaldo und Schuldenstand, jeweils in Relation zum Bruttoinlandsprodukt.

    Defizitlimit: -3 Prozent

    Quelle: Ameco

  • Deutschland

    Haushaltssaldo 2014: +0,7 Prozent
    Kriterium eingehalten.

    Haushaltssaldo und Schuldenstand, jeweils in Relation zum Bruttoinlandsprodukt.

    Defizitlimit: -3 Prozent

    Quelle: Ameco

  • Estland

    Haushaltssaldo 2014: +0,6 Prozent
    Kriterium eingehalten.

    Haushaltssaldo und Schuldenstand, jeweils in Relation zum Bruttoinlandsprodukt.

    Defizitlimit: -3 Prozent

    Quelle: Ameco

  • Finnland

    Haushaltssaldo 2014: -3,2 Prozent
    Kriterium nicht eingehalten.

    Haushaltssaldo und Schuldenstand, jeweils in Relation zum Bruttoinlandsprodukt.

    Defizitlimit: -3 Prozent

    Quelle: Ameco

  • Frankreich

    Haushaltssaldo 2014: -4,0 Prozent
    Kriterium nicht eingehalten.

    Haushaltssaldo und Schuldenstand, jeweils in Relation zum Bruttoinlandsprodukt.

    Defizitlimit: -3 Prozent

    Quelle: Ameco

  • Griechenland

    Haushaltssaldo 2014: -3,5 Prozent

    Kriterium nicht eingehalten.

    Haushaltssaldo und Schuldenstand, jeweils in Relation zum Bruttoinlandsprodukt.

    Defizitlimit: -3 Prozent

    Quelle: Ameco

  • Irland

    Haushaltssaldo 2014: -4,1 Prozent
    Kriterium nicht eingehalten.

    Haushaltssaldo und Schuldenstand, jeweils in Relation zum Bruttoinlandsprodukt.

    Defizitlimit: -3 Prozent

    Quelle: Ameco

  • Italien

    Haushaltssaldo 2014: -3,0 Prozent
    Kriterium eingehalten.

    Haushaltssaldo und Schuldenstand, jeweils in Relation zum Bruttoinlandsprodukt.

    Defizitlimit: -3 Prozent

    Quelle: Ameco

  • Lettland

    Haushaltssaldo 2014: -1,4 Prozent
    Kriterium eingehalten.

    Haushaltssaldo und Schuldenstand, jeweils in Relation zum Bruttoinlandsprodukt.

    Defizitlimit: -3 Prozent

    Quelle: Ameco

  • Litauen

    Haushaltssaldo 2014: -0,7 Prozent
    Kriterium eingehalten.

    Haushaltssaldo und Schuldenstand, jeweils in Relation zum Bruttoinlandsprodukt.

    Defizitlimit: -3 Prozent

    Quelle: Ameco

  • Luxemburg

    Haushaltssaldo 2014: +0,6 Prozent
    Kriterium eingehalten.

    Haushaltssaldo und Schuldenstand, jeweils in Relation zum Bruttoinlandsprodukt.

    Defizitlimit: -3 Prozent

    Quelle: Ameco

  • Malta

    Haushaltssaldo 2014: -2,1 Prozent
    Kriterium eingehalten.

    Haushaltssaldo und Schuldenstand, jeweils in Relation zum Bruttoinlandsprodukt.

    Defizitlimit: -3 Prozent

    Quelle: Ameco

  • Niederlande

    Haushaltssaldo 2014: -2,3 Prozent
    Kriterium nicht eingehalten.

    Haushaltssaldo und Schuldenstand, jeweils in Relation zum Bruttoinlandsprodukt.

    Defizitlimit: -3 Prozent

    Quelle: Ameco

  • Österreich

    Haushaltssaldo 2014: -2,4 Prozent
    Kriterium eingehalten.

    Haushaltssaldo und Schuldenstand, jeweils in Relation zum Bruttoinlandsprodukt.

    Defizitlimit: -3 Prozent

    Quelle: Ameco

  • Portugal

    Haushaltssaldo 2014: -4,5 Prozent
    Kriterium nicht eingehalten.

    Haushaltssaldo und Schuldenstand, jeweils in Relation zum Bruttoinlandsprodukt.

    Defizitlimit: -3 Prozent

    Quelle: Ameco

  • Slowakei

    Haushaltssaldo 2014: -2,9 Prozent
    Kriterium eingehalten.

    Haushaltssaldo und Schuldenstand, jeweils in Relation zum Bruttoinlandsprodukt.

    Defizitlimit: -3 Prozent

    Quelle: Ameco

  • Slowenien

    Haushaltssaldo 2014: -4,9 Prozent
    Kriterium nicht eingehalten.

    Haushaltssaldo und Schuldenstand, jeweils in Relation zum Bruttoinlandsprodukt.

    Defizitlimit: -3 Prozent

    Quelle: Ameco

  • Spanien

    Haushaltssaldo 2014: -5,8 Prozent
    Kriterium nicht eingehalten.

    Haushaltssaldo und Schuldenstand, jeweils in Relation zum Bruttoinlandsprodukt.

    Defizitlimit: -3 Prozent

    Quelle: Ameco

  • Zypern

    Haushaltssaldo 2014: -8,8 Prozent
    Kriterium nicht eingehalten.

    Haushaltssaldo und Schuldenstand, jeweils in Relation zum Bruttoinlandsprodukt.

    Defizitlimit: -3 Prozent

    Quelle: Ameco

Um diesen Wert müsste der gesamtstaatliche Finanzierungssaldo also in einem Schritt ab sofort und dauerhaft verbessert werden, damit der Staat langfristig seinen Verbindlichkeiten nachkommen kann. Würde man alle Langfristprobleme über einen längeren Zeitraum lösen, wäre der Anpassungsbetrag entsprechend geringer. Das Bundesfinanzministerium wollte sich zu den Zahlen nicht äußern.

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Die „Tragfähigkeitslücke“ soll langfristige Risiken für die Staatskassen infolge der demografischen Entwicklung aufzeigen - also aus der zunehmenden Alterung der Gesellschaft, steigenden Gesundheits-, Pflege- und Rentenkosten bei gleichzeitig sinkender Zahl der Einwohner und Beitragszahler. Es geht demnach um die Gesamtschulden, die die jetzige Generation der kommenden überlässt.

Die „Tragfähigkeitslücke“ geht über die „sichtbare“ staatliche Verschuldung - aktuell mehr als zwei Billionen Euro - hinaus. Denn sie umfasst auch „unsichtbare“ Schulden aus allen staatlichen Leistungsversprechen für die Zukunft - etwa Kosten der Gesetzlichen Rentenversicherung oder Pensionsansprüche der Beamten.

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