New York Der republikanische Abgeordnete Patrick McHenry, Vize-Präsident des Bankenausschusses im Abgeordnetenhaus, hat Fed-Chefin Janet Yellen einen Brief geschrieben. Er setzt neue Maßstäbe an Unverschämtheit, was viel heißen will im derzeit aufgeheizten Klima. Der Politiker bezeichnet es als „nicht akzeptabel“, dass die US-Notenbank (Fed) sich weiterhin an Verhandlungen in internationalen Gremien beteiligt, bei denen es um Aufsichtsstandards für die Finanzbranche geht.
Gemeint ist damit vor allem der Financial Stability Board in Basel. McHenry wirft der Fed vor, diese Verhandlungen „ohne Autorisierung“ zu führen. In Wahrheit gehört es jedoch zum gesetzlichen Auftrag der Fed, an solchen Verhandlungen teilzunehmen.
Der Brief mündet in der Forderung: „Die Fed muss aufhören, über bindende Standards zu verhandeln, die amerikanische Geschäfte belasten, bis Präsident Donald Trump die Gelegenheit hatte, Leitungspositionen mit Leuten zu besetzen, die in erster Linie die Interessen Amerikas verfolgen.“
Der Abgeordnete wirft Yellen also vor, dass die Notenbank ihren gesetzlichen Auftrag erfüllt. Er unterstellt ihr, nicht die Interessen Amerikas zu verfolgen, und verlangt von ihr, untätig zu bleiben, bis sie abgelöst wurde. Außerdem scheint ihn die Unabhängigkeit der Notenbank nicht zu kümmern.
Kein Verständnis für die Gewaltenteilung
Das Verständnis für die Gewaltenteilung in den USA ist offenbar bei den Republikanern so geschwunden, dass sie in vorauseilendem Gehorsam oder vielleicht auch auf einen Wink des Weißen Hauses hin blind die Politik des Präsidenten verfolgen. Hinzu kommt, dass ein Abgeordneter die Präsidentin der unabhängigen Notenbank maßregelt, dazu noch auf völlig unsachgemäße Weise.
Auch in diesem Punkt fehlt völlig das Verständnis für die eigene Kompetenz und die der Institution, die er attackiert. Aus europäischer Sicht ist daneben ausschlaggebend, dass McHenry internationale Gremien in verächtlichem Ton als „Bürokraten im Ausland“ bezeichnet.
Der Brief ist ein Musterbeispiel für die Politik von Donald Trump: im Inneren alle Institutionen gleichschalten, auf internationaler Bühne alle Institutionen einschüchtern oder zerstören.
Doppelte Gefahr für die Fed
Yellens Amtszeit läuft noch ein Jahr, und sie hat mehrfach deutlich gemacht, dass sie sie bis zum Ende ausfüllen wird. Die Fed möchte im Wesentlichen an den gesetzlichen Auflagen festhalten, die nach der Finanzkrise für die Finanzbranche erlassen wurden. Die Republikaner und Trump wollen hingegen das Gewicht der Auflagen vermindern, haben dafür aber bisher kein einheitliches Konzept.
Durch die aggressive Politik der neuen US-Regierung droht der Fed eine doppelte Gefahr. Einmal kann es passieren, dass ihr Instrumente zur Sicherung der Banken genommen werden, sie aber trotzdem künftig für Schieflagen in der Finanzbranche verantwortlich gemacht wird. Außerdem ist zu befürchten, dass die Geldpolitik genauso politisiert wird wie zum Beispiel das Oberste Gericht der USA. Dort geht es nur noch um die Frage, wer „rechts“ und wer „links“ ist – und entsprechend abstimmt.
