Das Steuerpaket, auf das sich US-Präsident Barack Obama und seine republikanischen Gegner im amerikanischen Kongress geeinigt haben, ist eine richtige Mischung aus angemessener kurzfristiger Fiskalpolitik und längerfristiger fiskalpolitischer Umsicht. Im Mittelpunkt steht die Fortschreibung der Einkommensteuersätze des Jahres 2010 für weitere zwei Jahre – ohne eine Festlegung, was danach mit den Steuersätzen geschehen soll.
Ohne diesen Deal wären die Steuersätze 2011 wieder auf das höhere Niveau gestiegen, das vor den Steuersenkungen der Bush-Administration aus dem Jahre 2001 galt. Dies hätte höhere Lasten für alle Steuerzahler bedeutet - die Steuerverbindlichkeiten 2011 und 2012 wären um etwa 450 Milliarden Dollar gestiegen. Dies entspricht 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Da Amerikas BIP zuletzt um nur etwa zwei Prozent jährlich gestiegen ist, hätte eine derartige Steuererhöhung die US-Volkswirtschaft vermutlich erneut in die Rezession gedrückt.
Die Einigung steht im Gegensatz sowohl zu Obamas Haushaltsvorschlag vom Februar 2010 als auch zum Gegenvorschlag der Republikaner. Obama wollte die Steuersätze dauerhaft für Steuerzahler mit einem Jahreseinkommen bis 250.000 Dollar festschreiben. Die Republikaner schlugen vor, die aktuellen Steuersätze dauerhaft für alle fortzuschreiben.
Steuersenkungen nutzten viele Amerikaner zum Sparen
Die offizielle Haushaltsarithmetik wird die Einigung über die persönlichen Einkommensteuersätze als 450-Milliarden-Dollar-Erhöhung des US-Defizits behandeln. Dadurch erscheint sie als große steuerliche Konjunkturmaßnahme. Aber sie behält lediglich die bestehenden Steuersätze bei, sodass die Steuerzahler sie nicht als Steuersenkung wahrnehmen. Eine echte Konjunkturmaßnahme wäre sie nur, wenn die Steuerzahler zuvor erwartet hätten, dass Kongress und Regierung einen Anstieg der Steuersätze erlauben würden – eine unwahrscheinliche Aussicht angesichts der negativen Folgen, die dies auf die gegenwärtig schwache Konjunktur gehabt hätte.
Selbst bei US-Bürgern, die 2011 und 2012 höhere Steuern erwarteten, ist unklar, wie stark die neue Lage nun den Konsum ankurbelt. Die temporären Steuersenkungen 2008 und 2009 scheinen die Haushalte eher genutzt zu haben, um ihre Ersparnisse zu erhöhen und Schulden abzubauen.
