Vereitelter Anschlag: Belgien ist vom Terror bedroht

Vereitelter Anschlag: Belgien ist vom Terror bedroht

, aktualisiert 16. Januar 2015, 13:51 Uhr

Belgische Polizisten sind ins Fadenkreuz islamistischer Terroristen geraten. Nur knapp vereitelten Fahnder einen Anschlag. Nun ist das Land im Alarmzustand und plant schärfere Sicherheitsmaßnahmen.

Mit schweren Waffen und Sprengstoff haben mutmaßliche Dschihadisten in Belgien einen größeren Anschlag auf die Polizei geplant. Neben zwei am Donnerstagabend bei einem Anti-Terroreinsatz getöteten Männern gehörten mindestens 13 Verdächtige zu der gesprengten Terrorzelle, teilte die Staatsanwaltschaft am Freitag in Brüssel mit.

„Diese Gruppe wollte Polizisten auf der Straße oder in Kommissariaten töten“, sagte Staatsanwaltschaft Eric van der Sypt. Mehrere Mitglieder seien im Syrienkrieg gewesen.

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Einsatz gegen Terrorverdächtige: Islamisten-Szene verstärkt im Visier

  • Was steckt hinter den jüngsten Polizeiaktionen in Deutschland?

    Seit den Attentaten in Frankreich schauen sich auch die deutschen Sicherheitsbehörden die islamistische Szene besonders genau an. Die rund 260 „Gefährder“, denen Polizei und Geheimdienste grundsätzlich einen Terrorakt zutrauen, werden seitdem noch intensiver beobachtet. Schon in den Wochen vor den Anschlägen in Frankreich gab es aber eine Vielzahl von Durchsuchungen und Festnahmen: Beim Bundeskriminalamt (BKA) laufen bereits rund 500 Ermittlungsverfahren gegen etwa 800 Beschuldigte aus dem islamistischen Spektrum. Solche Aktionen bekommen nun eine größere Aufmerksamkeit. Aus Sicherheitskreisen ist aber auch zu hören, der Druck auf die Szene werde nach Paris erhöht. Mancher Zugriff werde wegen die aktuelle Lage vorgezogen, um die Szene zu stören und die Botschaft zu senden: Wir haben euch im Blick.

  • Wie groß ist die Terrorgefahr im Moment?

    Deutschland ist seit langem im Visier von islamistischen Terroristen. Über Monate lautete die Sprachregelung, es gebe eine „abstrakt hohe“ Gefährdung, aber keine konkreten Hinweise auf Anschlagsplanungen. Auch kurz nach den Attentaten von Paris benutzte Innenminister Thomas de Maizière (CDU) noch diese Wendung. Der Zusatz, es gebe keine konkreten Hinweise, ist inzwischen aber nicht mehr zu hören. Der Grund: Seit Paris häufen sich auch die Drohungen gegen Deutschland. Die Behörden müssen in jedem einzelnen Fall prüfen, ob etwas dahinter steckt oder es sich nur um Wichtigtuerei handelt. „Die Lage ist ernst, es besteht Grund zur Sorge und Vorsorge, jedoch nicht zu Panik und Alarmismus“, sagt de Maizière inzwischen. Doch auch er räumt ein, dass ein Anschlag in Deutschland nicht komplett auszuschließen sei. Große Angst gibt es vor möglichen Einzeltätern, die zuvor überhaupt nicht aufgefallen sind.

  • Stockt Deutschland wie andere Länder die Sicherheitsvorkehrungen auf?

    In Frankreich gilt seit dem Pariser Anschlag die höchste Terrorwarnstufe. Soldaten sind vor Schulen und auf öffentlichen Plätzen postiert. Die belgischen Behörden riefen nach dem tödlichen Anti-Terror-Einsatz die zweithöchste Alarmstufe aus. Polizeiwachen wurden verbarrikadiert, jüdische Schulen vorerst geschlossen. Solche Warnstufen hat Deutschland nicht. Bislang gibt es hier auch nur wenige sichtbare Sicherheitsvorkehrungen wie ein wenig mehr Polizei an einigen Stellen, zum Beispiel rund um bestimmte Medienhäuser. Auf eine deutliche Verstärkung der Polizeipräsenz in der Öffentlichkeit verzichten Bund und Länder bislang. Hinter den Kulissen sind Polizei und Geheimdienste aber verstärkt im Einsatz: „Die deutschen Sicherheitsbehörden unternehmen alles, um die Bevölkerung wirksam zu schützen“, betont de Maizière. Aber es sei doch auch klar, dass man nicht jede Maßnahme sehe oder offen darüber spreche.

  • Warum gibt es in Deutschland eigentlich keine Terrorwarnstufen?

    Die Regierung findet ein starres und grobes Raster nicht geeignet, um die Sicherheitslage vernünftig zu beschreiben. Schließlich könne sich die Situation je nach Region unterschiedlich gestalten, sogar innerhalb einer Stadt, lautet die Argumentation des Innenressorts. Der Vielschichtigkeit von Bedrohungen werde das nicht gerecht.

Einsatzkräfte hatten am Donnerstag im ostbelgischen Verviers zwei Männer getötet, ein anderer wurde festgenommen. Insgesamt nahmen die Beamten in Verviers, Brüssel und Umgebung 13 Personen fest. Zwei weitere Verdächtige wurden in Frankreich gefasst. Die Behörden riefen für Belgien die zweithöchste Terrorwarnstufe aus.

Der Staatsanwalt sprach von zwölf Hausdurchsuchungen. In Verviers fanden die Beamten unter anderem Kriegswaffen vom Typ Kalaschnikow AK47, Munition, Sprengstoffe, Sprechfunkgeräte und Polizeiuniformen.

Die Identifizierung der beiden Getöteten läuft nach Angaben der Staatsanwaltschaft noch. „Der Einsatz diente dazu, eine Terrorzelle und ihr logistisches Netzwerk zu zerschlagen“, sagte der Staatsanwalt.

Ob es Beziehungen zu anderen terroristischen Gruppen gebe, sei noch offen. Verbindungen zu den islamistischen Anschlägen in Frankreich von der vergangenen Woche gebe es auf den ersten Blick nicht.

Belgien befand sich am Freitag im Alarmzustand. Polizeiwachen wurden verbarrikadiert, Polizisten wurden angewiesen, nicht mehr alleine auf Streife zu gehen, meldete die Nachrichtenagentur Belga.

Die jüdischen Schulen in Brüssel und Antwerpen blieben geschlossen, sollen am Montag aber wieder ihre Tore öffnen. Im Mai vergangenen Jahres hatte ein Islamist bei einem Anschlag auf das Jüdische Museum in Brüssel vier Menschen getötet.

Die Regierung plant schärfere Sicherheitsmaßnahmen, um Terroranschläge künftig zu verhindern. Das Kabinett brachte dies am Freitag in Brüssel auf den Weg. So soll das Militär öffentliche Plätze und Einrichtungen schützen. Geplant ist auch eine Ausweitung von Telefon-Abhöraktionen. Der Polizeieinsatz in Verviers basierte laut RTBF auf abgehörten Telefonaten von Terrorverdächtigen.

Belgien plant zudem Maßnahmen zum Schutz vor rückkehrenden Dschihad-Kämpfern aus Syrien oder dem Irak. Dort hat die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) ein Kalifat ausgerufen, das Hunderte Kämpfer aus Europa anzieht. Verdächtigen mit doppelter Staatsbürgerschaft soll künftig die belgische Staatsbürgerschaft aberkannt werden können. Wollen mutmaßliche Dschihadisten das Land verlassen, kann ihnen der Personalausweis oder Reisepass entzogen werden.

Einen Zusammenhang mit den Anschlägen in der vergangenen Woche in Frankreich sehen die Ermittler nach eigenen Angaben nicht. Einer der Attentäter von Paris hatte aber Verbindungen nach Belgien. Ein Mann aus der südbelgischen Stadt Charleroi hatte vermutlich mit Amedy Coulibaly - dem erschossenen Pariser Geiselnehmer - über den Kauf eines Autos und von Waffen verhandelt.

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