USA: Kongress beschließt Haushalt für 2016

USA: Kongress beschließt Haushalt für 2016

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Vor dem Capitol in Washington D.C. weht die US-Fahne.

Die Republikaner und das Weiße Haus haben sich auf einen Haushalt für 2016 geeinigt. Um den Kompromiss nach monatelangem Streit zu erreichen, mussten beide Parteien Zugeständnisse machen.

Am letzten Tag vor der Weihnachtspause hat der US-Kongress den Haushalt für das Fiskaljahr 2016 verabschiedet. Nachdem sich die Republikaner und das Weiße Haus Anfang der Woche auf das 1,1 Billionen Dollar (rund eine Billion Euro) schwere Budget geeinigt hatten, passierten die dafür nötigen Vorlagen problemlos Repräsentantenhaus und Senat. Der nächste Schritt ist die Unterschrift von Präsident Barack Obama.

Durch das Gesetz bleiben die US-Behörden bis zum Ende des Fiskaljahres im September finanziert, der drohende Stillstand der Regierung wurde abgewendet.

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Um den Kompromiss nach monatelangem Streit zu erreichen, mussten beide Parteien Zugeständnisse machen. Der Demokrat Obama konnte viele der von ihm geforderten Ausgabenerhöhungen durchsetzen, die Republikaner verbuchten das Ende des seit vier Jahrzehnten gültigen Ausfuhrverbots für US-Rohöl als Erfolg.

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